Spannungen zwischen G7-Teilnehmern: Was ist vom Gipfel zu erwarten?

Spannungen zwischen G7-Teilnehmern: Was ist vom Gipfel zu erwarten?
Keine Zeit für Freundlichkeiten: Donald Trump und Ehefrau Melania Trump kommen bei einem Konzert im griechischen Theater in Taormina an, 26. Mai 2017.
Nichts ist mehr selbstverständlich bei G7-Treffen. Donald Trump stellt in vielen Punkten den bisherigen Konsens der großen Sieben infrage. Manche Teilnehmer mögen sich sehnsüchtig an die G8-Treffen erinnern, als Russland ein starkes Verhandlungsgewicht einbrachte.

Westliche Medien und Politiker bewerten den ersten G7-Gipfel mit Donald Trump bereits jetzt als durchwachsen. Es gilt als sicher, dass die Verhandlungsführer, die "Sherpas", bis zur letzten Minute an der Abschlusserklärung feilen müssen. Vor allem bei den umstrittenen Themen Klima- und Handelspolitik zeichnet sich keine Einigung ab. Denn Trump bleibt auch in Sizilien bei seinem Blockadekurs - es heißt weiter "Sechs gegen einen". 

Merkel weist Trump-Kritik an deutschem Handelsüberschuss zurück

Gab es denn am ersten Gipfeltag überhaupt Ergebnisse?

Bei Ausgaben für den Militär- und Sicherheitsapparat einigten sich die westlichen schnell. Hier war allerdings Konsens erwartet worden. Der jüngste Anschlag in Manchester und die Anschlägen auf Kopten in Ägypten trugen sicher dazu bei, dass die westlichen Regierungschefs schnell neue Mittel für Militär und Geheimdienste freimachen. Die G7 wollen ihre "Anstrengungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verstärken", lautet die Formulierung. Man wolle das Vorgehen gegen Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer "verdoppeln".  

Was ist zum Streitthema Handel zu erwarten?

Hier heißt es deutlich als bei anderen Themen: Auf der einen Seite stehen die USA und auf der anderen die restlichen sechs G7-Partner Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. Noch bemühen sich die Unterhändler, nicht allzu weit hinter frühere Gipfel-Erklärungen zurückzufallen. Doch das wird schwierig. 

Vor einem Jahr, beim G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima, hieß es noch:

Am Freitag und Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der

"Wir sind entschlossen, den Handel zu nutzen, um wirtschaftliche Möglichkeiten für Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Wir bekräftigen unser Eintreten für offene Märkte und die Bekämpfung aller Formen von Protektionismus. Um den Freihandel weiter zu fördern, verpflichten wir uns, das regelgestützte multilaterale Handelssystem zu stärken und die WTO-Verhandlungen voranzutreiben."

Doch die Zeiten solcher G7-Selbstverständlichkeiten sind seit Trumps Antritt vorbei.

Wie könnte ein Handels-Kompromiss aussehen?

Wahrscheinlich steht am Ende der kleinste gemeinsame Nenner. Die G7 reden zwar immer von den "Vorteilen des fairen Handels". Die Meinungen darüber, was darunter zu verstehen ist, gehen aber auseinander - wie auch in der Frage, was überhaupt Protektionismus bedeutetet. Ein Fortschritt wäre schon, wenn die G7 sich darauf verständigen, in der Debatte nicht immer nur einzelne Handelszahlen aufzugreifen. Am Ende könnte es wieder eine eher nichtssagende Formulierung geben wie zuletzt bei den Treffen der Finanzminister der G7 und der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Da hieß es jeweils äußerst knapp: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken."

Am Freitag und Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der

Und wie steht es um eine Klimavereinbarung?

Das Pariser Abkommen von 2015 regelt erstmals international einen verbindlichen Rahmen für eine globale Energiewende. Trump hat die G7-Partner in Taormina wissen lassen, dass er noch nicht entschieden hat, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Und dass er dies auf dem G7-Gipfel auch nicht mehr vorhat. Alle anderen G7-Länder haben nach Aussage von Kanzlerin Angela Merkel intensiv auf Trump eingeredet, an Bord zu bleiben.

Aber nun geht das Warten bis zum G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg unter deutschem Vorsitz weiter. Von einer gemeinsamen Position waren die G7-Unterhändler auch am späten Freitagabend in Taormina noch weit entfernt. Gut möglich, dass es am Ende lediglich heißt, dass die USA noch ihre Position finden müssten. Und dass die anderen G7 Länder betonen, beim Klimaschutz weiter voranzugehen. (dpa / rt deutsch)