G20: Wie Industrienationen und Unternehmen weltweit die Gesundheitspolitik managen wollen

G20:  Wie Industrienationen und Unternehmen weltweit die Gesundheitspolitik managen wollen
An der Finanzierung von Gesundheitsorganisationen beteiligen sich zunehmend private Geber, darunter die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die gleichzeitig von Big Pharma und Big Food profitiert. Diese Problematik steht beim Treffen der G20-Gesundheitsminister jedoch nicht auf der Tagesordnung.
In dieser Woche widmen sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf einem Treffen in Berlin dem Thema globaler Gesundheitspolitik. Die Bedeutung privater Stiftungen und Unternehmen in diesem Bereich steigt. Nicht alle sehen darin einen Segen.

Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne. Dabei will die Bundesregierung die Rolle der, wie es heißt, 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als "Verantwortungsgemeinschaft" stärken.

Hintergrund: Die Agenda der G20 soll zunehmend ausgeweitet werden. In dieser Woche kommen deshalb erstmals auch die Gesundheitsminister der 20 wichtigsten Industriestaaten zusammen. Neben dem Fokus Afrika liegt ein Schwerpunkt des Treffens auf dem Thema Gesundheit, um das sich diese zwanzig Nationen nun kümmern sollen.

Bill Gates spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Weltgemeinschaft nicht ausreichend auf eine Pandemie vorbereitet. Daher soll im G20-Rahmen das globale Gesundheitskrisenmanagement verbessert werden. So trägt das Treffen der G20-Gesundheitsminister am 19. und 20. Mai 2017 in Berlin den Titel "Gemeinsame Verantwortung der G20-Partnerländer für die globale Gesundheit".

Gates-Stiftung als Großspender für Gesundheitsfonds

Die Ebola-Epidemie wird immer wieder als mahnendes Beispiel im Zusammenhang mit verfehlter internationaler Koordination angeführt. In der Tat zeigte sich 2014 in Westafrika, dass Behörden nicht auf einen solchen Fall vorbereitet waren. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reagierte langsam, vier Monate vergingen, bevor Gelder flossen, die es ihr ermöglichten, sich der Krise zu widmen.Ein erster Erfolg der Bemühungen ist ein Notfallfonds für Epidemien.

Zu dessen Geldgebern zählt der Microsoft-Gründer Bill Gates, mit 80 Milliarden US-Dollar Vermögen der reichste Mensch der Welt ist und sich nach eigener Aussage als Philantropfür die Ärmsten der Armen einsetzt.

Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF), welche er in den neunziger Jahren gründete, ist heute mit knapp 43 Milliarden Dollar Kapital die größte Privatstiftung der Welt. Für die Jahre 2016 und 2017 unterstützte sie die Weltgesundheitsorganisation mit 629 Millionen Dollar, was mehr als 14 Prozent des Budgets der WHO entspricht. Jährlich vier Milliarden Dollar zahlt die Stiftung dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, unter anderem für medizinische Forschung und Impfpartnerschaften mit Pharmakonzernen. Nach eigenen Aussagen unterstützt die Stiftung dabei "Programme, die die Gesundheit von Müttern und Kindern verbessern".

Doch sind die Spenden zweckgebunden, wie vom Geber bestimmt, einzusetzen und die medizinischen Maßnahmen ändern wenig an den Lebensumständen, an denen sich Gesundheit oft entscheidet. Auch die Weltbank wiederholte mehrfach, dass Gesundheitsproblematiken wie das Aufkommen und die Ausbreitung von Tropenkrankheiten direkte Folgen verfehlter Entwicklungspolitik und eine sozioökonomische Frage darstellen.

Zudem waren einige der infolge der Ebola-Krise eingeführten Maßnahmen weder den Betroffenen noch einer längerfristigen Verbesserung ihrer Lebensumstände förderlich, da Reise- und Handelsbeschränkungen die Wirtschaften ökonomisch isolierten und auch dazu führten, dass die an Ebola Erkrankten nicht angemessen behandelt werden konnten.

Ein syrischer Junge aus Idlib wird von türkischen Medizinern in chemischer Schutzkleidung in ein Krankenhaus in der Grenzstadt Reyhanlı gebracht, 4. April 2017.

Dennoch erachtet es die Bundesregierung als besonders wichtig, dass Krankheitsausbrüche schneller gemeldet und Kontakte von infizierten Personen verfolgt werden.

Private "Wohltäter" und ihr Augenmerk

Davon abgesehen stellt sich die Frage, wie unabhängig eine Finanzierung des Gesundheitswesens durch private Wohltäter sein kann, die gleichzeitig mit multinationalen Pharma-, Agrar- und Chemie-Unternehmen zusammenarbeiten. Das bekannteste Beispiel im Fall der BMGF ist der Chemiekonzern Monsanto, daneben ist die Stiftung auch an zahlreichen weiteren Unternehmen beteiligt, deren Gebaren breite Kritik hervorruft, oder arbeitet mit ihnen zusammen.

So kooperiert die Stiftung zusammen mit Cargill in einem 8-Millionen-Dollar-Projekt, um die Wertschöpfungskette von Soja in Südafrika zu "entwickeln". Im Gegensatz zu BMGF verschreibt sich Cargill wie auch die anderen Unternehmen weniger gemeinnützigen Zwecken, sondern erwirtschaftet seine Gewinne in den Bereichen Lebensmittel, im Agrarsektor, der Finanzbranche und Industrie. Mit DuPont entwickelt die Stiftung genetisch modifizierte Hirsesorten, mit dem Agrarriesen Syngenta Insektizide gegen Malaria und mit Bayer die biochemische Optimierung von Weizensorten. Zudem arbeitet das Unternehmen mit dem Chemie-Riesen GlaxoSmithKline an Ebola- und Tuberkulose-Impfstoffen.

Weiterhin ist die BMGF an den Pharma-Konzernen Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer beteiligt. Auch im Bereich von Big Food ist die Stiftung involviert, unter anderem mit Anteilen an Coca-Cola, Kraft-Heinz, Mondelez, PepsiCo, Tyson Foods und Unilever sowie an Alkoholkonzernen.

Der zunehmende Einfluss von Unternehmen im Gesundheitsbereich ist seit Mai 2016 auch offiziell abgesegnet, da die Mitgliederversammlung der WHO neue Rahmenbedingungen beschloss, die es Unternehmen ermöglichen, in WHO-Arbeitsgruppen ganz offiziell mitzuarbeiten, Einfluss auszuüben und bei dieser Gelegenheit ihre eigenen Ziele zu verfolgen. So erlaubt es diese Konstellation zum Beispiel, im frühen Stadium von Epidemien die Entwicklung bzw. Vermarktung von Impfstoffen voranzubringen.

Proteste gegen Glyphosat-Pestizide, Berlin, Deutschland, 8. Februar 2017.

Wie Anne Jung von der internationalen Hilfsorganisation Medico meint, sind Gesundheitsthemen auf globalen Gipfeln beliebt, weil sich damit

Einheit demonstrieren und mit menschenfreundlichem Engagement von einer Wirtschafts- oder Militärpolitik ablenken lässt, die krank macht.

So wurden ärmere Länder, die am stärksten von den Gesundheitskrisen getroffen sind, bereits länger von mehreren der "wichtigsten Industriestaaten" durch eine einseitig profitable Handelspolitik ausgebeutet. Eine auf Export angelegte Wirtschaft hätte zur Folge, dass am Bildungs- und Gesundheitssystem gespart wird. Teils krankmachende Arbeitsbedingungen ließen westliche Unternehmen zusammen mit lokalen Eliten profitieren, während die Bevölkerung verarmt und in den Konflikt getrieben wird.

Hilfsorganisation übt Kritik an G20-Gesundheitsministertreffen

In den von Ebola stark betroffenen westafrikanischen Ländern Sierra Leone und Liberia wurde der Bürgerkrieg beispielsweise dadurch befeuert, dass sich westliche Unternehmen am Diamantenhandel bereicherten. Die vermeintlich nach dem Krieg bitter nötigen Handelsvereinbarungen erlaubten internationalen Unternehmen, vor Ort tätig zu sein, ohne Steuern oder Zölle an die Staaten zu zahlen. Ein weiterer perfider Aspekt dieser Ausbeutung zeigt sich im Gesundheitssektor am Braindrain. So arbeiten an der Berliner Charité mehr Ärzte aus Sierra Leone als im Herkunftsland selbst.

Die Hilfsorganisation Medico vermisst daher auf der Tagesordnung der G20-Gesundheitsminister, dass sie nicht auf die tieferen Ursachen der Gesundheitsprobleme eingeht. Sie fordert eine

WHO nennt zwölf gefährlichste Bakterien für Menschheit

an den Grundbedürfnissen der Menschen orientierte Wirtschaftspolitik, die Beendigung von Freihandelsverträgen in der heutigen Form, die Einführung eines wirksamen Unternehmensstrafrechts und das Ende der Abwerbung von Gesundheitspersonal aus dem Ausland.

Womöglich ist dies eine kleine Stimme im großen Privatisierungsreigen der UN-Institutionen, welcher kaum noch hinterfragt wird, zumal die lauten Stimmen, die „wichtigen“ Entscheider und die Philanthropen zu eng verbunden sind mit den Ursachen der Probleme, wie in diesem Fall, der krankmachenden Umstände und dann darüber diskutieren, ohne Betroffene überhaupt zur Sprache kommen zu lassen.

Die Ambition der Bundesregierung, die Rolle der zwanzig „wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ als „Verantwortungsgemeinschaft“ zu stärken, ist weder glaubwürdig noch auf diese Weise erfolgsversprechend. Die Bundesregierung hat zwischen 2000 und 2015 an der internationalen Gesundheitsförderung gespart und nicht einmal die von Nichtregierungsorganisationen geforderten 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben, sondern gerade einmal rund 0,03 Prozent. Als reiches Land einen bedenkliche Entwicklungspolitik nicht nur kritiklos auf eine Gipfel-Agenda zu setzen, sondern zu befördern, indem man die Finanzierung privaten Quellen überlässt, zeugt von klaren Prioritäten.

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