Spionagefall: Berlin beruft Schweizer Botschafterin ein

Spionagefall: Berlin beruft Schweizer Botschafterin ein
Die Schweizer Botschaft in Berlin, in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzleramts.
Das deutsche Außenministerium hat am Dienstagnachmittag die Schweizer Botschafterin in Berlin einberufen. Die Bundesregierung verlangt Aufklärung in der Spionageaffäre um einen in Frankfurt verhafteten Schweizer.

Laut dem deutschen Außenministerium bat Staatssekretär Walter Lindner die Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener "kurzfristig zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt". Der Staatssekretär habe dabei "im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft" Aufklärung über den Fall des am vergangenen Freitag unter Spionageverdacht festgenommenen Schweizers Daniel M. erbeten.

Das Schweizer Außenministerium (EDA) bestätigte das Treffen. Es sei Zeit für einen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland gewesen, da vieles im Unklaren sei, sagte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber Schweizer Medien. Dem verhafteten 54-jährigen Schweizer wird laut dem deutschen Generalbundesanwalt vorgeworfen, über fünf Jahre hinweg für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. 

Der Schweizer Geheimdienst NDB hatte konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. NDB-Chef Markus Seiler sagte am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz des NDB in Bern, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass "jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt". Die Arbeit des NDB geschehe teilweise verdeckt.

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Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo",

so Seiler. Die Schweiz und deren Banken würden regelmäßig Opfer von Spionage, sagte der Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin. Die Aufgabe des NDB sei es, dies aufzudecken. Der Dienst handele im Rahmen der Gesetze. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte sich am Dienstag nicht weiter zu dem Fall äußern.

Gegen den wegen Spionage in Deutschland festgenommenen Schweizer wird nach Informationen des Schweizer Radios auch in der Schweiz ermittelt. Dem 54-Jährigen werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben, wie sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann am Montag dem Schweizer Fernsehen SRF sagte.

Daniel M. wurde damals in einer Agent-Provocateur-Aktion von Deutschen angesprochen und ist bis zu einem gewissen Grad auf diese Angebote eingegangen",

sagte der Anwalt dem Sender. Sein Mandant habe aber keinerlei gültige Bankdaten aus der Schweiz geliefert. Als Agent Provokateur wird jemand bezeichnet, der, meist im Auftrag eines Staates, Dritte zu rechtswidrigen Handlungen animieren soll.

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Wie "Die Welt" berichtet, soll sich Daniel M. zwischen August und Dezember 2014 insgesamt vier Mal mit dem ehemaligen BND-Agenten Wilhelm Dietl in einem Frankfurter Hotel getroffen haben. Dietl soll dem Schweizer den Auftrag erteilt haben, brisante Bankdaten zu beschaffen. Daniel M. soll auch geliefert haben. Unter anderem Daten zum russischen Unternehmen Gazprom und auch über angebliche Konten des Ex-BND-Präsidenten August Hanning in der Schweiz, Luxemburg und Norwegen. Laut der "Welt" soll der Schweizer bis zu 130.000 Euro vom ehemaligen BND-Mann Dietl für die beschafften Informationen bekommen haben.

Doch es stellte sich offenbar heraus, dass die verkauften Daten gefälscht waren. Angeblich stammten sie von einem israelischen Kontaktmann von Daniel M., wie die "Welt" schreibt. Wilhelm Dietl soll Protokolle über die Treffen angefertigt haben. Auch Telefonate wurden wohl aufgenommen, Gespräche in einem Hotelzimmer sollen mit versteckten Kameras gefilmt worden sein. Die Aufzeichnungen fanden sich später im Dossier über Daniel M., das die UBS den Schweizer Behörden übergab. Im Januar 2015 leiteten die Schweizer Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen Daniel M. ein.

Zu den Vorwürfen in Deutschland sagte der Anwalt:

Daniel M. wird beschuldigt, für den schweizerischen Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig waren. Und zwar im Zusammenhang mit der Affäre um CDs mit Schweizer Bankdaten, die an deutsche Steuerbehörden verkauft worden sein sollen.

Ob der Schweizer Nachrichtendienst NDB tatsächlich der Auftraggeber war, sagte der Anwalt nicht, aber:

Daniel M. hat solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt.

Sein Mandant sei als Sicherheitsberater vor allem im Finanzbereich tätig. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach von einem Skandal, sollten die Vorwürfe sich bewahrheiten. Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

(rt deutsch/dpa)