Russland oder Nordkorea als größte Gefahr für USA: Differenzen zwischen Weißem Haus und FBI

Russland oder Nordkorea als größte Gefahr für USA: Differenzen zwischen Weißem Haus und FBI
FBI-Chef James Comey nannte Russland während einer Anhörung im US-Senat die "größte Gefahr für die US-Demokratie". Moskau mische sich bis heute in das politische Leben der USA ein. Das Weiße Haus distanzierte sich von den Aussagen des Geheimdienstlers.

Der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), James Comey, äußerte sich während einer Anhörung im US-Senat sehr russlandkritisch. Er behauptete, dass Russland die "größte Gefahr" für die US-amerikanische Demokratie darstelle. Moskau habe sich in das innerpolitische Leben der Vereinigten Staaten eingemischt und mache dies noch heute.

Während seines Auftritts im Rahmen einer Senatssitzung am 3. Mai, im Zuge derer der Ablauf der Ermittlungen zur vermeintlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen in den USA zur Erörterung anstand, erklärte Comey, dass Russland "die größte Gefahr für alle Länder auf der Erde" darstelle, wenn man dessen Absichten und Möglichkeiten bedenke.

Hillary Clinton macht ihn und Russland für ihre Niederlage bei den US-Präsidentschaftswahlen verantwortlich, er selbst dagegen nur Russland: FBI-Chef James Comey.

Die wichtigste Lektion, die wir gelernt haben, ist, dass Russland versuchen wird, es wieder zu tun. Denn sie wissen nun, dass es bei den Wahlen im Jahr 2016 funktioniert hat", sagte der FBI-Chef.

Außerdem fügte er hinzu, dass das FBI versucht, herauszufinden, wie man die ominösen russischen Hacker für ihre angeblichen Handlungen zur Rechenschaft ziehen könnte. Als eine der möglichen Maßnahmen nannte er die Verhaftung von Verdächtigen im Ausland - Wenn es denn gelänge, diese außerhalb von Russland zu erwischen.

Russland kooperiert nicht so gut mit uns, wenn es um Verbrechen geht, die innerhalb des Landes begangen werden. Aber sie [die Hacker] lieben es, zu reisen, also müssen wir sie fangen, verhaften und ihnen Handschellen anlegen, damit sie verstehen, dass sie nicht so einfach davonkommen", teilte Comey mit.

Bereits Ende März war der Leiter des FBI zum selben Fall im Senat angehört worden. Damals sagte er, dass die Ermittlungen über die vermeintliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen fortgesetzt werden und betonte, dass die in der Untersuchung zutage gekommenen Informationen nicht veröffentlicht werden könnten, da sie teilweise als geheim eingestuft würden.

Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit  Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Das Weiße Haus reagiert distanziert

Sean Spicer, der offizielle Sprecher des Weißen Hauses, machte in einem täglichen Briefing deutlich, dass der US-Präsident nicht mit der Meinung des FBI-Chefs übereinstimmt. Spicer wurde gebeten, die Aussagen Comeys zu kommentieren.

"Das ist die Meinung des FBI. Wir verlassen uns, wie auf das Federal Bureau, so auch auf die gesamte Geheimdienstsphäre. Sie stellen dem Präsidenten aktualisierte Informationen bereit", kommentierte der Pressesprecher und fügte in Bezug auf die Behauptung über die "größte Gefahr" vonseiten Russlands hinzu:

Der Präsident hat klargemacht, dass er die Gefahr, die von Nordkorea und dessen potenziellen Atomwaffen ausgeht, als die Gefahr ansieht, die die Leben der US-Amerikaner und ihrer Verbündeten bedroht.

Kurz vor den genannten Anhörungen im US-Senat kritisierte Donald Trump erneut die Ermittlungen über ein mögliches Komplott zwischen seinem Wahlstab und Moskau. Dabei erwähnte er auch James Comey und Hillary Clinton.

"FBI-Direktor Comey ist das Beste, was Hillary Clinton je passieren konnte, denn er ließ ihr so viele schlechte Taten durchgehen."

"Die Geschichte über Trump und Russland ist eine Ausrede, die die Demokraten dazu verwenden, um ihre Niederlage bei der Wahl zu erklären. Möglicherweise führte Trump einfach eine tolle Wahlkampagne?"

Hillarys Beschuldigungen

Am 2. Mai trat Hillary Clinton auf dem Forum "Frauen für den Frieden und die Sicherheit" in New York auf und gab während ihrer Rede dem FBI-Direktor, den "russischen" WikiLeaks und Wladimir Putin persönlich die Schuld an ihrer Niederlage bei den Präsidentenwahlen.

Beim zweiten Anlauf sollte ihre Kampagne perfekt sein. Doch am Ende stand ein noch größeres Debakel als beim ersten Versuch.

Ich war auf dem Weg zum Sieg, als die Menschen, die mich wählen wollten, wegen des Briefs von James Comey vom 28. Oktober und den russischen WikiLeaks zu zweifeln begannen. Sie wurden abgeschreckt", sagte Clinton in ihrer Rede.

Die Politikerin betonte, dass sie US-Präsidentin geworden wäre, wenn sich äußere Mächte nicht eingemischt hätten und machte diese für ihre Niederlage verantwortlich.

Gemäß den Umfragen hinsichtlich der öffentlichen Meinung, die angesehene und unabhängige Experten durchgeführt hatten, wäre ich Präsidentin geworden, wenn die Wahlen am 27. Oktober durchgeführt worden wären", unterstrich sie.

Offizielle russische Amtsträger bestritten schon mehrfach, dass Russland sich in den Wahlkampf anderer Staaten einmische. Zuletzt sprach der russische Präsident Wladimir Putin Anfang der Woche während einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel das Thema an:

Wir mischen uns niemals in das politische Leben und die politischen Prozesse anderer Länder ein. Und wir hätten es gern, das sich auch in unser politisches Leben niemand einmischt. Aber wir sehen das genaue Gegenteil dessen. Schon im Laufe vieler Jahre sehen wir Versuche, sich in innenpolitische Prozesse Russlands einzumischen", sagte Putin.

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