NSA-Bericht: US-Geheimdienst steht über dem Gesetz

 NSA-Bericht: US-Geheimdienst steht über dem Gesetz
Kritiker der Geheimdienste sehen Bürgerrechte bedroht
Nach einem Bericht des Geheimdienstkoordinators zeichnete der US-Geheimdienst NSA im vergangenen Jahr 151 Millionen Anrufe auf. Diese Zahl kam zustande, nachdem der Kongress die Massenüberwachungskapazitäten bereits eingeschränkt hatte.

Im vergangenen Jahr sammelte der US-Geheimdienst NSA 151 Millionen Aufzeichnungen. Dies geht aus einem Bericht des Direktors der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, hervor. Dabei hatte das entsprechende Gericht, derForeign Intelligence Surveillance Court (FISC), im Jahr 2016 lediglich Ermächtigungen für das Ausspähen von 42 Terrorverdächtigen erteilt.

Der US-Kongress hatte die Befugnis zur Massenüberwachung von Telekommunikation mittels des USA Freedom Acts vom Juni 2015 auf solche Kontakte beschränkt, von denen Verbindungen zum Terrorismus vermutet werden. Der USA Freedom Act schließt an den Patriot Act an, der im Rahmen des Kriegs gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001 beschlossen wurde und im Juni 2016 auslief.

Kritiker befürchten mögliche Umgehung von Verfahrensrechten

Coats veröffentlichte den Bericht, während im Kongress die Entscheidung anstand, ob Kapitel 702 des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung (Foreign Intelligence Surveillance Act; FISA) verlängert werden soll. In diesem geht es darum, ob und inwiefern Geheimdienste Informationen über Nicht-Amerikaner sammeln dürfen.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz als Vorlage genutzt werden könnte, um Telekommunikation ohne gerichtliche Befugnis zu überwachen. Außerdem könnten geheimdienstliche Informationen zum Zwecke der innerstaatlichen Rechtsdurchsetzung zum Einsatz kommen, wobei dann möglicherweise sonst übliche rechtliche Voraussetzungen umgangen würden.

Snowden als Schrittmacher der Geheimdienst-Kontrolle

Bedienstete der Behörden relativierten die neuen Zahlen bereits und betonten, dass 151 Millionen Aufnahmen bereits viel weniger seien als die Anzahl an Mitschnitten, welche die Behörde vor den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gesammelt hatte. Zudem umfasste die Zahl des vergangenen Jahres auch jene Anrufe, bei denen mehrmals gewählt wurde, so dass es sich um weniger als 151 Millionen Menschen handele, die ins Visier gerieten.

Dass Geheimdienste überhaupt Zahlen über die Anzahl an Zielpersonen geheimdienstlicher Untersuchungen veröffentlichen, geht auf die Enthüllungen von Snowden zurück. Dieser entlarvte im Jahr 2013 verschiedene NSA-Praktiken wie Vorratsdatenspeicherung, die die Bürgerrechte verletzen. Nach einer Flucht und mehreren Asylanträgen hat der Whistleblower in Moskau Zuflucht gefunden. Anfang des Jahres verlängerte das russische Außenministerium seine Aufenthaltsgenehmigung um weitere zwei Jahre.

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