USA geben Milliarden für Aufrüstung in Asien aus: Trump setzt "Hinwendung nach Asien" fort

USA geben Milliarden für Aufrüstung in Asien aus: Trump setzt "Hinwendung nach Asien" fort
Ein F18-Kampfjet der U.S. Navy startet von Flugzeugträger USS Carl Vinson während der Übung "Foal Eagle" mit südkoreanischen Militärs im Östlichen Meer, Südkorea, 14. März 2017.
Pentagon unterstützt den Plan von John McCain, um die militärische Präsenz in der strategisch wichtigen Region auszubauen. Nach wirtschaftlichen Kompromissen gegenüber Chinas Präsident Ji Xinping kommt nun die Ankündigung zur weiteren Aufrüstung.

Das Pentagon plant, in den nächsten fünf Jahren fast acht Milliarden US-Dollar zusätzlich zu investieren, um die Truppen in der Region Asien-Pazifik aufzustocken. Das Geld soll in zusätzliche militärische Infrastruktur fließen, es werden mehr Übungen stattfinden und weitere Truppen und Schiffe stationiert. Die zusätzlichen Rüstungsausgaben sollen dazu dienen, ein „stärkeres amerikanisches Engagement in der Region“ zu signalisieren, berichtet das Wall Street Journal.

US-Außenminister Rex Tillerson besucht in Begleitung des amerikanischen Generals Vincent Brooks die Grenze zu Nord-Korea, 17. März 2017.

Die Trump-Regierung hat bisher noch keine Strategie für Asien bekannt gegeben. Unter Barack Obama war im Jahr 2011 die außenpolitische „Hinwendung nach Asien“ verkündet worden. Im Rahmen dieses „Pivot to Asia“ schloss die US-Regierung zahlreiche neue Verträge über Truppenstationierungen im Umfeld der Volksrepublik China ab. Außerdem versuchte Obama über Freihandelsverträge, die Allianzen in Asien zu verbreitern.

Zwar beendete Donald Trump die Verhandlungen für den transpazifischen Freihandelsvertrag (TPP). Gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping versicherte die neue Regierung zwar, die US-Militärpräsenz in Asien zu erweitern, sei nicht gegen die Chinesen gerichtet. Andererseits besteht das neue Kabinett vor allem aus Personen, die China als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA betrachten.

Das Konzept unter dem Titel „Asien-Pazifik-Stabilitätsinitiative“ legte zuerst Senator John McCain vor. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses entwickelte den Vorschlag mit anderen Abgeordneten. Grundsätzlich seien auch Verteidigungssekretär Jim Mattis und der Chef des US-Pazifik-Kommandos, Admiral Harry Harris, einbezogen gewesen. Bisher liegen öffentlich noch keine Einzelheiten über den Plan von mehr als 7,5 Milliarden Dollar vor. 

„Diese Initiative könnte die US-Militärmacht durch gezielte Finanzierung erhöhen, um unsere Kräfte in der Region neu auszurichten, die betrieblich relevante Infrastruktur zu verbessern, zusätzliche Übungen zu finanzieren, vorgelagerte Positionen zu schaffen und mit unseren Verbündeten und Partnern weitere Kapazitäten aufzubauen“, sagte McCain.

Frisch vereidigt: Rex Tillerson im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump. Am 1. Februar legte der neue Außenminister den Schwur ab, Amerika treu zu dienen. Kein Problem, wenn man davon ausgeht, dass die Interessen von Exxon und den USA identisch sind.

Dustin Walker, ein Sprecher von McCain, beschrieb den Plan in einer E-Mail als eine Möglichkeit, die amerikanische Militärstrategie in der Region mehr "vorwärts-orientiert, flexibler, belastbarer und abschreckender“ zu gestalten. Amerikanische Militärpolitiker bezeichnen die Initiative als eine „Asien-Version“ der European Reassurance Initiative (ERI), in deren Rahmen das US-Militär seit dem Jahr 2014 massiv Truppen in Richtung russische Grenze verschiebt. Die ERI ist allerdings nur mit 3,4 Milliarden im diesjährigen US-Budget veranschlagt.

Die Trump-Regierung hat im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche Steuermilliarden für Verteidigungsausgaben vorgesehen. Insgesamt ist bis 2018 ein Anstieg um 54 Milliarden US-Dollar bei Rüstungsausgaben vorgesehen. Nach Angaben von beteiligten Abgeordneten ist bisher unklar, wie viel davon für die neue Asien-Initiative sofort verfügbar sein wird.

Der Pentagon-Sprecher Gary Ross erklärte, dass das Verteidigungsministerium McCains Vorschlag „grundsätzlich unterstützt“:

"Die Asien-Pazifik-Region hat für die Vereinigten Staaten oberste Priorität, und die Abteilung ist bestrebt, dafür zu sorgen, dass die US-Kräfte möglichst gut ausgestattet und bereit sind, um den sich entwickelnden Herausforderungen in der Region zu begegnen.“

Barack Obama bei einem Treffen mit der Young Southeast Asian Leaders Initiative in Ho Chi Minh Stadt, Vietnam, Mai 2016.
In den letzten Jahren gelang es dem Weißen Haus, zahlreiche Militärverträge im pazifischen Raum abzuschließen, die einen klaren Gegner erkennen lassen.

Auch eine ehemaliger Top-Beamter aus der Obama-Regierung erklärte seine Unterstützung für die Initiative. "Wenn es strategisch eingesetzt wird, kann die Initiative helfen, die Flut an militärischen Herausforderungen zu bewältigen, denen wir im Pazifik gegenüberstehen", so Kelly Magsamen, der als stellvertretender Staatssekretär unter Obama für asiatische und pazifische Angelegenheiten zuständig war.

Damit setzt die Trump-Regierung praktisch nahtlos die militärischen Aspekte des Pivot to Asia fort, die Hillary Clinton und Barack Obama begonnen haben. Unter seiner Regierung stationierten die USA zusätzlich 1.200 Marines in Australien, die USA stationierten neue Kriegsschiffe in Singapur und stellten die Militärbasen auf den Philippinen wieder her.

In der Zwischenzeit nutzte die Trump-Regierung die Regierungskrise in Südkorea, um dort das Thaad-Raketenabwehrsystem zu stationieren. Laut amerikanischen und südkoreanischen Beamten ist das System in wenigen Tagen einsatzbereit. Außenminister Rex Tillerson erklärte in seiner Anhörung, dass die USA weitergehende Schritte unternehmen, um China den Zugang zum Südchinesischen Meer zu verweigern.