Deutschland zieht Bundeswehr aus Türkei ab - will Ankara aber nicht in den Armen Russlands sehen

Deutschland zieht Bundeswehr aus Türkei ab - will Ankara aber nicht in den Armen Russlands sehen
Deutschland beharrt auf dem Recht von Bundestagsabgeordneten, deutsche Soldaten auf Incirlik zu besuchen. Die Türkei besteht auf der Auslieferung putschverdächtiger Soldaten, denen Deutschland Asyl gewährt.
Nach einem ernüchternd verlaufenen Besuch des Außenministers Sigmar Gabriel ist Deutschland zum Abzug aus Incirlik bereit. Die Türkei verweigert weiterhin Politikerbesuche auf der Basis. RT Deutsch sprach mit türkischen Vertretern aus Politik und Wissenschaft.

von Ali Özkök

Die Bundesregierung will am Mittwoch endgültig über einen Truppenabzug nach al-Azrak in Jordanien entscheiden, doch die Zeichen für einen Verbleib in der Türkei standen bereits schlecht, als Gabriel am Montag zu seinem Besuch in Ankara eintraf. Die Türkei blieb hart und stellte ihrerseits klare Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit.

In Ankara traf sich Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Premierminister Binali Yildirim lehnte ein Treffen mit dem deutschen Außenminister kurzfristig, wie es hieß, auf Grund von zeitlichen Problemen ab.

RT Deutsch sprach in diesem Zusammenhang mit der stellvertrenden Vorsitzenden der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Asiye Bilgin. Diese wies darauf hin, dass die Bundesregierung wegen der anstehenden Bundestagswahlen nicht handelt, wie sie es eigentlich möchte. Die Regierungsparteien CDU und SPD wollen demonstrieren, dass sie sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen. Nun müsse Berlin die bittere Pille schlucken. Bilgin erklärte:

Beide Staaten stehen aufgrund der jeweiligen innenpolitischen Situation unter Druck, in der sie sich wiederfinden. Ohne beidseitige Kompromisse wird sich aber wohl kaum etwas bewegen. In der gestrigen Pressekonferenz von Gabriel und Cavusoglu war jedenfalls ersichtlich, dass beide Staaten nicht auf Eskalation setzen und die Beziehungen trotz Meinungsverschiedenheiten intensivieren wollen.

Deutsche Politik als Geisel der Medien

Die Besonnenheit Deutschlands erklärte Sigmar Gabriel mit der Sorge, dass die Türkei eine strategische Allianz mit Russland eingehen könnte. Der Außenminister sagte:

Wir haben kein Interesse, die Türkei in die Enge zu treiben. Wir wollen sie nicht auf die Seite Russlands stellen. Es ist keine kleine Sache. Es geht um unsere Beziehung zur Türkei.

Das lässt darauf schließen, dass Berlin grundsätzlich die Türkei als geopolitischen Akteur nicht verlieren möchte. Gesetzte politische Standards, die Massenmedien vorgeben, zwingen Berlin jedoch dazu, sich den innenpolitischen Forderungen nach einer harten Position gegen die Türkei zu beugen.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am türkischen Institut für den Mittleren Osten, Serra Can, bestätigte RT Deutsch, dass innenpolitische Erwägungen eine zentrale Rolle im Konflikt mit der Türkei spielen. RT Deutsch gegenüber äußerte sie:

Die Entscheidung, deutsche Soldaten nach Jordanien zu verlegen, wird vom Bundestag getragen. Die Opposition hat diesbezüglich eine Vorreiterrolle gespielt, wenn man sich die Incirlik-Debatte von Beginn an anschaut. Jedoch hat der negative Türkei-Diskurs in Deutschland grundlegend dazu beigetragen, dass die Möglichkeit eines Abzuges aus Incirlik von der öffentlichen Meinung positiv aufgenommen wurde. So schlossen sich nach und nach auch Vertreter aus Koalitionsreihen dieser Idee an. Für die Bundesregierung ist der Abzug also als “Mehrheitsbeschluss” zu werten, wenn man so will."

"Wir sind für einen Transfer vorbereitet", kündigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an und fügte hinzu, dass Deutschland eine "ähnliche Alternative im jordanischen al-Azrak-Flughafen" gefunden hat.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Die Bundeswehr liebäugelt mit einer im Vergleich weit kleineren jordanischen Militärbasis, in der sie anders als in Incirlik alleine operieren müsste. Die Ortschaft in Nordjordanien zählt rund 15.000 Einwohner und beherbergt ein syrisches Flüchtlingscamp mit 20.000 Menschen. Der Grund für die deutsche Entscheidung ist laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel die türkische Weigerung, Parlamentarier aus Berlin nach Incirlik zu lassen.

Es geht um mehr als nur um Incirlik

Die deutsche Verteidigungsministerin fügte hinzu, dass das Kabinett am Mittwoch den endgültigen Schritt "diskutieren und entscheiden" wird. Sie räumte ein:

Incirlik ist eine gute Luftwaffenbasis für den Kampf gegen den Islamischen Staat. Aber wir können es nicht akzeptieren, dass wir unsere Soldaten nicht besuchen dürfen.

Die Bundeswehr unterhält in Incirlik gegenwärtig rund 260 Soldaten. Hinzu kommen vier Tornado-Überwachungsjets und ein Tankflugzeug, die als Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak operieren. RT Deutsch fragte türkische Verteidigungsbeamte um einen Kommentar an. Diese lehnten es jedoch ab, den militärischen Beitrag der vier Tornados im Kampf gegen den IS zu kommentieren.

Im Ergebnis dürfte stehen, dass Deutschland seinen Beitrag zur US-Allianz für eine unbestimmte Zeit unterbrechen wird. Von der Leyen beteuert:

Deutschland wird alles in seiner Macht stehende tun, um diese Unterbrechung so kurz wie möglich zu halten.

Serra Can führte an, dass es im Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland um weit mehr als nur um Incirlik geht. Sie bemerkte:

Dies ist mehr als nur eine Umstationierung von Soldaten und Flugzeugen. Der Abzug aus Incirlik verdeutlicht das Ausmaß der momentan krisenhaften deutsch-türkischen Beziehungen. Die Abwendung vom NATO-Staat Türkei zugunsten des jordanischen Königshauses ist keine zufällige, denn Jordanien ist im Gegensatz zu anderen Staaten in der Region relativ stabil und unterhält sehr gute Beziehungen zu Deutschland. Die Bundesregierung leistet hier eine für Jordanien unverzichtbare Entwicklungshilfe."

Türkische Forderungen sind keine "Erpressung"

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für den Mittleren Osten ergänzt, die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind seit Monaten angespannt. Ihren Höhepunkt erreichten die Spannungen, als Berlin im vergangenen Monat entschied, türkischen Offizieren Asyl zu gewähren. Diese waren mutmaßlich am vereitelten Putschversuch im Juli 2016 beteiligt. Die türkische Regierung betrachtet die Entscheidung als feindliche Handlung eines westlichen NATO-Partners.

Putin zu NBC-Journalistin Kelly: „Ich habe viel engere Beziehungen zu Ihnen als zu Flynn“

Was die Türkei fordert, hat nichts mit Erpressung zu tun, wie das die Medien gerne beschreiben. Die Türkei stellt zurecht Forderungen, denn die Gewährung von Asyl an Putschisten ist für keinen hinnehmbar. Auch die Nähe von Bundestagsabgeordneten zur PKK muss hinterfragt werden", betonte Asiye Bilgin gegenüber RT Deutsch. "Was die Türkei will, ist eine Beziehung auf Augenhöhe, keine doppelten Standards."

Minister Cavusoglu brachte erneut die Besorgnis seines Landes über die Haltung Deutschlands gegenüber Gruppen wie der kurdischen PKK und der umstrittenen Gülen-Bewegung zum Ausdruck. Die Türkei listet beide Organisationen als terroristische Vereinigungen, die PKK ist zudem auch in der EU und den USA auf diese Weise eingestuft.

Sobald sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern stabilisiert haben, kann Deutschland wieder Incirlik besuchen, ergänzte der türkische Top-Diplomat. Seiner Meinung nach ist das nur möglich, wenn Deutschland aufhört, sich proaktiv über Oppositionelle oder die PKK, die einen blutigen Krieg im Südosten der Türkei führt, in der Türkei einzumischen.

Unser Freund und Partner Deutschland sollte kein sicherer Hafen für unsere Feinde sein. Es ist unser natürliches Recht, von unseren Freunden und Verbündeten zu erwarten, ernsthafte Schritte in diesen Fragen zu setzen", sagte Cavusoglu während einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wenn Deutschland einen positiven Schritt geht, dann werden wir immer mit zwei Schritten antworten. Aber wir werden die aktuelle Situation nicht ignorieren."

ForumVostok