Rüstungsexportbericht 2016: Waffenverkauf steigt rasant - Katar und Saudis unter den Top 10

Rüstungsexportbericht 2016: Waffenverkauf steigt rasant - Katar und Saudis unter den Top 10
Der Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion.
Deutschland hat 2016 Waffen im Wert von etwa 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Die Opposition kritisierte die Waffenexportpolitik der Bundesregierung, die ihrerseits von einer "restriktiven Genehmigungspraxis" spricht.

Im Jahr 2016 verkaufte die deutsche Rüstungsindustrie Kriegswaffen im Wert von etwa 2,5 Milliarden Euro an andere Länder. Dieser Wert beinhaltet alle tatsächlichen Kriegsgeräte, etwa Panzer und Gewehre, und ist etwa eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Es ist der höchste Stand seit 2006. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Ein Großteil der Exporte erfolgte an drei Staaten: Katar, Algerien und Südkorea.

Symbolbild

Jedoch verringerte sich im selben Zeitraum der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter um etwa eine Milliarde Euro auf knapp 6,9 Milliarden. Rund 54 Prozent der Genehmigungen sind für so genannte Drittländer vorgesehen. Diese sind nicht Teil der EU oder NATO und gehören auch nicht zu jenen Ländern, welche EU- und NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind, etwa Australien. Ausfuhrgenehmigungen beziehen sich stets auf zukünftige Rüstungsexporte. Rüstungsgüter umfassen sowohl Kriegswaffen als auch sonstige militärische Ausstattung.

Mehr zum Thema Waffenexporte - Israel: Fast 100 Prozent der beantragten Waffenexporte werden genehmigt

Selbsterklärtes Ziel des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums, das für den Rüstungsexportbericht zuständig ist, ist eine restriktive Genehmigungspraxis. Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagender Ausschuss, über die Exportgenehmigungen. Diesem gehören insgesamt neun Kabinettsmitglieder an. Aus den Exportberichten geht nicht hervor, welche Anträge der Ausschuss abgelehnt hat.

Gabriel strebt mehr parlamentarische Kontrolle an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortete kürzlich eine Reform der Rüstungsexportpolitik. Das Parlament, so Gabriel, müsse in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden.

Der Rüstungsexperte und Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte hingegen die Waffenexportpraxis der Bundesregierung. Drei Staaten, die in der Top-10-Liste der genehmigten Rüstungsexporte sind, beteiligen sich van Aken zufolge auch am Jemen-Krieg: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Zum Anstieg der Waffenexporte erklärte er:

Die SPD ist mir ihrem Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, komplett gescheitert. Zwei Jahre nacheinander hat Sigmar Gabriel mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor ein Minister in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Scheitern der SPD hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht. Wir brauchen jetzt generelle Verbote von Waffenexporten, ohne Ausnahme, angefangen bei den Kleinwaffenexporten.

Auch die Grünen tadelten die Bundesregierung:

Die katastrophale schwarz-rote Bilanz zeigt deutlich, wie überfällig eine echte Kehrtwende bei den deutschen Rüstungsexporten ist. [...] Gerade die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten sind ein hochriskantes Spiel mit dem Feuer, nicht nur angesichts des brutalen Krieges im Jemen und der aktuellen Katar-Krise. Schon längst hätte die Bundesregierung alle Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoppen müssen", erklärten der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die sicherheitspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger.

ForumVostok