G7-Gipfel in Italien: Vier Neulinge und geringe Erwartungen

G7-Gipfel in Italien: Vier Neulinge und geringe Erwartungen
Am Freitag und Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der "wichtigsten Industrienationen" sowie Vertretern der EU in Italien zusammen. Dabei wird vor allem von US-Präsident Trump wenig Übereinstimmung erwartet- außer im Hinblick auf den sogenannten Kampf gegen den Terror
Auf Sizilien treffen sich am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der sieben selbsternannten wichtigsten Industrienationen, um globale Themen wie Handel, Klimaschutz und Sicherheit zu besprechen. Mit Gentiloni, Macron, May und Trump sind vier Gipfel-Neulinge dabei; angesichts vorhersehbarer Uneinigkeiten wurden die Erwartungen niedrig gehalten.

Mit Taormina auf Sizilien dient erneut eine für Demonstranten schwer zugängliche landschaftliche Perle als Sitz für die Zusammenkunft westlicher Industrienationen bei einem G7-Gipfel. Diesmal rechnen Beobachter jedoch mit wenig Einigkeit bei den global bedeutenden Punkten Handel, Klima und Sicherheit. Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits beim NATO-Gipfel in Brüssel nicht ganz den Erwartungen seiner westlichen Gastgeber entsprochen hatte, trifft er nun erneut auf Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie aus Japan und Kanada.

Handel

Beim Thema Handel hatte der US-Präsident mehrfach betont, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten unabhängiger vom globalen Handel voranbringen zu wollen, während Deutschland und Frankreich das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP befürworten. Erst kürzlich äußerte Kanzlerin Merkel, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu TTIP wiederaufnehmen zu wollen. 

Großbritanniens Premierministerin May hatte betont, das Land stärker weltweit aufstellen und wieder zu einer „großartigen Handelsnation“ werden zu wollen. Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen hat sich London bereits nach alternativen Handelspartnern umgesehen, so bei den USA und Ländern aus dem Commonwealth. Im Vorfeld des Treffens bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss im Gespräch mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel erneut kritisiert hat. Dabei wiederholte er Trumps Worte "the Germans are bad", was der US-Präsident jedoch in keiner Weise aggressiv vorgetragen habe. Der deutsche Handelsüberschuss wurde bereits von zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie internationalen Organisationen kritisiert.

Sicherheit, Terrorismus und Migration

Mit dem Anschlag von Manchester als aktuellstem Anlass und auch nachdem jüngst die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Anti-IS-Koalition verkündet wurde, lässt sich das Thema „Terrorismusbekämpfung“ wohl als stärkster gemeinsamer Nenner finden. Die britische Regierungschefin Theresa May verkürzt aus dem Grund ihren Aufenthalt in Italien um einen Tag. Doch am Freitag möchte sie den „Kampf gegen den Terror“ thematisieren.

Noch wurde der Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition noch nicht formell bestätigt. Aber Generalsekretär Jens Stoltenberg wird sich sicher in den nächsten Tagen während der Tagung dazu äußern.

Gastgeberland Italien, das wie Griechenland von den Migrationsströmen besonders stark betroffen ist, wird auch das Thema Flüchtlingskrise auf die Agenda setzen. Bundeskanzlerin Merkel hatte beim Gespräch mit Trump-Vorgänger Obama am Donnerstag in Berlin noch betont, man stehe für Weltoffenheit, ohne Mauern. Damit zielte sie wohl darauf ab, Trump wegen seinem angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu isolieren.

Vielleicht kommt ja am Samstagmorgen, wenn Äthiopien, Kenia, Nigeria, Niger und Tunesien mit am Tisch sitzen, zur Sprache, dass derweil deutsche Rüstungs- und Technologieunternehmen an Zäunen in Afrika verdienen. Aufgrund des Gipfels könnten zusätzliche Migranten auf dem Mittelmeer ums Leben kommen, da angesichts der hohen Sicherheit keine Rettungsschiffe in Sizilien an Land kommen dürfen.

Klimaschutz

Weiterhin steht die „UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und damit das Streitthema Klimaschutz auf der Tagesordnung. Während sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien offiziell zu dem Pariser Klimaabkommen bekennen, hatte US-Präsident Trump mehrfach zum Ausdruck gebracht, dieses als Bedrohung für die US-Wirtschaft zu sehen. 

Am Montag zeigten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der chinesische Klima-Beauftragte Xie Zhenhua Einigkeit beim „Petersberger Klimadialog“, indem sie auf Trump verwiesen, der erst im März ein Dekret gegen die geplante Eindämmung von Kraftwerksemissionen unterzeichnete. Dabei liegt der vermeintliche Klimaschutz-Vorreiter Deutschland beim Klimaschutzindex hinter Ländern wie Ägypten, Indonesien oder Indien.

Zeitgemäßes Format?

In der "Gruppe der Sieben" treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron, die Premierministerin Großbritanniens Theresa May, Gastgeber Paolo Gentiloni, der Premierminister Italiens, sowie Shinzo Abe, Premierminister Japans, und Justin Trudeau, Premierminister Kanadas. Vielmehr als ein gewähltes Bündnis mit Mandat und Hauptsitz ist es ein informelles Netzwerk. Das erste Treffen dieses Formats, damals der G6-Gipfel, der zu dem Zeitpunkt reichsten Nationen, ging im Jahr 1975 aus der Initiative des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hervor und beabsichtigte, formelle Institutionen unbürokratisch zu umgehen. Abgesehen vom demokratischen Defizit wird immer wieder hinterfragt, ob die heutige Konstellation, auch im Hinblick auf die Wirtschaftsleistung anderer Nationen wie China noch zeitgemäß ist.

Obwohl Taormina schwer zugänglich und öffentlicher Verkehr durch vielerlei Kontrollen eingeschränkt ist, werden bis zu 4.000 Demonstranten erwartet. Die Kosten des Gipfels betragen circa 45 Millionen Euro.