Fünf gegen Einen: G7-Gipfel endet sichtlich in Uneinigkeit

Fünf gegen Einen: G7-Gipfel endet sichtlich in Uneinigkeit
Sichtlich ungehalten: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde, Italien, 27. Mai 2017.
Egal ob Klima-Politik oder Welthandel: Mit dem neuen amerikanischen Präsidenten scheinen die G7-Staaten die Fähigkeit verloren zu haben, einen Konsens zu finden. Ihr Treffen im sizilianischen Taormina endet ohne gemeinsame Ergebnisse.

Das hat es seit Jahren nicht gegeben. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin als auch US-Präsident Trump verließen Sizilien, ohne eine Pressekonferenz abzuhalten. Nur Gastgeber Paolo Gentiloni, der italienische Premier, sprach ein paar dürre Worte. Gescheitert war am Ende vor allem eine gemeinsame Erklärung zum Pariser Klima-Abkommen. Alle anderen am Tisch hätten Trump deutlich erklärt, wie wichtig das Klimaabkommen sei, damit könnten unter anderem Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Aber auch innerhalb der EU fällt die Bewertung deutlich auseinander. Während Angela Merkel anschließend betonte, man habe auf dem G7-Gipfel die „Differenzen deutlich betont“, fand der frische französische Präsident Emmanuel Macron lobende über seinen US-Kollegen Donald Trump. Er freute sich über dessen angebliche „Fähigkeit, zuzuhören“ und seine „Absicht, mit uns voranzukommen“. Dies nannte Macron „das wahre Ergebnis“ des Gipfels.

Offensichtlich hatten die Sherpas bis tief in die Nacht diskutiert, um eine klimapolitische Passage in die Abschlusserklärung zu bekommen, der die USA zustimmen könnten. Nicht viel besser lief es beim Thema Welthandel. Einig war man sich, dass die „Weltwirtschaft sich positiv entwickelt“ habe, dass aber nicht alle Menschen gleich davon profitieren würden. Es müsse einen fairen Handel geben, sagten die einen. 

„Ein einfaches Bekenntnis zu offenen Märkten ist nicht möglich“, hieß es am Samstag aus deutschen Regierungskreisen. Jetzt kommt das Thema Klima erneut auf die Tagesordnung: beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. „Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, mahnte Merkel.

Am Ende stand es angeblich zwar nur noch Fünf gegen Einen. Doch lag daran, dass die Britin Theresa May die Stadt Taormina schon am Freitagabend verlassen hatte. Sie war nach London in den Wahlkampf zurückgekehrt, mit einer gemeinsamen Erklärung der G7 zum Kampf gegen den Terror in der Tasche.

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Die anderen G7-Partner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Italien - hätten ihr Festhalten am Klimaabkommen und der auf dem vergangenen G7-Treffen vereinbarten Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert auch in der Abschlusserklärung unterstrichen. Das gelte auch für die EU-Vertreter und die afrikanischen Staaten, die am Samstag an dem Treffen teilnahmen, betonte Merkel. 

Damit deutet sich eine zunehmende internationale Isolation der USA an. Denn die restlichen fünf Staats- und Regierungschefs schafften es nicht, US-Präsident Donald Trump dazu zu bringen, sich in Richtung Pariser Klimaschutzabkommen zu äußern. Kanzlerin Angela Merkel hat der US-Regierung eine Blockade der Klimapolitik der G7-Staaten vorgeworfen. 

Die abschließenden Gespräche über die Erwähnung des Themas in der G7-Abschlusserklärung seien „sehr unzufriedenstellend“, sagte Merkel am Samstag nach dem zweitägigen Treffen. „Hier gibt es eine Situation, dass es sechs ... zu eins steht“, betonte Merkel mit Blick auf die Position von US-Präsident Donald Trump.

„Es gibt keine Anzeichen, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht.“ Trump selbst erklärte auf Twitter, er werde in der kommenden Woche über das Klimaabkommen entscheiden. Er hatte bereits gedroht, aus den internationalen Vereinbarungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen auszusteigen. (dpa / rt Deutsch)

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