Russland-Hysterie ums Weiße Haus: Wie die US-Politik mit Fantasie die Öffentlichkeit beschäftigt

Russland-Hysterie ums Weiße Haus: Wie die US-Politik mit Fantasie die Öffentlichkeit beschäftigt
Nun steht auch der Präsidenten-Berater Jared Kushner im Fokus des FBI. Würde er seinen Kaffee in Riad, kurz vor einem großen Rüstungsgeschäft, ebenso genießen, wenn er oder die Trump-Administration eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegen?
Jüngst steht auch Jared Kushner im Visier der US-Geheimdienste. Demokratische Politiker und Medien sorgen sich um dessen angebliche Zusammenarbeit mit Russland. Für die gesamte Russland-Hysterie liegen zwar keinerlei Fakten vor, für die Demokraten ist sie jedoch das Mittel der Wahl.

Während der ersten Auslandsbesuche des US-Präsidenten wurde bekannt, dass sein Berater Jared Kushner ebenfalls verdächtigt wird, eine unlautere Zusammenarbeit mit Russland zu betreiben und deshalb im Visier des FBI steht. Wie die Washington Post und der Sender NBC am Donnerstagabend unter Berufung auf ungenannte Quellen in der US-Regierung berichteten, untersucht das FBI Jared Kushner im Rahmen der Ermittlungen zu vermeintlichen Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam vor der US-Wahl 2016.

Absprache Trumps mit Russland: Weißes Haus bestätigt Fehlen von Beweisen

Demnach gehe das FBI davon aus, dass der 36-jährige Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, „relevante Informationen“ habe. Er könnte als wichtiger Zeuge dienen und ist damit das einzige aktive Mitglied der Trump-Administration, das derzeit zu den Russland-Verbindungen durchleuchtet wird, nachdem Sicherheitsberater Mike Flynn und die Wahlkampfmitarbeiter Paul Manaford, Roger Stone und Carter Page nicht mehr im Amt sind.

Während hierzulande vor allem Kushners Rolle als Schwiegersohn betont wird, ist er im Weißen Haus unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China und Kanada, einer Strafrechtsreform und Innovationen der Regierung. Kushners Anwältin Jamie Gorelick sagte US-Medien, ihr Mandant habe dem US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu stehen. Die Demokraten forderten derweil die Aussetzung von Kushners Arbeit, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe.

Sicherlich lassen sich Trumps erste Wochen im Amt kritisch betrachten. Doch der Verdacht der unlauteren Verstrickungen zwischen Russland und Trumps Team wurden ihm seit Beginn seiner Präsidentschaft zur Last gelegt. Womöglich, weil der 45. Präsident der Vereinigten Staaten nicht Hillary Clinton ist und eher abweichende Standpunkte zu der favorisierten Kandidatin vertritt, wäre der Verdacht des Landesverrats ein geeignetes Motiv, um öffentlich gegen ihn Stimmung zu machen.

Die geheimdienstlichen Ermittlungen führten jedoch bisher zu keinen konkreten Beweisen. Vergangene Woche setzte das Justizministerium einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll. Der bisherige Geheimdienstbericht stützt sich auf vermeintliche Absichten der Einflussnahme des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die sich darin zeigten, dass er Hillary Clinton für ihre Politik kritisiert hat. Weiterhin habe RT mit Berichten über WikiLeaks-Enthüllungen dazu beigetragen, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Insgesamt mangelt es an haltbaren Beschuldigungen und vor allem an Nachweisen.

Sofern vorgeblich tendenziöse Berichterstattung zu geheimdienstlichen Erkenntnissen über kriminelle Machenschaften führen würde, müssten auch hierzulande zahlreiche Steuergelder in die Untersuchung gewisser Medienhäuser fließen. Stattdessen wird aber auch in Deutschland viel in die Untersuchungen um die „Smoking Gun“ investiert, Russland-Verbindungen-finden heißt das Gebot der Stunde. Dabei zeigen andere, ganz offene Quellen dem Beobachter, dass das Weiße Haus eine ganz andere Politik verfolgt.

Wo bleiben russische Interessen bei Trumps Politik?

Denn Donald Trump hat in den vergangenen Wochen auf vielfache Weise demonstriert, dass er die russischen Interessen bei seinen Entscheidungen kaum in Erwägung zieht. Trump wollte sich gegen den IS-Terror engagieren und dafür mit Russland in Syrien zusammenarbeiten. Zu eben diesem Zweck hat es das anscheinend so verwerfliche Treffen im Oval Office gegeben.

Und eben daher rührte auch der vermeintliche Skandal um die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an Russland. Abgesehen davon, dass bisher auch diesen Vorwurf alle Beteiligten zurückgewiesen haben, würde es nicht einmal ein Verbrechen darstellen, wenn es einen Austausch über sachdienliche Hinweise zu einem gemeinsamen Interesse gegeben hätte. Genauso wie Treffen mit Botschaftern anderer Staaten ist dies übliche internationale Praxis.

Welche Informationen dabei an wen weitergegeben werden, entscheidet die Exekutive, womit Präsident Trump sich also keines Landesverrats schuldig gemacht hätte. Seine Annahme, dass Russland sich im Kampf gegen den IS engagiert, mag darauf beruhen, dass Russland in der Tat Siege gegen den IS vorzuweisen hat.

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Selbst die außerordentliche Gefahr, dass Trump im Gegenzug die gegen Russland erhobenen Sanktionen aufheben und damit die westlichen Erziehungsmaßnahmen in Sachen „souveräne Ukraine“ untergraben könnte, hat sich nicht bewahrheitet.

Reset kaputt: Afghanistan, Europa, Georgien und Syrien

Trump zeigte zudem in allerlei Amtshandlungen sehr deutlich, dass er US-Interessen notfalls auf Kosten einer vermeintlichen Russland-Verbindung durchsetzt. So demontierte er den „Reset“ der Obama-Administration mit Russland im Jahr 2009 wohl bewusst und das lässt sich an einer Reihe von Entscheidungen, ganz ohne Geheimdienstermittlungen, ablesen.

Trump machte persönlich Zugeständnisse an den Premierminister Georgiens, Giorgi Kwirikaschwili, und unterschrieb einen Gesetzesentwurf gegen die Nutzung von US-Geldern für die von Georgien abgespaltenen Landesteile während Trumps Vize, Mike Pence, die NATO-Zugehörigkeit des Landes im Südkaukasus unterstrich.

Weiterhin befehligte Trump den Raketen-Abwurf auf Regierungsstellungen in Syrien, obwohl Russland bekanntlich nicht dafür ist, Syriens Präsidenten Assad aus dem Amt zu bomben.

Trump warf seine größte nicht-nukleare Bombe auf Afghanistan ab, nachdem Russland mit der internationalen Afghanistan-Konferenz eine neue diplomatische Initiative organisiert hatte. Zwar hatten westliche Staaten, darunter Deutschland, zuvor betont, dass nur ein Friedensprozess zu Stabilität in Afghanistan führen würde. Da Vertreter westlicher Organisationen sowie von NATO-Staaten nicht beteiligt waren, warf Trump Russland vor, die Taliban zu unterstützen.

Jüngst wurde die NATO um Montenegro erweitert, ein Schritt, gegen den sich Russland transparent und offiziell ausgesprochen hatte.

Am vergangenen Wochenende schloss Trump gewichtige Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien ab. Kushner ist übrigens einer der Wegbereiter dieses Treffens. Kurz darauf ließ die NATO beim Frühjahrsgipfel mit Trump die unheilvolle Botschaft verkünden, dass sie nun offiziell zur Anti-IS-Koalition gehöre.

Sofern Trump, der es in der Tat gewagt hatte, öffentlich Sympathien für den russischen Präsidenten Putin auszudrücken, eine Freundschaft mit dem Kreml in einer Form wertschätzen würde, wie es ihm derzeit zum Verhängnis gemacht wird, würde er seine Politik nicht vielleicht etwas pro-russischer gestalten?