Mitwisser um Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht: Brasiliens Präsident Temer schwer belastet

Mitwisser um Korruptionsskandal zum Schweigen gebracht: Brasiliens Präsident Temer schwer belastet
Michel Temer stammt aus einer libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte.
Mitschnitte, ein Koffer mit Geld: Brasilien ist viel gewöhnt, aber dass der Staatspräsident mitgewirkt haben soll, einen gefährlichen Mitwisser in einem Korruptionsfall zum Schweigen zu bringen, könnte zu viel sein. Muss jetzt der nächste Präsident gehen?

Brasiliens Präsident Michel Temer soll aktiv dabei geholfen haben, mithilfe von Geldzahlungen einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen. In Brasilia war nach dem Auftauchen von angeblich belastenden Tonaufnahmen von einer "Bombe" die Rede. Dem Portal O Globo zufolge geht es um ein Treffen zwischen Temer und Unternehmern, gegen deren Konzern ermittelt wird.

Will es noch einmal wissen: Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Temer soll dabei grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen. Temers Präsidialkanzlei teilte mit, dass Temer niemals Zahlungen für das Schweigen Cunhas vorgeschlagen habe. Das Treffen an sich hat sie bestätigt, es fand Anfang März statt.

Verhängnisvoller Geldkoffer

Die linke Arbeiterpartei (PT) forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen, eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen.

Seitdem Michel Temer gegen Ende 2016 die Macht in Brasilien übernommen hat, gibt es immer wieder Proteste. Ihm wird Korruption vorgeworfen.

Der bestens vernetzte Cunha war lange Zeit ein Verbündeter Temers und droht nun, auszupacken. Er soll über umfangreiche Details zu dem Skandal um Schmiergeldzahlungen an führende Politiker des Landes Kenntnis haben.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Laut O Globo soll der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dabei gefilmt worden sein, wie er einen Geldkoffer mit 500.000 Reais (ungefähr 146.000 Euro) entgegennahm. Ihn soll Temer mit dem "Bereinigen" der Sache beauftragt haben. Das Geld soll von dem am Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hieß es. Auch Cunha ist Mitglied der PMDB.

Batista soll das Gespräch mit Temer aufgezeichnet haben. Temers Schicksal hängt nun von dem Richter am Obersten Gerichtshof, Edson Fachin, ab. Ihm gegenüber machten Joesley Batista und dessen Bruder Wesley die brisanten Aussagen und sie händigten ihm das Beweismaterial aus. Die beiden sind die Chefs des Konzerns JBS - des größten Fleischproduzenten der Welt. Unklar war, warum sie sich an die Justiz wandten. Kommentoren sprachen aber von einer

Atombombe, die über dem Land explodiert.

Mit Blick auf die Turbulenzen um US-Präsident Donald Trump war die Rede davon, dass sich zeitgleich die beiden größten Demokratien der westlichen Hemisphäre in tiefen Krisen befänden.

Im April war es in Brasilien zu einem Generalstreik gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik vom Temer gekommen. In Rio de Janeiro steckten Demonstranten mehrere Busse in Brand, in der Wirtschaftsmetropole São Paulo setzte die Polizei bei Zusammenstößen Tränengas und Gummigeschosse ein.

Temer hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Dilma Rousseff abgelöst, die wegen angeblicher Bilanztricks suspendiert und später des Amtes enthoben worden war. Ausgerechnet Cunha hatte für Temer das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht, war dann aber selbst über in der Schweiz aufgetauchte Millionenkonten gestolpert und fühlt sich von Temer im Stich gelassen. Vergangenen Herbst wurde er verhaftet.

Warum wurde Rousseff wirklich gestürzt?

Rousseff meint, sie sei nur gestürzt worden, damit Temer und seine Mitstreiter von der Regierungsbak aus die gnadenlos ermittelnde Justiz im größten Korruptionsskandal des Landes ("Lava Jato" – "Autowäsche") bändigen können. Bereits 2014 hatten die Behörden um den gefeierten Richter Sergio Moro im südbrasilianischen Curitiba damit begonnen, das Netzwerk um Schmiergelderzahlungen bei Auftragsvergaben von Konzernen aufzudecken. Acht Minister Temers stehen unter Korruptionsverdacht.

Temer konnte sich bisher schadlos halten. Aber die Vorwürfe, dass er versucht hat, Informationen eines Mitwissers zu unterbinden, könnten den 76-Jährigen nun doch zu Fall bringen, meinten Kommentatoren. Temer berief eine Krisensitzung ein, vor dem Palacio Planalto brüllten wütende Demonstranten "Fora Temer"- "Temer raus". Seine Beliebtheit war zuvor schon auf neun Prozent gesunken. Nach Umfragen gilt bei Neuwahlen derzeit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) als Favorit - aber auch gegen Lula laufen mehrere Korruptionsverfahren.

(rt deutsch/dpa)

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