US-Kommission fabriziert russische Scheinbedrohung, um militärische Aufrüstung zu rechtfertigen

US-Kommission fabriziert russische Scheinbedrohung, um militärische Aufrüstung zu rechtfertigen
Die Helsinki-Kommission geht immer kreativer an die berüchtigte "russische Bedrohung" heran. Nun schiebt sie die Schuld für den Tod eines OSZE-Beobachters in der Ukraine auf Moskau und behauptet, Russland drohe mit "taktischen Atomwaffen". Das alles passiert, während sie mehr Waffen und Truppen an der russischen Grenze fordert.

Mitglieder der US-Regierungskommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) führten am Mittwoch in Washington D.C. eine Anhörung unter dem Titel "Die wachsende russische militärische Bedrohung in Europa: Beurteilung und Bewältigung der Herausforderung" durch.

Die Anhörung konzentrierte sich auf Behauptungen, dass Moskau "in der Schlussakte von Helsinki verankerte Verpflichtungen hinsichtlich der Androhung oder Verwendung von Gewalt gegen andere Staaten offenkundig verletzt hat: Verzicht auf die Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität oder der politischen Unabhängigkeit anderer Staaten; respektieren des Rechts jedes Staates, seine eigenen Sicherheitsallianzen zu wählen."

Während Aussagen über die "russische Aggression" oft von US-Politikern ausgesprochen werden, würde die Wahrhaftigkeit einiger der Behauptungen, die in der Anhörung vorgelegt werden, auch die treuen anti-russischen Politiker nicht enttäuschen.

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Tod eines OSZE-Beobachter

Neben der Behauptung, Moskau würde seine OSZE-Verpflichtungen und die Sicherheit in Europa im Allgemeinen absichtlich untergraben, beschuldigten einige Russland zudem, die volle Verantwortung für den Tod von Joseph Stone, einem US-amerikanischen OSZE-Beobachter, zu tragen. Dieser wurde am 23. April getötet, nachdem sein Fahrzeug auf eine Landmine in der Ostukraine gefahren war.

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"Wenn es Russlands Aggression und eine Fülle von Herausforderungen nicht gegeben hätte, mit denen sie seit Beginn dieses Einsatzes konfrontiert waren, gäbe es keinen Tod dieses wunderbaren jungen Mannes und so vieler anderer", sagte der Republikaner und Co-Vorsitzender der Kommission Chris Smith.

Das Ermittlerteam hat noch keine Ergebnisse über den Tod von Stone präsentiert, doch das vorzeitige Dahinscheiden des Mitglieds der Special Monitoring Mission (SMM) wurde bereits verwendet, um die anti-russische Rhetorik in den westlichen Medien anzuheizen. Die abtrünnige Volksrepublik Lugansk teilte mit, dass das Fahrzeug "von der Hauptstraße abwich und sich entlang der Straßen bewegte, die durch das Mandat der OSZE-SMM verboten sind".

"Taktische Atomwaffen-Bedrohung"

Nachdem Smith darüber sprach, wie Russland zu einer gewaltigen Macht gewachsen sei, die gesamte OSZE-Region bedrohe und rücksichtslos das Leben von Millionen Menschen gefährde, fügte er die noch bizarrere Behauptung hinzu, dass Moskau anderen Ländern mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen drohe.

Der Repräsentant von New Jersey ging genauer darauf ein, welche Länder genau diesen Bedrohungen ausgesetzt seien und wer das jemals geäußert hätte.

Mehrere Bezeugungen in der Anhörung konzentrierten sich insbesondere im Zusammenhang mit militärischer Transparenz und den Atomsperrverträgen auf die angebliche Sabotage des Vertrags über den Offenen Himmel, indem angeblich "Störungsbeschränkungen" eingeführt wurden, die es NATO-Jets erschweren, Orte wie Moskau oder Russlands Exklave in Kaliningrad zu überwachen.

Stephen Rademaker aus der Firma Podesta Group räumte ein, dass Russland weiterhin den Vertrag umsetze, behauptete aber, dass es "das in einer Weise macht, in der die Vorteile des Vertrages für andere Parteien, einschließlich der USA, minimiert werden".

Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde 1992 beschlossen und trat 2002 mit 34 Unterzeichnern in Kraft. Unter ihnen waren Russland, die USA und die meisten ihrer NATO-Verbündeten. Moskau hält sich weiterhin an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, obwohl die USA und die Tschechische Republik eine gemeinsame Spionage-Mission über dem russischen Territorium kurz vor dem 21. April durchgeführt haben.

Die aktuelle Serie von Flügen über dem US-Territorium wird von den russischen TU-154 M LK-1 Flugzeugen zwischen dem 15. und dem 20. Mai durchgeführt, so der Chef von Russlands Nationalem Zentrum für nukleare Risiko-Reduktion, Sergei Ryschhkow.

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"Neue Raketen entwickeln, Waffen an die Ukraine senden"

In der Zwischenzeit verletzte Russland seine Verpflichtungen auch im Rahmen des INF-Vertrags, behauptet Michael Carpenter, der ehemalige stellvertretende Assistent des Verteidigungsministers der US und Vize-Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement Engagement.

Carpenter rief die USA dazu auf, sofort mit der Erforschung einer Intermediate-Range-Rakete zu beginnen, die der neuen russischen Funktion ebenbürtig sein würde.

Damit argumentierte er, dass die USA sich von den Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation haben, befreien und darauf abzielen sollten, weitere Truppen als Abschreckung nach Osteuropa zu entsenden.

Carpenter sagte, die USA sollten sich aktiver an der Bewaffnung der Ukraine durch die Streichung des, wie er es nennt "de-facto-Waffen-Embargos" beteiligen und Kiew mit Luft- und Panzerabwehrsystemen versorgen.

Steven Pifer, Direktor der Rüstungskontrollinitiative und stellvertretender Leiter des Zentrums für Sicherheit und Intelligenz des 21. Jahrhunderts am The Brookings Institution, ging noch weiter und meinte, dass diese Waffenlieferungen an die Ukraine nicht nur aus Defensivwaffen bestehen sollen, sondern auch "bestimmte Arten von tödlicher Hilfe", einschließlich Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen und Anti-Rüstung-Waffen enthalten sollen.

"Kein Interesse an der europäischen Sicherheit"

Neue Sicherheitsvereinbarungen zwischen Washington und Moskau sollten in absehbarer Zukunft nicht zum Teil der Tagesordnung werden, sagte Carpenter. "Russland ist nicht mehr an der Zusammenarbeit zur Stärkung der europäischen Sicherheit, sondern am genauen Gegenteil interessiert", fügte er hinzu.

Entgegen dieser Behauptung hat Moskau wiederholt seine Bereitschaft geäußert, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit in Europa und ihren Dialog mit der NATO zu verstärken.

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Im März lud Russlands Verteidigungsministerium Vertreter aller NATO-Mitgliedsländer zusammen mit ihrer Führung und der EU dazu ein, an der Moskauer Konferenz über internationale Sicherheit teilzunehmen.

"Wenn jemand einen anderen Gesichtspunkt hat, lassen Sie ihn diesen erläutern und wir werden ihn in unserer weiteren Arbeit berücksichtigen. Kurz: wir zählen auf offene und interessante Diskussionen", unterstrich damals Aleksander Fomin, stellvertretender Verteidigungsminister Russlands.

"Kreml-Politik muss sich ändern"

Allerdings sind die Gespräche auf gleicher Ebene nicht die bevorzugte Option in Washington. Pifer argumentiert, dass Moskau einseitige Schritte ergreifen muss, um die Krise in der Ukraine zu lindern.

"Was notwendig ist, um Frieden zu bringen, ist jedoch eine Veränderung in der Politik des Kremls", sagte Pifer und fügte hinzu, dass "die USA und der Westen Kiew politisch unterstützen sollten."

Der offensichtliche Vorschlag, dass Russland seine Außenpolitik ändern muss, kommt ironischerweise aus Washington während dieser Moskau der Einmischung in die Präsidentschaftswahlen im November 2016 beschuldigt. Außerdem sind massive Medien-Kampagnen und Ermittlungen zu den angeblichen Störungen derzeit in vollem Gange.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte bei seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi, dass Russland "niemals ins politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingreift" und möchte, dass andere Länder diesem Beispiel folgen. "Leider sehen wir genau das Gegenteil. Wir beobachten schon seit einer sehr langen Zeit den Versuch, die inneren politischen Abläufe in Russland zu stören", sagte Putin.

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