Russischer Senator zu US-Sanktionen gegen Nordkorea: "Das ist eine Kriegserklärung"

Russischer Senator zu US-Sanktionen gegen Nordkorea: "Das ist eine Kriegserklärung"
Ein russischer Senator hat ein US-Gesetz kritisiert. Dieses ermögliche der US-Marine, internationale Sanktionen gegen Nordkorea durch die Kontrolle russischer Häfen durchzusetzen. Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts und gleiche einer Kriegserklärung, so der Senator.

"Die Realisierung dieses US-Gesetzes beinhaltet ein Szenario, bei dem die US-Navy obligatorische Inspektionen aller Schiffe durchführt. Solch ein Szenario ist einfach undenkbar, weil es eine Erklärung des Krieges bedeutet", zitiert RIA Nowosti Konstantin Kosatschew, den Vorsitzenden des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates.

Der Kommentar kam kurz nachdem der US-Kongress den Gesetzentwurf mit zusätzlichen Sanktionen gegen Nordkorea billigte, so dass die Möglichkeit für US-Kontrollen über Seehäfen und Seewege im Fernen Osten, einschließlich der russischen Häfen von Wanino, Nachodka und Wladiwostok, eingeführt wurde.

Der Gesetzentwurf erweitert auch die Befugnisse des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen, die gegen bestimmte Entschließungen des UN-Sicherheitsrates verstoßen.

Ein F18-Kampfjet der U.S. Navy startet von Flugzeugträger USS Carl Vinson während der Übung

Der Gesetzentwurf muss vom US-Senat verabschiedet und vom US-Präsidenten selbst unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Kosatschew sprach von der Hoffnung, dass dies niemals passieren würde.

Der Senator betonte, dass niemand den USA offizielle Befugnisse zur weltweiten Durchsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Nordkorea zusprach und fügte hinzu, dass Washington versuche, den Primat der US-Gesetze über dem Völkerrecht zu etablieren.

Russische Dumaabgeordnete bezeichneten die neue Entwicklung als Bedrohung für die weltweite Sicherheit, und warnten, dass Russland gezwungen sein wird, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls das Gesetz in Kraft tritt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates, Franz Klinzewitsch, betonte, dass die Möglichkeit der externen Kontrolle über russische Seehäfen außer Frage sei, die bloße Tatsache jedoch, dass US-Gesetzgeber den Vorschlag diskutierten, sei definitiv eine feindliche Handlung.

Er fügte hinzu, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass derartiges Verhalten von Seiten der USA Nordkorea zwingen wird, seinen Kurs zu ändern.

"Was sofort Aufmerksamkeit erregt, ist die Liste der Nationen, in denen US-Abgeordnete spezielle Kontrolle über Seehäfen haben wollen", sagte er weiter. "Das sind Russland, China, der Iran und Syrien. Die Vereinigten Staaten versuchen erneut, ihre Gerichtsbarkeit auf die ganze Welt auszuweiten. Es ist, als ob sie sagen, dass Russland, China, der Iran und Syrien als Nationen verdächtigt werden, Verbrechen begangen zu haben, was gemäß dem Völkerrecht Unsinn ist.

Ein weiterer stellvertretender Leiter des gleichen Komitees, Andrej Krasow, sagte, dass der US-Gesetzentwurf eine angemessene Antwort aus Russland bekommen wird, sollte dieses verabschiedet werden.

"Die US-Regierung wird eine symmetrische und angemessene Antwort auf alle unfreundlich gesinnten Schritte gegenüber Russland und unseren Verbündeten erhalten. Jedenfalls wird kein US-amerikanisches Schiff in unsere Gewässer eindringen", zitiert RIA Nowosti Krasow.

Moon Jae-in in einem Telefongespräch mit Xi Jinping im Blauen Haus (südkoreanischer Präsidentenpalast), Seoul; Südkorea, 11. Mai 2017.

Letzte Woche unterstützte Russland eine chinesische Initiative im UN-Sicherheitsrat zur Lösung der anhaltenden Krise auf der koreanischen Halbinsel. Der Entschließungsantrag schlägt vor, dass Nordkorea auf seine Raketen und Atomwaffentests verzichtet und die Vereinigten Staaten und Südkorea sich daraufhin dazu verpflichten, keine militärischen Übungen in der Region zu veranstalten.

Darüber hinaus hat der russische stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow Washington und Seoul dringend aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken, das Terminal High Höhe Area Defense (THAAD)-System auf der koreanischen Halbinsel zu etablieren, und warnte davor, dass dies ein "Destabilisierungsfaktor" in der Region sein wird.

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