NATO-Beitritt und Putschvorwürfe: Russland verhängt Sanktionen gegen Montenegro

NATO-Beitritt und Putschvorwürfe: Russland verhängt Sanktionen gegen Montenegro
Am kommenden Montag tritt Montenegro als 29. Mitglied der Militärallianz bei, die das Balkanland vor weniger als 20 Jahren noch bombardiert hatte. Das Volk des Landes ist gespalten. Russland erklärte nun 70 montenegrinische Politiker zu unerwünschten Personen.

Auf der Liste der in Russland unerwünschten Personen stehen auch Premierminister Duško Marković und 46 Abgeordnete, die im Parlament für den NATO-Beitritt gestimmt hatten. Anfang der Woche hatte die Russische Föderation auch den führenden Parlamentarier der Regierungspartei DPS, Miodrag Vukovic, des Landes verwiesen.

Montenegro erklärte im Gegenzug 149 Russen und Ukrainer zu unerwünschten Personen. Es geht in dem Streit um gegenseitige Vorwürfe bezüglich des Putschversuches im vergangenen Jahr und um die zukünftige politische und militärische Ausrichtung des Balkanlandes.

Während Russland den Putschversuch am Vorabend der montenegrinischen Parlamentswahlen am 16. Oktober als inszeniert betrachtet, eröffnete die montenegrinische Justiz ein Verfahren gegen zwei russische Staatsangehörige, die diesen vermeintlich organisiert haben sollen. Moskau hingegen sah in dem Putschversuch eine Absicht der Initiatoren, genau diese Fährte zu den NATO-Beitrittsgegnern zu legen.

Zukunft Montenegros

Regierungschef Duško Marković versprach seinen Mitbürgern durch den NATO-Beitritt neue Wirtschaftsimpulse. Doch kaum ein westlicher Investor traut sich ins Land, auch weil dem früheren Staatspräsidenten Milo Ðukanović mehrere Korruptions- und Kriminalfälle zugeschrieben werden. Im "Land der schwarzen Berge" leben dauerhaft bis zu 30.000 Russen. Diese haben etwa 70.000 Grundstücke und Immobilien gekauft und führen eigene Kindergärten, Schulen und Medien. 

Auch beteiligen sich russische Staatsbürger an großen Industriebetrieben oder kauften diese, wie das Aluminiumwerk KAP oder das Stahlwerk in Niksic. Aufgrund der weit verbreiteten Sympathien zu Russland innerhalb der montenegrinischen Bevölkerung hatte die Regierung das Volk nicht in einem Referendum abstimmen lassen, sondern diese Frage mit ihrer Mehrheit Ende April im Parlament entschieden.

Montenegro tritt NATO im Juni 2017 bei

Montenegro ist zwar klein, hat aber mit seinen Häfen an der südlichen Adria geostrategische Bedeutung. Geschätzt die Hälfte der nur 620.000 Einwohner sind gegen den Beitritt zum Militärbündnis. Bis zu seiner Unabhängigkeit im Jahr 2006 gehörte Montenegro zu Serbien.

Serbien als Ziel westlicher Einflussnahme

Derweil bauen Russland und Serbien ihre Kooperationen auf verschiedenen Gebieten aus, während die USA Aufklärungseinheiten gegen vorgeblich militärisches Vorgehen Russlands auf dem Balkan errichtet. Der Militärexperte Juri Netkatschew sagte, es handele sich dabei um eine Form eines Hybrid-Kriegs, der auf die Umsetzung geopolitischer und militärstrategischer Ziele der USA abzielt.

Dazu zählten Desinformationskampagnen in den Medien ebenso wie die Vorbereitung und Durchführung außerordentlicher Operationen, etwa das Schüren von Massenunruhen. Dabei ziele die USA vor allem auf Serbien, und zwar wegen dessen wirtschaftlicher, politischer und ziviler Kooperationen mit Russland. Zuvor hatte es auch Berichte in serbischen Medien über eine vermeintlich geplante Stationierung eines russischen Militärstützpunktes in Serbien gegeben. Bisher wurden diese Meldungen nicht offiziell bestätigt.

Serbien hat auch Beobachterstatus bei der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS), dem militärpolitischen Bündnis postsowjetischer Staaten, welches westliche Medien als Gegenentwurf zur NATO darstellen. Verschiedene Experten weisen aber darauf hin, dass die OVKS im Gegensatz zur NATO bislang in keine militärischen Konflikte verwickelt war und weniger expansiv agiert. Die OVKS feiert im Mai 2017 ihr 15-jähriges Jubiläum.