Kritik an der Türkei? NATO droht Österreich mit Ausschluss aus Gremien

Kritik an der Türkei? NATO droht Österreich mit Ausschluss aus Gremien
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan auf dem NATO-Gipfel in Warschau, 9. Juli 2016.
Aus Ärger über Kritik aus dem neutralen Österreich blockiert die Türkei seit Monaten NATO-Programme. Jetzt reagieren die Bündnispartner. Allerdings nicht so, wie es sich die neutrale Alpenrepublik vorgestellt hätte.

Österreich muss wegen seines Streits mit der Türkei damit rechnen, bis auf weiteres nicht mehr an den so genannten "Partnerschaftsprogrammen" der NATO teilnehmen zu dürfen. Wie ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag bestätigte, soll die militärische Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedern künftig "länderspezifisch geplant" werden.

Linke beantragt Besuch bei Soldaten im türkischen Konya

Dies würde der Türkei die Möglichkeit geben, eine enge Kooperation mit Österreich zu unterbinden. Hintergrund der NATO-Planungen ist die Tatsache, dass die Regierung in Ankara derzeit aus Ärger über österreichische Politiker ganze Programme blockiert, nur weil Österreich an ihnen beteiligt ist.

Diese Situation wird von anderen Partnerländern, aber auch innerhalb der NATO selbst als "äußerst unbefriedigend" betrachtet, zitiert die DPA. Weil die Türkei nicht gezwungen werden kann, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Österreich aufzugeben, wurde im Dezember die Reform auf den Weg gebracht.

Als Grund für die türkische Blockade gelten Äußerungen österreichischer Spitzenpolitiker in den vergangenen Monaten. Sie hatten unter anderem einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gefordert und sehr deutliche Kritik am gewaltsames Vorgehen der türkschen Behörden gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putschversuch geübt.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am Dienstag abermals Empörung über die Reaktion aus Ankara. Er verwies darauf, dass die Blockade langfristige Auswirkungen auf die Friedenseinsätze am westlichen Balkan haben werde. Österreich schicke besonders viele Truppen in diese Staaten, sagte er. Die Alpenrepublik sei auch weiter gewillt, diesen Beitrag zu leisten, dazu sei aber auch die Solidarität der europäischen Partner gefragt.

Gabriel droht auch mit Abzug von Soldaten aus Nato-Verband in Türkei

Dass es noch ein Veto gegen die Reform der Partnerschaftspolitik gibt, zeichnete sich allerdings nicht ab. "Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde sich mit der Isolierung des wichtigen Partnerlandes Österreich innerhalb der Nato am Ende leider durchsetzen", sagte ein Diplomat der Tageszeitung Die Welt.

Ein NATO-Sprecher betonte, dass Österreich auf alle Fälle Partner der NATO bleiben solle. "Wir hoffen, dass die bilateralen Themen zwischen Österreich und der Türkei so schnell wie möglich gelöst werden können", sagte er. (dpa)

ForumVostok
MAKS 2017