Vor Treffen von Trump und Erdogan: Disput um Waffenlieferung an YPG

Vor Treffen von Trump und Erdogan: Disput um Waffenlieferung an YPG
YPG Kämpfer in Syrien werden von den USA als unabdingbar im Kampf um Rakka angesehen und erhalten nun schwere Waffen
Trotz Widerstand des NATO-Partners Türkei soll die Kurdenmiliz YPG im Einsatz gegen den IS nun auch schwere Waffen von den USA erhalten. Insbesondere im Kampf um die IS-Hochburg Rakka sieht das Pentagon dafür keine Alternative. NATO-Koalitionspartner Türkei bezeichnet dies als inakzeptabel.

Am Dienstag verkündete Dana White, Sprecherin des Pentagon, dass US-Präsident Trump am Montagabend der Lieferung schwerer Waffen an die kurdischen Kämpfer zugestimmt habe, um den IS zu bekämpfen. Nur einige Stunden zuvor traf sich Pentagon-Chef und Verteidigungsminister James Mattis mit türkischen Partnern auf einem Anti-IS-Koalitionsgipfel in Dänemark. Mattis meinte, dabei seien wichtige Themen wie auch Meinungsverschiedenheiten über die Zusammenarbeit mit der YPG besprochen worden.

Von Al-Kaida gelobt und im Westen mit Preisen überhäuft: Weißhelm-Chef Raed al-Saleh bei der Entgegennahme des Right Livelihood Awards in Stockholm.

Bei Treffen zwischen türkischen und US-Beamten war in den vergangenen Wochen versucht worden, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für den Rakka-Einsatz zu finden. Dabei bestand die Türkei darauf, nicht mit syrischen Kurden zusammenzuarbeiten. Die US-Vertreter sahen keine Alternativen zu eine Zusammenarbeit mit den YPG in Rakka. Ungefähr 1.000 US-Soldaten arbeiten in Syrien mit der SDF zusammen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind Teil des Bündnisses mit dem Titel Syrische Demokratische Kräfte (SDF). Dana White betonte, das Pentagon wolle damit den kurdischen Elementen der SDF Waffen zukommen lassen, um deren Sieg über den IS in Rakka zu garantieren.

YPG Sprecher Rêdûr Xelîl begrüßte die Entscheidung, die zwar etwas spät käme, aber damit nun endlich die Errungenschaften der YPG im Kampf gegen den IS und andere terroristische Vereinigungen anerkenne.

Die Türkei hingegen betrachtet die YPG als Teil der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, einer separatistischen Gruppe, die seit dem Jahr 1984 bewaffnete Angriffe vorgenommen hat und als terroristisch eingestuft werden. Für die Vereinigten Staaten ist nur die PKK eine terroristische Gruppe, nicht aber die YPG. Der stellvertretende Regierungschef Nurettin Canikli sagte dem Fernsehsender A Haber, Waffenlieferungen an die kurdischen Volksverteidigungseinheiten seien "inakzeptabel". Diese Politik nutze niemandem.

Wir können nicht die Anwesenheit terroristischer Organisationen akzeptieren, die die Zukunft des türkischen Staates bedrohen würden." 

Ein Junge zwischen Fassbomben in der von Rebellen eingenommenen Stadt Deraa, Syrien, 1. Mai 2017.

Er hoffe, dass die USA ihre Entscheidung rückgängig mache. Erdogan bezeichnete die YPG erst kürzlich als „Vampire“, die sich „von Blut und Tränen“ ernährten. Türkische Flugzeuge hatten vor zwei Wochen im Norden Syriens Stellungen der Miliz angegriffen. Mehr als 20 Menschen wurden dabei getötet. US-Soldaten patrouillierten daraufhin gemeinsam mit YPG-Kämpfern an der Grenze zur Türkei. Das amerikanische Militär begründete die Maßnahme damit, die Situation deeskalieren zu wollen.

Eine Pentagon-Sprecherin betonte, die Sicherheitsbedenken des Koalitionspartners seien bekannt. „Wir versichern der türkischen Regierung, dass die USA sich verpflichtet fühlen, zusätzliche Sicherheitsrisiken zu vermeiden und unseren NATO-Partner zu schützen.“ Vor allem sollten arabische YPG-Mitglieder unterstützt werden. Die Bewilligung beinhalte zudem Sicherungsklauseln, dass die Waffen von den Kurden nicht in der Türkei eingesetzt würden. Die Nutzung soll auf das Kampffeld beschränkt sein und Waffen später an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden.

Nach Angaben eines Pentagon-Sprechers handelt es sich bei den Lieferungen um Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge.

Die USA sind im Kampf gegen den IS auf die türkische Regierung angewiesen, weil sie vom Luftwaffenstützpunkt İncirlik Luftangriffe fliegen. In der kommenden Woche treffen sich US-Präsident Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan in Washington.

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