USA: Rechtsanwälte plädieren in einem Prozess über Genitalverstümmelungen auf „Religionsfreiheit“

USA: Rechtsanwälte plädieren in einem Prozess über Genitalverstümmelungen auf „Religionsfreiheit“
Genitalverstümmelung wird an Mädchen und Frauen vom Säuglings- bis ins Erwachsenenalter vorgenommen, in den meisten Fällen vor Beginn oder während der Pubertät. Sie ist mit starken Schmerzen verbunden, kann schwere körperliche und psychische Schäden verursachen und führt nicht selten zum Tod.
Zwei Ärzte in Detroit, die der religiösen und kulturellen Gemeinschaft „Dawudi Bohras“ mit Sitz in Indien, angehören, werden angeklagt, zwei siebenjährige Mädchen genital verstümmelt zu haben. Ihre Anwälte plädieren vor eine US-Bundesgericht auf „Religionsfreiheit.“

Es ist das erste Mal, dass sich ein US-amerikanisches Bundesgericht mit einem konkreten Fall von Genitalverstümmelungen befassen muss. Wie die britische Zeitung The Independent berichtet, werden zwei Ärzte aus Detroit im Bundesstaat Michigan und einer ihrer Ehefrauen vorgeworfen, zwei siebenjährige Mädchen einer sogenannten Genitalbeschneidung unterzogen zu haben. Die Angeklagten sind Mitglieder einer religiösen und kulturellen Gemeinschaft namens „Dawudi Bohras.“,

Die „Dawudi Bohras“ sind ismailitische Muslime und Anhänger eines Sub-Zweiges der Tayyibi-Ismailiten. Die Religionsgemeinschaft, die auch oft als Sekte bezeichnet wird, stammt ursprünglich aus dem Jemen. Die Mädchen werden meist im Alter von 7 Jahren genitalverstümmelt. Die Praktik wird von älteren, in der Gemeinschaft respektierten Frauen oder Hebammen durchgeführt. In größeren Städten wie Mumbai kommt die Beschneiderin gegen einen kleinen Aufschlag auch zu den Mädchen nach Hause. Einige Familien lassen die ihre Töchter in einem Krankenhaus beschneiden.

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In den USA wurden Genitalverstümmelungen schon 1996 verboten. Einer der Angeklagten, Dr. Jumana Nargarwala, soll die brutale Praxis jedoch schon seit zwölf Jahren an Kindern ausgeführt haben. Dem zweiten Angeklagten, Dr. Fakhruddin Attar, wird vorgeworfen, Nargarwala seine Klinik für die Genitalbeschneidungen zur Verfügung gestellt zu haben. Seine Frau, Farida Attar, soll in mindestens zwei Fällen die Hände der Opfer während der Beschneidungen festgehalten zu haben. Die Anklage gegen die drei lauten auf Komplott, weiblichen Genitalverstümmelung und Beihilfe und Anstiftung. 

Die Verteidiger wollen offenbar in dem Prozess auf „Religionsfreiheit“ plädieren.
Sie behaupten, die Ärzte hätten die Mädchen nicht wirklich geschnitten, sondern an ihren Genitalien „geschabt“ und argumentieren, dass die Angeklagten verfolgt würden, weil sie ihre Religion ausgeübt hätten. Laut Rechtsexperten der Detroit Free Press, könnte es durchaus zu einem Freispruch kommen. Bedingung wäre, dass es der Verteidigung gelingt, aufzuzeigen, dass die Eingriffe keinen größeren körperlichen Schaden verursacht haben. In dem Fall würde das Argument der Religionsfreiheit in Betracht gezogen.

Laut Gerichtsdokumenten sagten die zwei betroffenen Mädchen aus, dass man ihnen erzählt habe, dass sie auf eine „besondere Mädchenreise nach Michigan“ gehen würden. Eines der Mädchen sagte, dass sie nach dem Eingriff

kaum gehen konnte, und dass sie Schmerzen bis zu ihren Knöcheln fühlte.

Außerdem sagten die Mädchen aus, das die Eltern sie gebeten hätten, nicht darüber zu reden. Ein Elternpaar sprach offenbar von einer „Reinigung“, bei der „Extra-Haut“ entfernt wurde. Die Gerichtsakten belegen hingegen, dass die Mädchen Narben und Anomalien an der Klitoris und den Schamlippen davongetragen haben. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit über 200 Millionen Mädchen in 30 Ländern von Genitalverstümmelungen betroffen.

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Karl-Ludwig Poggemann. CC BY 2.0

Es spiegelt die tief verwurzelte Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wider und stellt eine extreme Form der Diskriminierung von Frauen dar. Es wird fast immer an Minderjährigen durchgeführt und ist eine Verletzung der Kinderrechte,  

so die WHO. In Deutschland wurde durch das 47. Strafrechtsänderungsgesetz vom 24. September 2013 der neue Paragraph 226a (Verstümmelung weiblicher Genitalien) in das Strafgesetzbuch aufgenommen:

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Seit 2015 können auch im Ausland begangene Taten unabhängig vom Recht des Tatorts bestraft werden, wenn der Tätet zur Zeit der Tat Deutscher ist. Oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Bis 2013 erfüllte die Verstümmelung weiblicher Genitalien nach deutschem Recht lediglich den Straftatbestand der Gefährlichen Körperverletzung.