Affront gegen Ankara: Deutschland gewährt türkischen Soldaten erstmals nach dem Putschversuch Asyl

Affront gegen Ankara: Deutschland gewährt türkischen Soldaten erstmals nach dem Putschversuch Asyl
In Deutschland lebende Türken protestieren vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei am 17. Juli 2016.
Es hat sich gelohnt, nachzufragen. Nach ARD-und SZ-Recherchen beginnen deutsche Migrationsbehörden, türkischen Militärangehörigen und Diplomaten den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Anträge datieren aus der Zeit nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016.

ARD schreibt von einer politisch brisanten Entscheidung. Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und deren Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl vonseiten türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden. 

Hunderte türkische Staatsangehörige beantragen Asyl in der Schweiz

Aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es, dass die Behörde das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei habe abwarten wollen - erst danach sei über die Asylgesuche entschieden worden. Offiziell dementiert das BAMF jedoch diesen Zusammenhang. Bei den anerkannten Fällen handelt es sich auch um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Laut Bundesinnenministerium stellten in der Zeit zwischen dem Putschversuch vom vergangenen Juni und Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte in der Bundesrepublik einen Asylantrag. Diese Zahl umfasst auch Familienangehörige. Insgesamt lägen dem BAMF derzeit etwa 7.700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, hatte der Spiegel berichtet.

Über 130 türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

Die Entscheidungen des BAMF könnte nun Signalwirkung für andere EU-Länder haben. So haben beispielsweise zahlreiche türkische Ex-Militärs, die in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch keinen positiven Bescheid erhalten.

Eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern könnte das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll.

Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. Infolge des gescheiterten bewaffneten Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, zehntausende wurden inhaftiert, auch tausende Soldaten wurden festgenommen.

Die Türkei macht ein Netzwerk von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Dessen Gemeinde steht im Verdacht, über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei unterwandert zu haben. Medien berichteten jedoch auch mehrfach, dass nach bisherigen Erkenntnissen zahlreiche Personen aktiv am versuchten Staatsstreich beteiligt waren, die keine Verbindungen zum Gülen-Netzwerk aufwiesen.

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