USA und Kanada setzen syrischen Al-Kaida-Ableger nicht mehr auf Terrorliste

USA und Kanada setzen syrischen Al-Kaida-Ableger nicht mehr auf Terrorliste
Nach mehrmaliger Umbenennung gelten die Kämpfer von Al-Nusra den Behörden in Kanada und den USA nicht mehr als Mitglieder Al-Kaidas.
Jahrelang wurde der syrische Zweig von Al-Kaida von den Behörden in den USA und Kanada als terroristisch eingestuft. Nach seiner jüngsten Umbenennung erscheint er aber nicht mehr auf der Terrorliste beider Länder.

Lange Zeit firmierte Syriens Al-Kaida-Ableger unter dem Namen Al-Nusra-Front. Im Sommer letzten Jahres erfolgte ein Namenswechsel zu Dschabhat Fatah asch-Scham. Einher mit der Umbenennung ging eine offizielle Distanzierung von Al-Kaida, der aber kaum jemand Glauben schenkte – auch nicht die US-Regierung, die Dschabhat Fata asch-Scham weiterhin als Teil des Al-Kaida-Netzwerkes betrachtete und auf ihre Terrorliste setzte.

Nun hat aber ein erneutes Rebranding stattgefunden: Seit Anfang dieses Jahres firmiert der Al-Kaida-Ableger unter dem Namen Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS). Offiziell handelt es sich dabei um ein Bündnis verschiedener islamistischer Kampfgruppen, dem sich auch Einheiten aus dem Umfeld der Freien Syrischen Armee angeschlossen haben.

Doch ungeachtet des Namenswechsels und des Anschluss weiterer Gruppen besteht unter Terror-Experten kein Zweifel, dass es sich bei HTS weiterhin im Kern um den syrischen Zweig von Al-Kaida handelt.

Von Al-Kaida gelobt und im Westen mit Preisen überhäuft: Weißhelm-Chef Raed al-Saleh bei der Entgegennahme des Right Livelihood Awards in Stockholm.

Der kanadische Nachrichtensender CBC News merkt dazu an:

HTS hat eine Tradition der Umbenennung und der Änderung ihrer Struktur, um Außenstehende und die syrische Bevölkerung über ihre Verbindungen zu täuschen. Doch bislang hat kaum ein Beobachter deren Behauptung akzeptiert, wonach sie sich von ihrer Mutterorganisation distanziert hat.

Was Einstufungen als Terrororganisationen betrifft, folgen die kanadischen Behörden zumeist dem US-amerikanischen Beispiel. Die USA haben zwar erst vergangene Woche ein Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen US-Dollar auf den HTS-Militärkommandeur Muhammad al-Dschaulani ausgelobt, der zuvor die Kämpfer von Al-Nusra befehligt hatte. Doch HTS selbst wollen die US-Behörden derzeit nicht als terroristisch einstufen – obwohl es selbst im Schreiben zum Steckbrief von al-Dschaulani heißt, die von den USA noch als Al-Kaida-Ableger eingestufte Al-Nusra bilde "den Kern" von HTS.

Im März hatte das US-Außenministerium HTS noch als terroristisch eingestuft, aber das sei ein Fehler gewesen, wie eine Mitarbeiterin des Ministeriums gegenüber CBC News erklärte.

Mit der Entscheidung der beiden nordamerikanischen Länder, HTS nicht auf die Terrorliste zu setzen, stehen die Strafverfolgungsbehörden vor einem großen Problem: Personen, die nach Syrien reisen, um sich den Dschihadisten von HTS anzuschließen, oder ihnen Geld zukommen lassen, unterstützten damit zwar de facto Al-Kaida, können dafür nun aber nur schwer belangt werden.