Türkei nach dem Referendum: 220 Putschisten unter Rufen nach der Todesstrafe vor Gericht

Türkei nach dem Referendum: 220 Putschisten unter Rufen nach der Todesstrafe vor Gericht
Am 15. Juli 2016 versuchten türkische Militärs, die Regierung Erdogans zu stürzen. Der Putschversuch schlug fehl, seit heute stehen 220 mutmaßliche Putschisten vor Gericht. Drahtzieher sei die Gülen-Bewegung sein. Erdogan-Anhänger fordern die Todesstrafe.

Unter den 220 Angeklagten, die an diesem Montag im türkischen Sincan vor Gericht geführt wurden, befanden sich auch über zwei Dutzend Generäle. Sie müssen sich dem Vorwurf stellen, mittels eines Putschversuchs versucht zu haben, die Regierung Recep Tayyip Erdogans zu stürzen.

Am 15. Juli 2016 putschten Teile des türkischen Militärs, wenige Wochen, bevor eine umfassende Strukturreform Platz greifen sollte. Erdogans Regierung macht die Gülen-Bewegung hierfür verantwortlich. Er forderte wiederholt von den USA die Ausweisung des geistlichen Oberhaupts des Netzwerkes. Der Prediger Fethullah Gülen befindet sich seit Ende der 1990er Jahre im US-amerikanischen Exil. 

Protestierende forderten die Todesstrafe und hielten Plakate hoch, auf denen zu lesen war: 

Wir wollen die Todesstrafe, wir wollen sie hier nicht gefüttert und bewirtet sehen. Wir wollen diese Verräter ohne eine Flagge beerdigt sehen. 

Nach dem Referendum, welches Erdogan zu mehr Macht verhilft, will das türkische Staatsoberhaupt nun auch die Todesstrafe wieder einführen. Während über das Präsidial-Referendum auch Deutschtürken mitbestimmen durften, sollen diese der deutschen Regierung zufolge nicht über die Todesstrafe in der Türkei abstimmen dürfen.

Bundesregierung will Einigung über Incirlik am NATO-Gipfel

Deutschland und die EU diskutieren noch, wie mit der Türkei nach dem Referendum zum Präsidialsystem weiter umzugehen sei. Auch die Verlegung deutscher Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien wird diskutiert. Ankara verweigert derzeit den Besuch von Bundestagsabgeordneten in der Einrichtung. Aber ein Umzug würde einen dreimonatigen Ausfall der Bundeswehr in der Region mit sich bringen. Die Bundesregierung hofft nun auf eine Einigung mit der türkischen Regierung beim kommenden NATO-Gipfel am Donnerstag. 

Zu Beginn der Verhandlungen riefen die Angehörigen der Angeklagten die gleiche Parole, die auch im Zusammenhang mit dem misslungenen Putschversuch, damals vor allem von der Gegenseite, zu hören war: 

Märtyrer sterben nicht, niemand wird das Vaterland teilen.

Recep Tayyip Erdogan (Links) mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus  in Washington, USA, 16. Mai 2017.

Die Anklagen lauten auf Verletzung der Verfassung, Ausübung von Zwang und Gewalt im Zuge eines Umsturzversuches, Ermordung von 250 Mitbürgern und versuchter Mord von 2.735 Menschen. Bei dem Putschversuch kamen 248 Menschen um. Nach dessen Niederschlagung wurden mehr als 47.000 Menschen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu unterhalten. 

Erdogan beharrt auf Gülen-Auslieferung

Amnesty International veröffentlichte nun einen Bericht, der sich mit den Verhaftungen nach dem Putschversuch beschäftigt. Seit dem versuchten Umsturz und dem anschließend von der Regierung verhängten Ausnahmezustand habe sich die Situation bezüglich der freien Meinungsäußerung im Land rapide verschlechtert. In allen Bereichen habe es Entlassungen gegeben. Auch friedliche Demonstranten fielen bei der Regierung in Ungnade. 

Bei einem ersten Treffen mit dem US-Präsidenten Trump in der Vorwoche sprach Erdogan den Putschversuch in einer anschließenden Pressekonferenz an. Den Namen Gülen ließ er in diesem Zusammenhang nicht fallen. Erdogan hofft jedoch, dass die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung so weitgehend ist, dass die Ausweisung Fetullah Gülens in die Türkei Realität wird.