G20-Gipfel: Kritik wird sich auf Nebenveranstaltung beschränken

G20-Gipfel: Kritik wird sich auf Nebenveranstaltung beschränken
Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi und Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines bilateralen Treffens am Rande des 45. World Economic Forums in Davos, Schweiz, 22. Januar 2015.
Hamburg bereitet sich auf den G20-Gipfel vor. Der ägyptische Präsident Fattah al-Sisi, der jüngst ein verschärftes NGO-Gesetz geschaffen hat, wird ebenfalls mit von der Partie sein. Seit Trumps Riad-Besuch gibt es eine neue arabische Allianz mit dem Westen.

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer, G20, statt. Über 20 Staats- und Regierungschefs nehmen an der Zusammenkunft teil und es gelten höchste Sicherheitsvorkehrungen. Bereits seit dem 9. Juni gilt für einen Teil von Hamburg eine so genannte versammlungsfreie Zone. Hier darf nicht protestiert werden. Eine Maßnahme, die der Sicherheit dienen soll. 

Auf der Webseite der Veranstaltung heißt es: 

Der Transfer-Korridor bietet der Polizei die rechtliche Möglichkeit, bei Störversuchen die Fahrzeugkolonnen gewaltsam aufzuhalten oder diese zu blockieren, einzuschreiten und Maßnahmen zu treffen. Dabei wird die Polizei darauf verzichten, die Protokollstrecken dauerhaft abzusperren oder eine weitere, große Schutzzone einzurichten.

Unter den Gästen ist auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Kritische Töne gegenüber seiner Regierung muss er bei seiner Teilnahme nicht fürchten. Angela Merkel braucht ihn, um die Flüchtlinge aus Ägypten fernzuhalten und Donald Trump bekräftigte seine Sympathien ihm gegenüber bereits in Riad. Auch der US-Präsident selbst wird in Hamburg weilen.

Amnesty International kritisiert NGO-Gesetz

Nachdem al-Sisi von seiner Begegnung mit Trump in Riad heimgekehrt war, verabschiedete er ein NGO-Gesetz, welches die Sicherheitsinteressen seiner Regierung über jenes von Wohltätigkeitsorganisationen an unbehelligter Arbeit stellt. Den NGOs verbietet das Gesetz jedwede Arbeit mit politischem Charakter. Gamal Eid, ein Bürgerrechtler, bezeichnete dies als einen "Todesstoß für die Zivilgesellschaft". Ägyptens Regierung rechtfertigt ihre Maßnahme ihrerseits mit dem Hinweis auf die enge Verflechtung vieler islamistischer Organisationen, etwa IHH oder Ansaar International, die unter dem Mantel humanitären Engagements terroristischen Belangen Vorschub leisten.

Amnesty International beklagt mehrere vermeintliche oder tatsächliche Missstände im Land. Unter anderem wirft man Kairo die Beschneidung der Rechte der Meinungsfreiheit, der Versammlung und des Protests vor. Regierungsgegner werden verhaftet und in unfairen Verhandlungen verurteilt, heißt es weiter. Im Jahr 2013 hatte al-Sisi nach Protesten durch einen blutigen Militärputsch die Moslembruderschaft von der Macht verdrängt, die ein Jahr zuvor aus Wahlen als Siegerin hervorgegangen war.

In einer Pressekonferenz nach einem Treffen zwischen al-Sisi und Trump beschwor der US-Präsident seinen Rückhalt für seinen ägyptischen Amtskollegen und erklärte, dass dieser sich auf einen starken Verbündeten und Partner verlassen könne: 

[...] und ich sage Ihnen, Präsident al-Sissi war jemand, der mir seit der ersten Begegnung sehr eng vertraut ist. [...] Wir stimmen in so vielen Dingen überein. [...] Wir stehen sehr hinter Präsident al-Sisi, er hat einen hervorragenden Job in einer sehr schwierigen Lage geleistet. 

Bei seinem Staatsbesuch in Saudi-Arabien schwingt US-Präsident Trump das Tanzbein mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud (3 von links).

Ägypten hatte sich jüngst dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar angeschlossen. Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen und auch die Malediven sehen sich geeint in der Ansicht, dass Katar ein Unterstützer des Terrors sei. Donald Trump bot sich als Vermittler in der schwersten diplomatischen Krise der Region an, schlug sich aber gleichzeitig auf die Seite der Boykottierer. 

Pariser Abkommen soll nicht in gemeinsamem Dokument erwähnt werden

Ein weiteres Problem, welchem sich die Teilnehmer der G20-Runde annehmen wollen, ist der so genannte Klimaschutz. Donald Trump hatte gerade den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet, das der Kongress noch nicht ratifiziert hatte. Es soll bereits ein Papier der anderen 19 Staatsvertreter existieren, das sich mit möglichen Maßnahmen beschäftigt, mittels derer sich die Politiker erhoffen, das so bezeichnete Klimaziel einer Temperaturerwärmung von unter zwei Grad zu erreichen.

Damit auch Trump einer G20-Erklärung zum Klima zustimmen könne, soll Justin Trudeau, kanadischer Premier, Angela Merkel vorgeschlagen haben, einen Hinweis auf das Pariser Klimaabkommen aus dem Papier zu löschen. Vor seinem Besuch in Deutschland wird Donald Trump in Polen Gast sein und dort eine Rede zur Allianz der Amerikaner mit Polen und der NATO halten. 

Gegenüber Deutschland hatte sich Donald Trump wiederholt kritisch geäußert. Ein Dorn im Auge des Amerikaners sind unter anderem die deutschen Exportüberschüsse. Er drohte mit Einfuhrzöllen für deutsche Exporteure, denn auf den New Yorker Straßen fahren seiner Auffassung nach zu viele deutsche Automarken. 

Kritik an der Zusammenkunft der weltgrößten Staatenlenker gibt es auf einer Nebenveranstaltung, dem  so genannten Global Citizen Festival. Hier treten am Abend vor der G20-Runde kostenlos Bands wie Coldplay, Herbert Grönemeyer auf, um, wie sie sagen, für "Freiheit und Gerechtigkeit" zu singen. 

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