Kehren in Russland die 1990er Jahre zurück?

Kehren in Russland die 1990er Jahre zurück?
Ankunft des russischen Öl-Magnats Michail Chodorkowski zu seiner Pressekonferenz nach seiner Freilassung im Mauermuseum am 22. Dezember 2013.
Mit Anti-Korruptions-Demonstrationen in vielen Städten Russlands will Oppositionspolitiker Alexej Navalny seine Registrierung als Präsidentschaftskandidat durchsetzen. In Videos wendet er sich vor allem an Jugendliche. Eine Navalny-Kundgebung in Moskau wurde genehmigt.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Für Montag sind in 209 Städten Russlands Protestaktionen gegen Korruption geplant. Dies erklärte die von Oppositionspolitiker Alexej Navalny geführte „Stiftung für den Kampf gegen Korruption“ (FBK). Über die Hälfte der geplanten Kundgebungen seien bereits genehmigt worden, hieß es von Seiten der FBK.

Eine Demonstration im Zentrum von St. Petersburg wurde nicht erlaubt. Dort werden die Demonstranten vermutlich versuchen, spontan zu demonstrieren. In der Newa-Stadt finden am Montag auch Feiern zum Jahrestag der Unabhängigkeit von Russland statt, was es für die Polizei schwieriger macht, spontane Aktionen zu verhindern.

Alexej Nawalny bei seiner Anhörung vor einem Moskauer Gericht am 27. März 2017 zur Organisation und Durchführung einer nicht genehmigten Kundgebung.

„Ein Land mit solchen Ressourcen in solch einer Lage!“

Nawalnij hofft offenbar, dass sich am 12. Juni, der in Russland ein arbeitsfreier Feiertag ist, wieder viele Jugendliche beteiligen. So wie am 26. März, als sich Hunderte Jugendliche an einer nichtgenehmigten Versammlung gegen Korruption im Moskauer Stadtzentrum beteiligten.

Viele dieser Jugendlichen erklärten, sie seien über die Videos von Aleksej Nawalny auf die Korruption in Russland aufmerksam geworden. Es sei schlimm, dass ein Land „mit solchen Ressourcen“ in solch einer „schlechten Lage“ ist, sagte   einer der von der Zeitung Vedomosti befragten Jugendlichen.

Tatsächlich gibt es in Russland seit 2008 nur noch in bestimmten Bereichen wie der Landwirtschaft ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Zurzeit pendelt das gesamte Wirtschaftswachstum um die ein Prozent. Viele Russen müssen Lohnkürzungen hinnehmen. Die Hälfte der Einwohner Russland fährt nicht in Urlaub.  

Die spannende Frage ist nun, werden am Montag, wieder viele Jugendliche zu den Kundgebungen von Navalny kommen? Der Oppositionspolitiker wirbt im Internet aktiv um das junge Publikum. In einem Video vom 7. Juni wirft Navalny der Partei Einiges Russland (ER) Heuchelei vor. Führende ER-Politiker hatten Navalny vorgeworfen, er missbrauche Jugendliche und sogar Minderjährige für seine ganz persönlichen politischen Ziele. Er habe Jugendlichen sogar Rechtsschutz versprochen, wenn sie bei einer Demonstration festgenommen werden.

In dem Video in dem Navalny sich nun direkt an Jugendliche wendet, sieht man wie Erwachsene in T-Shirts der Partei „Einiges Russland“ mit Kindern und Jugendlichen Feste feiern und Tanzveranstaltungen mit Partei-Symbolik organisieren. Ob das denn kein Missbrauch von Jugendlichen sei?, fragt der Oppositionspolitiker.

Nadeschda Tolokonnikowa in ihrem neuen Musikvideo. Quelle: PussyRiotVideo, Youtube

Was die Jugend will?, fragt der Navalny rhetorisch und antwortet sogleich: „Keine Korruption, keine Armut, Gerechtigkeit.“ Das klingt gut ist aber sehr allgemein gehalten. Die gleichen Parolen wurden auch auf dem Maidan in Kiew gerufen. Die älteren Russen und Russinnen, welche die chaotischen 1990er Jahre in Russland erlebt haben und die wissen, dass die Ukrainer heute in einer sozial extrem schlechten Lage sind, sehen die Navalny-Parolen skeptischer als viele Jugendliche, welche erst in den 1990er Jahren geboren wurden, zu einer Zeit als der Staat kein Geld hatte, Fabriken stillstanden und Wissenschaftler nicht in Universitäten sondern als Händler auf Märkten arbeiteten. Diese Jugendlichen sind jetzt das erste Mal in ihrem Leben mit einer wirtschaftlichen Stagnation konfrontiert.

Navalny-Kundgebung in Moskauer Stadtzentrum wurde genehmigt

In Moskau hat die Stadtverwaltung eine für Montag von Navalny geplante Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt, einer breiten Straße in einem Büro-Viertel, genehmigt. An der Kundgebung wird sich auch die von dem im Ausland lebenden ehemaligen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski finanzierte Organisation „Offenes Russland“ beteiligen. Die Organisation will als „Permanentes Regiment“ auf die Straße gehen und die Porträts von Wladimir Putin, dem Leiter Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, dem Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und dem Milliardär und Unternehmer Alischer Usmanow zeigen. Damit macht sich „Offenes Russland“ über die Groß-Demonstrationen des „Unsterblichen Regiments“ am 9. Mai lustig, als Angehörige mit großen Porträts-Fotos ihrer Großväter und Großmütter, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Hitler-Wehrmacht kämpften, durch russische Städten zogen.

Die Moskauer Stadtverwaltung hat im Gegensatz zum 26. März diesmal zwar eine Kundgebung im Stadtzentrum erlaubt. Nicht erlaubt wurde aber der Einsatz von großen Video-Bildschirmen und Lautsprecheranlagen. Wie ein Vertreter der Stadtverwaltung erklärte, wolle man gefährliches Gedränge verhindern.

Demonstranten in Moskau gegen Abschaffung der Trolleybusse

Offenbar will die Stadtverwaltung verhindern, dass der Film „Er ist für sie nicht Dimon“ gezeigt wird. In dem Anfang März veröffentlichten Film versucht Navalny nachzuweisen, dass der russische Ministerpräsident von russischen Unternehmern, wie dem Milliardär Alischer Usmanow, große Immobilien geschenkt bekam. Über Vertraute sei Medwedew faktisch auch Eigentümer von Segeljachten, einem landwirtschaftlichen Betrieb sowie einem Weinberg in Italien geworden.

Der von Navalny beschuldigte Geschäftsmann Alischer Usmanow klagte vor einem Moskauer Gericht wegen übler Nachrede und bekam Ende Juni Recht. Navalny muss die Behauptungen gegen Usmanow wiederrufen und darf sie nicht weiter verbreiten. Doch Navalny hat öffentlich erklärt, er halte an seinen Vorwürfen fest.

Anfang April reagierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf den „Dimon“-Film. Die in dem Video erhobenen Vorwürfe bezeichnete Medwedew als „zusammengesammelten Unsinn“, der mit viel Geld zu einem „Kompott“ verrührt worden sei. Der Film habe viel Geld gekostet. Dieses Geld stamme nicht von einfachen Leuten sondern von „Sponsoren“, die ein „konkretes politischen Resultat“ erwarten. Navalny versuche mit dem Film „eigene Interessen“ durchzusetzen. „Diese Person“ (Navlany) behaupte, „alles ist schlecht, wählt mich zum Präsidenten.“ Der russische Ministerpräsident erwähnte auch, dass Navalny wegen des Korruptions-Falles bei der Holzfirma Kirowles zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Am 17. Mai antwortete der russische Milliardär und Unternehmer Alischer Usmanow auf die im Navalny-Film gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das Video bekam 1,6 Millionen Clicks. Ähnlich hohe Zugriffe und mehr bekommt auch Navalny für seine Videos.

Alexej Nawalny beim Marsch zum Gedenken an Boris Nemzow am Jahrestag der Ermordung des Ex-Politikers am 16. Februar 2016.

Der Milliardär gibt „Ljoscha“ Ratschläge

Usmanow erklärt, er habe sein Eigentum ehrlich erworben und dafür bezahlt und nicht wie von Navalny behauptet, Staatseigentum durch gute Beziehungen zur Macht erhalten. Das angebliche an den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew verschenkte Grundstück an der Rublowka-Chausse sei Teil eines Grundstück-Geschäfts gewesen . Navalny, den der Milliardär mit dem Kurznahmen „Ljoscha“ und „Du“ anspricht, habe „Fakten aus dem Zusammenhang gerissen“. Usmanow empfahl „Ljoscha“ Bücher über Grundstücksverkäufe zu lesen.

Auf das Usmanow-Video antwortet Navalny am 29. Mai ebenfalls mit einer Video-Erklärung   in dem er behauptet, Usmanow habe sich Mitte der 1990er Jahre „über Drohungen oder Schmiergeld“ (Fakten bringt Navalny hier nicht) das Exklusivrecht am Export von Stahl des russischen Oskolski Metallurgischen Kombinats ins Ausland verschafft. Die Exporte aus Russland seien durch die von Usmanow angeblich auf der Insel Man gegründete Offshore-Firma realisiert worden. Damit habe der Milliardär sein erstes großes Geld gemacht.  

Die Video-Schlammschlachte erinnert an die 1990er Jahre

Erstaunlich ist, wie der wirtschaftsliberale Navalny sich die Unzufriedenheit vieler Russen über die Art und Weise, wie in den 1990er Jahren Staatseigentum privatisiert wurde, zu Nutze machen will. Denn unter den Unterstützern von Navalny sind auch russische Unternehmer, die zu den Gewinnern der chaotischen 1990er Jahren gehören. Sie treten bloß nicht öffentlich in Erscheinung.

Viele Russen, welche in den 1990er Jahren schon erwachsen waren, erinnert die Schlammschlacht, die jetzt mit Video-Erklärung via Youtube zwischen dem Milliardär Usmanow, Navalny und anderen Bloggern läuft, an die 1990er Jahre, als verschiedene, eben gerade zu Eigentum gekommene Oligarchen sich mit Hilfe der Medien, die sie damals kontrollierten, gegenseitig bekriegten.

© Sputnik/Kirill Kallinikov

Doch was hatten die einfachen Russen damals von dieser Schlammschlacht? Nichts. Die Menschen verstanden ziemlich schnell, dass die Oligarchen sich nur um die Fleischtöpfe – schon privatisierte oder noch zu privatisierende Staatsbetriebe - stritten, die damalige katastrophale soziale Lage der einfachen  Russen war ihnen egal.

So auch heute. Navalny äußert sich fast nicht zu sozialen Problemen in Russland. Seine Videos handeln vor allem von Korruption. Vorher war sein Lieblingsthema, Stimmung gegen Arbeitsmigranten und Kaukasier zu schüren. In einem 2007 von ihm im Namen der „Nationalen Russischen Befreiungsbewegung“ veröffentlichten Video rief er dazu auf, mit „Kaukasiern und Terroristen“ kurzen Prozess zu machen, auch mit der Pistole.

Rechtspopulist Navalny Liebling der deutschen Medien

Navalny ist ein waschechter Rechtspopulist. Nur die russischen Milliardäre klagt er wegen Korruption an, die keinen Widerstand gegen das „Regime“ leisten. Für soziale Fragen interessiert sich der Oppositionspolitiker nicht. Eigentlich merkwürdig. Warum berichten die großen deutschen Medien in wohlwollenden Artikeln über einen russischen Rechtspopulisten, während Rechtspopulisten in Deutschland, wie die AFD und andere, von den großen Medien bekämpft werden?

Man sieht: Wenn es um Russland geht, gelten in Deutschland andere Prinzipien. Über alle die in scharfer Opposition zu Putin und „das Regime“ stehen, wie der ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der ehemalige Öl-Magnat Michail Chodorkowski, die Frauen von Pussy Riot oder der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, berichten die großen deutschen Medien wohlwollend.

Als Unterhändler unterschreibt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Abkommen zur Regelung der politischen Krise am 21. Februar 2014. Auf dem Hintergrund sind die ukrainischen Politiker Witali Klitschko und Oleg Tjagnibock zu sehen. Am Tag darauf war das Abkommen Altpapier.

Über die Russen, die sich in Bürgerinitiativen, Menschenrechts- und Oppositionsgruppen zusammenschließen, die in den russischen Bürgerkammern, bei Protesten gegen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich auf evolutionäre Veränderungen setzen und manchmal auch Erfolg haben, erfährt man aus den großen deutschen Medien sehr wenig bis nichts. Wer in Russland nicht gleich die Machtfrage stellt, wird von den großen deutschen Medien einfach nicht ernst genommen.  

Revolutions-Träume auf Russland projiziert?

Was für die Deutschen im eigenen Land höchst unerwünscht ist – eine Revolution - , das scheint für die Medien im Fall Russland fast unausweichlich und höchst verständlich. Vielleicht handelt es sich ja um ein psychologisches Phänomen? Vielleicht ist die Revolutions-Romantik vieler Deutscher in Bezug auf Russland ja eine Projektion. Denn je weniger man mit den Zumutungen des Neoliberalismus im eigenen Land fertig wird, desto mehr scheinen viele Deutsche von einer Revolution in Russland zu träumen.

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