Vorsprung schmilzt weiter: Konservative bei Großbritannien-Wahl nur noch vier Punkte vor Labour

Vorsprung schmilzt weiter: Konservative bei Großbritannien-Wahl nur noch vier Punkte vor Labour
Es sieht nach einem äußerst knappen Rennen aus. Premierministerin Theresa May und Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kämpfen um jede Stimme.
Einen Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien werden die Prognosen immer enger. Die Konservativen von Premierministerin Theresa May haben noch knapp die Nase vorn, doch gerät diese nun wegen Äußerungen zu Terrorabwehr und Menschenrechten in die Kritik.

Großbritannien wählt an diesem Donnerstag ein neues Parlament. Premierministerin May hatte entgegen allen zuvor gegebenen Versprechen Neuwahlen ausgerufen. Sie hofft auf eine klare Parlamentsmehrheit und damit auf mehr Rückenwind für die komplizierten Verhandlungen über den EU-Austritt. Ein weiteres Ziel ist es, die Stimmen der Brexit-Gegner im Parlament zu dämpfen. Doch nach den letzten Umfragen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Theresa May und Jeremy Corbyn geben. Die zuletzt wiederholt arg gebeutelte Labour-Partei hat seit Ausrufung der vorgezogenen Wahlen kontinuierlich Boden gut gemacht:

Nach der letzten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42 Prozent der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38 Prozent.

Jeremy Corbyn, Chef der britischen Labour Party, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Birmingham, 6. Juni 2017.

Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium zufolge hat Mays Partei mit 43 Prozent immerhin noch sieben Prozentpunkte Vorsprung. Bei ICM betrug der Abstand zwischen den Parteien zuletzt ganze elf Punkte mit 45 Prozent für die Konservativen und 34 Prozent für Labour.

Personalabbau bei der Polizei könnte May schaden

Corbyns Partei legte in den vergangenen Wochen jedoch deutlich zu. Noch Anfang Mai hatte Labour zeitweise unter der 30-Prozent-Marke gelegen.

Einer der Gründe für die Trendumkehr könnte an der jüngeren Vergangenheit von Theresa May liegen. Die jetzige Premierministerin war als Innenministerin von 2010 bis 2016 für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich. Ein Umstand, der nach der aktuellen Terrorwelle in Großbritannien für großen Unmut in der Bevölkerung sorgt. Und zudem der Opposition in die Karten spielt.

Zudem bringt noch zusätzlich ein Song mit dem Titel "She is a liar, liar" ("Sie ist eine Lügnerin, Lügnerin") die Premierministerin in Nöte, der in kürzester Zeit die Charts gestürmt hat. Am Dienstag war er der am meisten heruntergeladene Song in Großbritannien. Der äußerst kritische Song mit einem ebenso kritischen Video verwendet Ausschnitte aus Reden von May. Das Lied stammt von der Band Captain Ska und war von der linken Organisation People's Assembly Against Austerity - eine Organisation, die sich gegen Austeritätspolitik einsetzt - in Auftrag gegeben worden.

Der Ausgang der Wahlen scheint 24 Stunden vor dem Urnengang komplett offen zu sein. Zudem lagen bei kaum einer Wahl zuvor die Prognosen so weit auseinander wie jetzt. Grundsätzlich ist Großbritannien, was Demoskopie betrifft, in letzter Zeit ein gebranntes Kind.

Wahlverhalten der Briten ist Albtraum für Meinungsforscher

Fast alle Meinungsforschungsinstitute hatten bis kurz vor dem Brexit-Referendum vorhergesagt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen den Austritt stimmen werde - von zehn Instituten sagten lediglich Opinium und TNS in ihrer letzten Umfrage die Tendenz zum Brexit vorher. Auch die britischen Buchmacher hatten die Wahrscheinlichkeit eines Brexits auf lediglich 25 Prozent geschätzt.

Einer der mutmaßlichen Attentäter von London, Khuram Shazad Butt, arbeitete für die Londoner U-Bahn an der Station Westminster und hatte Zugang zu Tunnels und zum Parlament.

Vor den letzten Unterhauswahlen kündigten sie zudem ein knappes Rennen und einen möglichen Sieg der Labourpartei an – doch die Tories eroberten die absolute Mehrheit. Nach den Terroranschlägen von Manchester und London drehte sich der Wahlkampf auch am letzten Tag vor der Wahl weiter um die innere Sicherheit. Wegen ihrer jüngsten Äußerungen zu Terrorabwehr und Menschenrechten ist Premierministerin Theresa May nun noch im Finish des Wahlkampfs stark in die Kritik geraten.

May hatte versprochen, künftig härter gegen Terroristen vorzugehen. Dazu sei sie auch bereit, Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festhalten oder schneller abschieben zu können, sagte May am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Slough, westlich von London.

Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, dann werden wir diese Gesetze ändern, damit wir es tun können. Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag.

In einem Interview mit der britischen Tageszeitung Sun sagte May auch, sie sei bereit, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte der BBC dazu:

Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreißen.

Vielmehr brauche das Land mehr Polizisten und zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. Corbyn kritisierte Kürzungen der konservativen Regierung im Polizeietat.

Der ehemalige liberaldemokratische Vize-Premier Nick Clegg warf May im BBC Radio vor, mit ihrer Rhetorik den rechten Medien in die Hände zu spielen. Sie wolle einer "lahmen" Wahlkampagne neuen Schwung geben.

Die Parlamentswahl ist in Großbritannien bereits die sechste größere Wahl in nur zwei Jahren. Am 7. Mai 2015 wurde zum bisher letzten Mal das Unterhaus neu gewählt. Zudem finden in der Regel am ersten Donnerstag im Mai Abstimmungen auf kommunaler Ebene statt. So waren etwa 2016 am "Super Thursday" 40 Millionen Briten aufgerufen, unter anderem ihre Regionalparlamente in Schottland, Nordirland und Wales zu wählen. Gerade einmal zehn Monate später mussten die Nordiren erneut zur Wahl ihres Parlamentes ran. Zudem votierte Großbritannien bei einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union.

(rt deutsch/dpa)

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