Reformen nach US-Lehrbuch: USAID plant Demokratielehrstunden für weißrussische Aktivisten

Reformen nach US-Lehrbuch: USAID plant Demokratielehrstunden für weißrussische Aktivisten
Die United States Agency for International Development (USAID) startet ein neues Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Weißrussland. Wie bereits 2015 wollen die USA weißrussische Aktivisten und Beamte im Bereich Demokratie schulen.

Die USAID hat ein Programm verabschiedet, in dessen Rahmen ungefähr 300 Aktivisten, gesellschaftlich engagierte Personen und Beamte im Zeitraum von 2017 bis 2022 in gewissen Abständen Kurse und Schulungen in den USA besuchen sollen. Sie sollen lernen, wie man eine demokratische Gesellschaft und einen demokratischen Staat aufbaut. Die Ausschreibung zu diesem Projekt wurde auf der Webseite der Regierungsausschreibungen veröffentlicht.

Das bereichsübergreifende Austauschprogramm Community Connections entspricht den Prioritäten der US-Regierung im Bereich der internationalen Hilfe für andere Staaten in verschiedenen Sphären. Ziel des Programms ist es, Vertreter der weißrussischen Zivilgesellschaft und des Beamtenwesens sowie Privatpersonen mit demokratischen Praktiken und Werten des freien Marktes bekannt zu machen. Außerdem sollen sie ermutigt werden, Weißrussland wirtschaftlich und gesellschaftlich zu reorganisieren", heißt es im Dokument der Ausschreibung.

Der neue Haushalt sieht starke Kürzungen für USAID vor, die US-Behörde für internationale Entwicklung.

Die Agentur hat bereits damit begonnen, eine Organisation zu suchen, die die Auslese der weißrussischen Experten für die Fortbildungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten durchführen wird. Der zukünftige Koordinator des Austauschprogramms müsse Erfahrungen im Bereich der Realisierung von Projekten auf Kosten von ausländischen Geldquellen in Weißrussland oder anderen ehemaligen Sowjetrepubliken vorweisen.

"Ziel des Programms Community Connections in Weißrussland ist eine Unterstützung der Arbeit von USAID/Belarus, die darauf abzielt, demokratische und wirtschaftliche Reformen in Weißrussland zu erreichen, indem [die Agentur] Aktivisten in demokratischen Prozessen fördert", heißt es weiter.

Im Laufe von fünf Jahren plant die Organisation, sechs Gruppen von zehn Personen in die USA zur Fortbildung zu schicken. Gemäß dem Dokument kann die Anzahl der Gruppen bei Bedarf auf 18 erhöht werden. Die für das Programm bereitgestellte Summe wird im Dokument nicht aufgeführt. USAID selbst sah davon ab, ein Kommentar diesbezüglich abzugeben.

Streng nach Plan

Für die Aktivisten, die an den geplanten Schulungen teilnehmen werden, sollen von den Koordinatoren Arbeitspläne für ihre Arbeit in Weißrussland herausgearbeitet werden.

"Vor der Abreise der Gruppe aus den USA muss die Gastgeberorganisation sicherstellen, dass jeder Teilnehmer einen Handlungsplan erstellt, der auf den Kenntnissen und Fähigkeiten basiert, die [der jeweilige Aktivist] im Laufe seines Praktikums umsetzen möchte. Dabei soll er die Instrumente einsetzen, die er während der Planungsseminare kennenlernt", heißt es in der Ausschreibung.

Bisher bekundeten elf Firmen ihr Interesse an der Durchführung des Programms. Ein potentieller Organisator ist das Unternehmen Performance Consulting International, das berühmt für seine Seminare im Bereich Team Building und Führung ist. Zu seinen Kunden gehören unter anderem auch EasyJet und Mastercard. Ein weiterer potentieller Koordinator des Austauschprogramms ist Softmath Consultants LLC, dieser ist spezialisiert in der Analyse von Webseiten von Regierungsstrukturen und im Bereich Cybersicherheit.

Rainer Rupp

Demokratiebelehrung durch unerwünschte Organisation

Von 2005 bis 2016 bildete USAID bereits 600 Aktivisten in Weißrussland aus, doch die Praxis zeigt, dass derartiges Vorgehen der USA kaum Früchte trägt. Die Vereinigten Staaten gaben in den letzten fünf Jahren 128 Millionen US-Dollar für derartige Programme in Weißrussland aus. Im Jahr 2015 stellten die USA während der Präsidentschaftswahlen in diesem osteuropäischen Land ungefähr 46 Millionen US-Dollar an Aktivisten bereit. Fast vier Millionen US-Dollar gingen an die sogenannten unabhängigen Medien und Teile der Zivilgesellschaft.

Die Agentur arbeitet in Weißrussland seit 1999. Durch Einschränkungen in der weißrussischen Gesetzgebung wurde die Arbeit von oppositionellen Organisationen erschwert, wodurch viele NGOs nach Lettland, Litauen und Polen umzogen und ihre Tätigkeiten nun von ihren neuen Adressen aus koordinieren. 

In Russland wurde USAID im Jahr 2012 verboten. Das russische Außenministerium forderte von den USA, die Arbeit der Agentur auf dem Territorium Russlands einzustellen. Kurz darauf kamen neben USAID auch die Open Society Foundation von George Soros und einige andere US-amerikanische Stiftungen und NGOs auf die Liste der unerwünschten Organisationen.

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