"Hört auf, uns zu schulmeistern": Türkei bleibt hart im Streit um Luftwaffenbasis Incirlik

"Hört auf, uns zu schulmeistern": Türkei bleibt hart im Streit um Luftwaffenbasis Incirlik
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu
Die Türkei will an der Entscheidung festhalten, keine deutschen Parlamentarier mehr auf die Luftwaffenbasis Incirlik zu lassen. Außenminister Cavusoglu zeigt sich von Rückzugsankündigungen unbeeindruckt: "Wenn die Deutschen gehen wollen, ist das ihre Sache."

Vor wenigen Tagen erteilte die Türkei deutschen Abgeordneten ein Besuchsverbot hinsichtlich der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik. Nun erreicht der diplomatische Streit eine neue Eskalationsstufe. Nach Protesten aus Deutschland verschärfte der türkische Außenminister nun das Besuchsverbot, mit dem Hinweis, dass die Türkei auch einen Abzug der 260 Bundeswehrsoldaten "nicht behindern" werde.

Die nun erreichte neue Eskalationsstufe war noch vor wenigen Tagen nicht abzusehen. Nach seinem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am vergangenen Donnerstag hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch verhalten optimistisch gezeigt:

Türkei untersagt deutschen Abgeordneten Incirlik-Besuch

Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie wir wieder zu vernünftigen Beziehungen kommen können.

Nur zwei Tage später zerschlugen sich die Hoffnungen wieder, die deutsch-türkische Krise beilegen zu können. Auslöser der neuerlichen Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses war eine mündliche Nachricht der türkischen Regierung, in der diese deutschen Bundestagsabgeordneten erneut untersagte, die auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Die Bundesregierung reagierte mit der Drohung, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen.

Erstmals Incirlik-Verbot für Abgeordnete nach der Armenien-Resolution

Gegenüber dem privaten türkischen TV-Sender NTV sagte der türkische Top-Diplomat Mevlüt Cavusoglu nun, dass die Türkei Deutschland die Luftwaffenbasis als Teil des Kampfs der internationalen Koalition gegen den so genannten Islamischen Staat zur Verfügung gestellt habe und bekräftigte:

Wenn sie gehen wollen, ist das ihre Sache und wir werden nicht betteln.

Bereits im vergangenen Jahr mussten Mitglieder des deutschen Verteidigungssausschusses monatelang warten, bis ihnen Zutritt auf die Luftwaffenbasis gewährt wurde. Die türkische Regierung wollte das Besuchsverbot seinerzeit als Reaktion auf einen Beschluss des Bundestags verstanden wissen, in dem das militärische Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier in den Jahren 1915 und 1916 als Genozid eingeordnet wurde. Nach Ansicht der türkischen Regierung stehe es Deutschland nicht gut zu Gesicht, den moralischen Zeigefinger zu erheben.

So seien die Deutschen unter anderem selbst für den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Herero im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, verantwortlich. Bis heute warten deren Nachkommen auf eine offizielle Entschuldigung vonseiten der Bundesregierung.

Das erste diplomatische Säbelrasseln fand letztendlich einen versöhnlichen Ausgang, nachdem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) klarstellte, dass der Armenien-Beschluss für die deutsche Regierung rechtlich nicht bindend sei. Als Konsequenz daraus durften die deutschen Abgeordneten die Luftwaffenbasis wieder besuchen.

Asyl für türkische Soldaten als Auslöser der neuerlichen Eskalation

Was das nun erneut ausgesprochene Besuchsverbot angeht, steht dieses mutmaßlich mit einem Vorgehen Deutschlands in Verbindung, dass seitens der türkischen Regierung als erneuter Affront gewertet wird. Trotz heftiger Proteste Ankaras gewährte die Bundesregierung in Deutschland stationierten türkischen Soldaten Asyl.

Die türkische Regierung hatte zuvor deren Auslieferung gefordert. Die Soldaten, unter ihnen mutmaßlich auch NATO-Bedienstete, stehen Ankara zufolge im Verdacht, dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahezustehen. Die Türkei wirft diesem vor, Drahtzieher des Putschversuches im vergangenen Juli gewesen zu sein.

Erst vor wenigen Tagen hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Deutschland im Zuge dessen dazu aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden.

Zudem fühlt sich die türkische Regierung auch ungerecht behandelt, da die Bundesregierung türkischen Ministern und auch Mevlüt Cavusoglu selbst Wahlkampfauftritte in Deutschland im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums im April des Jahres 2017 untersagt hatte. Dazu Cavusoglu:

Wenn das, was wir jetzt tun, Erpressung ist, was war dann das?

Deutschland erwägt nun den Abzug der etwa 260 Bundeswehrsoldaten aus Incirlik, von wo aus "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) beitragen sollen.

Jordanien als wahrscheinliche Alternative

Am Mittwoch bestätigte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun Gespräche mit der jordanischen Regierung über eine Verlegung der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Incirlik nach Jordanien. Mutmaßlich geht es dabei um die Luftwaffenbasis Muwaffak Salti, so die Ministerin:

Ich werde mir in Jordanien einerseits ein Bild vor Ort machen, aber andererseits auch Gespräche mit dem König führen. Das sind jetzt erste Sondierungsgespräche, die notwendig sind.

Im Vorfeld des Besuchs machte sich bereits am Dienstag ein Erkundungsteam der Bundeswehr auf den Weg nach Jordanien, so von der Leyen nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Wie Oberst i.G. Boris Nannt während der Regierungspressekonferenz bestätigte, stehen als mögliche Alternativen für Incirlik auch noch Zypern und das Emirat Kuwait im Raum. Doch Nannt zeigte sich überzeugt:

Jordanien ist aus unserer Sicht die günstigste Alternative.

Auch die Oppostion im Bundestag fordert den sofortigen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei, da diese eine Parlamentsarmee sei. Daher müsse "die parlamentarische Kontrolle zu jedem Zeitpunkt gegeben sein".

Beim NATO-Gipfel kommende Woche in Brüssel werden aller Voraussicht nach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aufeinandertreffen.

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