Frankreich: Emmanuel Macron winkt historischer Sieg bei Parlamentswahlen

Frankreich: Emmanuel Macron winkt historischer Sieg bei Parlamentswahlen
Scheint auch bei den Parlamentswahlen unschlagbar: der französische Präsident Emmanuel Macron.
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich steuert die Partei von Präsident Emmanuel Macron auf einen Erdrutschsieg zu. Letzte Umfragen sagen eine Mehrheit für La République en Marche voraus, wie es sie seit den Zeiten von Charles de Gaulle nicht mehr gegeben hat.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Ipsos Sopra-Steria könnte sich Macrons La République en Marche (LREM) im zweiten Wahlgang am 18. Juni bis zu 415 von 577 Sitzen sichern. Damit würde der 39-jährige französische Präsident die größte Mehrheit in der Nationalversammlung seit 1968 auf seiner Seite wissen. Die Parlamentswahlen in Frankreich finden in zwei Runden statt. Das erste Mal sind die Franzosen am kommenden Sonntag, dem 11. Juni, zur Wahl aufgerufen. Die zweite entscheidende Runde findet eine Woche später, am 18. Juni statt.

Das bisher erfolgreichste Abschneiden bei Parlamentswahlen verbuchten Präsident Charles de Gaulle und seine "Gaullisten" im Jahr 1968 mit einer Ausbeute von 358 der möglichen 487 Sitze. Sollten sich die Umfragen bestätigen und die Wahlen Macron eine ähnlich hohe Zahl von Sitzen einbringen, könnte er so eine große Mehrheit für die Durchsetzung seiner geplanten Wirtschaftsreformen nutzen. Ganz oben auf der Agenda stehen, mit einem Blick auf den Nachbarn in Deutschland, Änderungen an den vergleichsweise unflexiblen Arbeitsgesetzen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron posiert mit Anhängern, Paris, Frankreich, 3. Juni 2017.

Bisher hatte sich Macron mit konkreten Beschlüssen dezent zurückgehalten. Sicherlich auch im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Der Umfrage zufolge muss sich Macrons LREM in der ersten Runde am kommenden Sonntag noch mit 29,5 Prozent der Stimmen zufriedengeben, nachdem die Partei in Umfragen vor einer Woche noch auf 31 Prozent zählen konnte. Als möglicher Grund für den leichten Abfall gilt Macrons Stadtplanungsminister und enger Vertrauter Richard Ferrand, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen umstrittener Finanzgeschäfte Vorermittlungen eingeleitet hat.

Erster Minister im Visier von Ermittlungen

Medienberichten zufolge soll dieser unter anderem als Chef einer bretonischen Krankenversicherung Büroräume von seiner Partnerin angemietet haben. Ferrand weist die Vorwürfe sowie damit verbundene Rücktrittsforderungen zurück. In der zweiten Wahlrunde dürfte sich die LREM dann klarer an die Spitze schieben. Auch ein verunglückter Witz des neuen Präsidenten wird daran wohl nichts mehr ändern. Im Internet tauchte am Wochenende ein Video auf, auf dem zu sehen ist, wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron über Migrantenboote im Indischen Ozean scherzt.

Aber die Kwassa-kwassa fischen wenig. Sie bringen Komorer",

sagte Macron darin am Rande eines Gesprächs. Ein Teil der Komoreninseln, die zwischen der Ostküste Afrikas und Madagaskar liegen, gehört seit 2014 zur Europäischen Union. Immer wieder versuchen Menschen in kleinen Booten, die Kwassa-kwassa genannt werden, vom ärmeren Teil der Inselgruppe ins politisch europäische Mayotte zu gelangen. Nicht alle überleben die Fahrt.

Wähler nehmen Macron seinen Scherz nicht übel

Verbreitet hatte das Video am Freitagabend die Fernsehsendung Quotidien. Demnach fiel Macrons Äußerung am Donnerstag bei einem Termin in der Bretagne. Der Scherz sei nicht sehr glücklich gewesen, hieß es dem Sender BFMTV zufolge aus dem Umfeld des Präsidenten. Auf die Beliebtheitswerte des Präsidenten hat der kleine Vorfall noch keine Auswirkungen gehabt.

Französischer Cyber-Verteidigungschef: Keine russische Spur bei Cyber-Angriff auf Macrons Wahlstab

Die konservativen Republikaner kommen nach der Umfrage von Ipsos Sopra-Steria in der ersten Runde auf etwa 23 Prozent. Der Front National steht bei rund 17 Prozent und die Linke unter dem Dritten der Präsidentschaftswahlen, Jean-Luc Mélenchon, bei ungefähr 12,5. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande landen abgeschlagen bei 8,5 Prozent. Damit geht der Absturz des einst mächtigen Parti Socialiste in die Bedeutungslosigkeit weiter. Bei den Präsidenschaftwahlen hatte der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, lediglich sechs Prozent der Stimmen gewinnen können.

Macron-Partei bei Auslandsfranzosen vorne

In den Auslandswahlkreisen wurde schon abgestimmt. Macrons Kandidaten liegen dort bereits deutlich in Führung. Im ersten Wahlgang errangen in 10 von 11 Wahlkreisen Kandidaten von LREM und der verbündeten MoDem-Partei den ersten Platz. Dies gab das französische Außenministerium am Dienstag bekannt. Die im Ausland lebenden Franzosen waren bereits am vergangenen Wochenende zur Stimmabgabe aufgerufen, eine Woche früher als der Rest ihrer Landsleute.

Seit 2012 ist es den Franzosen außerhalb Frankreichs möglich, auch im Ausland ihre Stimme für die Französische Präsidentschaftswahl und für die Wahl zur Nationalversammlung abzugeben. Diese neue Regelung kam erstmals 2012 zum Tragen. Die Reform der Französischen Verfassung vom Juli 2008 sieht vor, dass "die Franzosen außerhalb Frankreichs in der Nationalversammlung und dem Senat vertreten sind" (Artikel 24 der Verfassung). Im September 2008 setzte der Rat der Minister für die Franzosen außerhalb Frankreichs eine Gesetzesänderung durch mit dem Ergebnis, dass diese jetzt in der Nationalversammlung vertreten sind.

So gehören zum Beispiel Deutschland und Österreich zum internationalen siebten Wahlkreis. In den Auslandswahlkreisen wählen die Franzosen elf der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. Überschattet werden die Parlamentswahlen durch einen neuerlichen Zwischenfall mit vermutlich terroristischem Hintergrund. Nach dem gestrigen Angriff auf einen Polizisten mit einem Hammer vor der Pariser Kathedrale Notre Dame verdichten sich die Hinweise auf eine terroristische Motivation des Verdächtigen.

Terror im Vorfeld der Wahlen

Der mutmaßliche Täter habe in einem Video, das bei einer Razzia gefunden worden sei, einen Eid auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geleistet, bestätigten Justizkreise am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Ermittler hatten in der Nacht die Wohnung des Mannes im Pariser Umland durchsucht. Der verletzte Verdächtige, der nach Medienberichten 40 Jahre alt ist, wurde laut Justizkreisen am Morgen im Krankenhaus in Polizeigewahrsam genommen.

Der Mann hatte sich am Dienstagnachmittag im Herzen von Paris einer Polizeipatrouille genähert, mit einem Hammer auf einen Beamten eingeschlagen und dabei geschrien: "Das ist für Syrien." Ein weiterer Polizist eröffnete daraufhin das Feuer und stoppte ihn. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.