Trump-Besuch: Große Erwartungen in Israel – Unklarheit über Zweistaatenlösung

Trump-Besuch: Große Erwartungen in Israel – Unklarheit über Zweistaatenlösung
US-Präsident Donald Trump (2. von links) und die First Lady Melania Trump (3. von links) mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu (2. von Rechts) und seiner Frau Sara, sowie der neue US-Botschafter Israels, David Friedman, am Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv; Israel 22. Mai 2017.
Donald Trump ist nach seinem Besuch in Riad nun in Israel gelandet. Die Israelis setzen große Erwartungen in ihn und hoffen auf einen Konsens gegen den Iran, Palästinenser hegen gedämpfte Erwartungen. Trump hält eine Lösung im Konflikt dennoch für möglich.

Bereits die Landung Donald Trumps als solche war bereits ein historisches Ereignis, denn es war der erste Driektflug von Riad nach Tel Aviv-Jaffa. Wenige Minuten vor der Landung Trumps rammte in der Hafenstadt bereits ein Auto mehrere Passanten. Aber kurz danach gab es Entwarnung, dass es sich nicht um einen Anschlag, sondern nur um einen Unfall gehandelt habe. Rund 28 Stunden hat Präsident Trump in Israel Zeit, um etwas zu bewegen.

Israel wünscht eine harte US-Linie gegen den Iran

In Jerusalem trifft er auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anschließend auf den palästinensischen Präsidenten Mahmound Abbas in Bethlehem. Israel setzt große Hoffnungen in den neuen US-Präsidenten und hofft, dass ein neues Kapitel der amerikanisch-israelischen Freundschaft beginnt, abseits der Einmischung der Regierung seines Vorgängers Barack Obama in die israelische Siedlungspolitik. 

Donald Trump und seine Ehefrau Melania machen sich auf den Weg nach Israel.

Den Auftakt zu Trumps erster Auslandsreise markierte sein Besuch in Riad. Hier schloss er einen milliardenschweren Rüstungsdeal ab und stellte die Weichen für eine mögliche anti-iranische Koalition mit den Verbündeten aus Saudi-Arabien. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif verurteilte diesen Schritt.

Für Trump stellt eine israelisch-palästinensische Konfliktlösung den Schlüssel zu einer Auslöschung des Islamischen Staates dar, Netanjahus ist diesbezüglich anderer Ansicht. Ein Kommentar von Sallai Meridor, dem ehemaligen Botschafter Israels in den USA, erschienen in der Jerusalem Post, fasst die Ansicht der Regierung Netanjahus zusammen:

Ein erfolgreicher Trump-Besuch sollte sich um das größere Bild kümmern. Er sollte sich darauf konzentrieren, den Iran davon abzubringen, an Nuklearwaffen zu gelangen und weiterhin Terrorismus und Instabilität zu verbreiten. Er sollte eine geeinte Version von Syrien teilen, die die Stärkung der Hisbollah verhindert und diese terroristische Organisation ebenso wie den Iran weit weg von den Golan-Höhen hält.

Trump und König Salman eröffnen Anti-Radikalisierungszentrum

Die palästinensischen Erwartungen an Donald Trump sind gedämpft. Eine Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern nannte Trump den "ultimativen Deal". Im Westjordanland befinden sich noch immer - hauptsächlich wegen Terrorismus einsitzende -  palästinensische Gefangene im Hungerstreik, der nun bereits seit 36 Tagen andauert.

Trump will alle Optionen auf dem Tisch lassen

Für Dienstag haben die Gefangenen einen Tag des Zorns ausgerufen, um den Stimmen der Palästinenser mittels gewalttätiger Aktionen Gehör zu verschaffen. Die Signale, die Trump vor seinem Besuch gegenüber den beiden Parteien verkündet hatte, lassen unterdessen nicht auf eine klare Linie schließen. Er rief die Israelis dazu auf, sich bezüglich des Siedlungsbaus im Westjordanland zurückzuhalten, gleichzeitig würde er jedoch bei Bedarf auch eine Ein-Staaten-Lösung unterstützen.

Der Besuch Trumps in Israel sieht kein Dreistaatentreffen zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA vor. US-Außenminister Rex Tillerson verkündete am Montag, dass Trump persönlich daran interessiert sei, den Konflikt zu lösen und es zu einem späteren Zeitpunkt durchaus zu einem solchen Treffen kommen könnte. 

Mit "Welcome, our good friend" begrüßte Netanjahu seinen Gast auf dem roten Teppich des Ben-Gurion-Flughafens nahe Tel Aviv-Jaffa, als er Trump auf dem roten Teppich begrüßte. Die Israelis erhoffen sich die Bekanntgabe des Umzugs der US-Botschaft, um Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen. Für die Palästinenser ist es hingegen Zeit für zwei Botschaften in Jerusalem. Zeev Elkin, Israels Minister für Einwanderung, erklärte zur Verlegung der US-Botschaft: 

Alle Meetings werden in Jerusalem stattfinden, alle Aktivitäten. Es erscheint uns als natürlich, dass die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wird.

Anlässlich des Jerusalem-Tags, der vom 23. bis 24. Mai gefeiert wird, erstrahlte die Altstadt in den israelischen Nationalfarben. Es erklang eine hebräisch-englische Version des "Hallelujah" vom kürzlich verstorbenen Sängers Leonard Cohen. Benjamin Netanjahu erklärte angesichts der Feierlichkeiten:

Wir haben Jerusalem vor 50 Jahren nicht besetzt, wir haben es befreit.

Die Unterkunft Trumps in Jerusalem, das King David Hotel, ist im Vergleich zu Trumps Residenzen eher schlicht gehalten. Es öffnete erstmals seine Pforten im Jahr 1930. Trump ist das sechste Staatsoberhaupt der USA, welches in dem historischen Hotel weilt. Auch Richard Nixon, Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama wohnten hier. Im Jahr 1946 wurde ein Teil des Hotels durch die zionistische Miliz Irgun zerstört. Dabei kamen 91 Menschen um, 45 weitere wurden verletzt.

Nachdem die israelische Nationalhymne nach Ankunft Trumps verhallt war, in der es heißt: "Jerusalem, Stadt aus Gold", wischte sich die Frau Netanjahus eine Träne aus dem Gesicht. Trumps erste Auslandsreise dauert neun Tage an. Auf dem Reiseplan steht auch noch ein Besuch im Vatikan, in Brüssel und auf Sizilien.