Europas Hinwendung zu Asien: Indien und China zu Staatsbesuch in Berlin

Europas Hinwendung zu Asien: Indien und China zu Staatsbesuch in Berlin
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein Kollege Mobashar Jawad Akbar unterzeichnen teure Verträge, im Hintergrund Narendra Modi und Angela Merkel, in Berlin, 30. Mai 2017.
Während die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Chef im Weißen Haus leiden, entwicklen sich die großen asiatischen Länder stärker zum Ansprechpartner in Europa. Am Montag besuchte der indische Premierminister Narendra Modi die deutsche Bundeskanzlerin. Am heutigen Mittwoch wird der chinesische Premier Li Keqiang in Berlin erwartet.

Diskutiert wird eine „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern, in der es um Handel, Migration, Klimawandel, Außenpolitik und Sicherheit diskutiert. Damit sind in etwa die Themenfelder umrissen, bei denen es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen seit Wochen knirscht. Nach dem G7-Gipfel gingen die Bundeskanzlerin und Außenminister Gabriel ausdrücklich auf Distanz zu Washington. 

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“, stellte Merkel nach dem gescheiterten Gipfel mit Blick auf die USA fest.

Sigmar Gabriel sprach sogar von einem „Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation“. Der neue Außenminister sprach nach dem Wochenende von einem „Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt“. Der Westen werde „gerade etwas kleiner“. Es gebe, so der SPD-Politiker, drei große Faktoren für Flucht und Migration, den Klimawandel, Kriege und politische sowie religiöse Verfolgung. 

Deutsche Bank und China Development Bank investieren drei Milliarden Dollar in Neue Seidenstraße

„Diese Probleme werden durch den neuen US-amerikanischen Isolationismus nur größer“, so Gabriel.

Im Kontrast zu diesen Worten scheinen China und Indien in vielen Initiativen nun stärkeres Gehör in Berlin und anderen Hauptstädten Europas zu finden. Nach dem Treffen mit Narendra Modi kündigte Deutschland Milliarden an Investitionen in Indien an. Am Dienstag vereinbarten beide Länder in Berlin ein eigenen Entwicklungsetat vereinbart.

„Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro“, erklärte Merkel. Dabei gehe es um Themen wie Smart Cities, erneuerbare Energien und Solarindustrie. Außerdem betonte sie, dass Deutschland Indien bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen werde. Indien setze das Abkommen intensiv um, so Merkel. Das Land mit mehr als einer Milliarde Einwohner befinde sich zwar in einer anderen Entwicklungsphase als Deutschland.

Nach dem Treffen nahm Merkel gezielt Bezug auf die transatlantischen Beziehungen. Natürlich seinen sie von überragender Bedeutung. Dies ändere nichts daran, dass die Europäer ihr Schicksal „auch allein in die Hand nehmen müssen“. Deutschland arbeite aber schon seit vielen Jahren auch mit vielen anderen Ländern wie Indien und China zusammen.

„Das ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen transatlantische Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch bleiben werden“, sagte Merkel.

Nicht ausdrücklich erwähnte die Kanzerlin, was sie sich vom Besuch von Chinas Premier Li Keqiang in Berlin erwartet. Die Bundesregierung gab sich öffentlich bisher sehr zurückhaltend, was Chinas strategisches Entwicklungsprojekt „One Belt - One Road“, die neue Seidenstraße, betrifft. Das Land ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Deutsche Konzerne hoffen seit Jahren auf einen umfangreicheren Zugang zu den weitgehend geschützten chinesischen Märkten.

Symbolbild

Präsident Xi Jinping hat in seiner Rede vor den Wirtschaftsführern in Davos freien Welthandel zu einem Ziel seiner Regierung erklärt. Seit mehr als drei Jahren verhandeln Brüssel und Peking über ein Investitionsabkommen. Bisher schützt die Volksrepublik zahlreiche Branchen wie Dienstleistungen, Gesundheit und Verkehr vor aggressiven internationalen Konzernen. Die deutsche Industrie fordert, Präsident Xi müsse seine „Ankündigungen einhalten“ und ausländischen Firmen einen stärkeren Zugang zum Markt mit 1,4 Milliarden Kunden gewähren.

Mitte Mai stellte China mit dem internationalen Forum der „Belt and Road“-Initiative seine entwicklungspolitischen Leitlinien vor. Ihre Planung umfasst Infrastrukturprojekte im Umfang von mehr als einer Billion Dollar. An dem Forum nahmen Staats- und Regierungschefs aus 28 Ländern und Vertreter von insgesamt einhundert Ländern teil.

Vor vier Jahren gab Chinas Staatschef Xi Jinping die Pläne zum Bau der so genannten Neuen Seidenstraße bekannt. Am Sonntag findet dazu ein wichtiger internationaler Gipfel in Peking statt.

„Wir müssen eine neue Art von internationalen Beziehungen fördern und in der Zusammenarbeit eine Win-Win-Situation herbeiführen. Und die Partnerschaften, die wir eingehen, sollten den Dialog und nicht die Konfrontation verstärken und eher der Freundschaft als neuen Bündnissen dienen“, so Xi Jinping, der das Mega-Projekt im Jahr 2013 aus der Taufe gehoben hatte.

Klar ist, dass die neue Seidenstraßen noch nicht die Antwort auf alle Probleme bieten kann. Japan, die zweitgrößte Wirtschaft in Asien, hat das Forum boykottiert, auch Indien blieb der Veranstaltung wegen angeblicher „Souveränitäts-Fragen“ fern. 

Aus chinesischer Perspektive gilt Deutschland als ein Hauptakteur, denn es ist die größte europäische Volkswirtschaft am anderen Ende der Seidenstraße. Tatsächlich nahm auch Wirtschafts- und Energieministerin Brigitte Zypries am Forum teil. Mit ihr reiste eine größere Delegation deutscher Unternehmensvertreter. Allerdings kündigte sie auch an, dass Deutschland vorerst keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen werde.

Die SPD-Ministerin verlangte „bestimmte Garantien auf dem Gebiet des Freihandels. Deutschland will teilnehmen, aber es erwartet, dass die Ausschreibungen jedem offen stehen. Nur dann werden deutsche Unternehmen teilnehmen“, sagte sie.

Sie erklärte, auch chinesische Auflagen für ausländische Firmen, die in China investieren wollten, seien ein Problem. Deutschland erwarte, dass deutsche Unternehmen in China in der gleichen Weise operieren können, wie chinesische Unternehmen in Deutschland. Aber bisher gebe es für den „Abbau von Beschränkungen“ noch keinen Zeitplan. Damit ist vermutlich der Ton für die Visite von Premier Li Keqiang in Berlin vorgegeben.

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