Treffen von Merkel und Putin in Sotschi: Gespräche ja, Entspannung nein

Treffen von Merkel und Putin in Sotschi: Gespräche ja, Entspannung nein
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich zu Gesprächen getroffen. Putin dementierte angebliche russische Versuche, sich in andere Länder einzumischen und verwies im Gegenzug auf belegte Versuche des Westens sich in interne politische Prozesse in Russland einzumischen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte, dass sich Moskau nie in die politischen Angelegenheiten anderer Länder eingemischt hat. Es habe aber solche Versuche gegen Russland selbst gegeben, erklärte der russische Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Badeort Sotschi.

Fake-News-basierte Fragen auf der Pressekonferenz

Die beiden Politiker besprachen wichtige Fragen der internationalen Politik, etwa den Syrien-Konflikt, die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen den Terrorismus sowie die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin.

Die ehemaligen Staatsoberhäupter Russlands und der USA Boris Jelzin (L) und Bill Clinton (R)

Putin dementierte Vorwürfe angeblicher Versuche Russlands, sich vor den Bundestagswahlen im September in die deutsche Innenpolitik einzumischen. Einer DPA-Reporterin, die Merkel die Frage stellte, ob sie diesbezüglich beunruhigt sei, antwortete der russische Präsident:

Sie haben auf ein Beispiel verwiesen, das noch durch niemandem oder nichts nachgewiesen wurde. Das sind nur Gerüchte, die in der politischen Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten genutzt werden.

Wir mischen uns nie ein, weder in das politische Leben noch in die politischen Prozesse anderer Länder. Wir möchten aber auch, dass sich niemand in das politische Leben Russlands einmischt", sagte Putin.

Putin deutete an, dass diesbezügliche Behauptungen aus dem Westen dem Haltet-den-Dieb-Prinzip folgen würden. Einmischungen gäbe es vielmehr in umgekehrter Richtung.

Leider sehen wir das genaue Gegenteil. Wir beobachten schon seit sehr langer Zeit Versuche, sich in die internen politischen Prozesse in Russland einzumischen",

erklärte der russische Präsident und fügte hinzu, dass dies sowohl über verschiedene Nichtregierungsorganisationen als auch sogar auf direktem Wege stattfinde.

Da wir festgestellt haben, wie schädlich und nutzlos solche Versuche sind, haben wir nicht einmal daran gedacht, uns in die politischen Prozesse in anderen Ländern einzumischen.

Merkel erklärte, dass sie keine Angst vor russischer Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat.

Wir wissen, dass das Thema Cyberkriminalität heute eine internationale Herausforderung ist, […] aber ich gehe selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können und genügend unterschiedliche Positionen haben, um die dann auch auszutragen", sagte die Bundeskanzlerin.

Kein neues Abkommen zur Ukraine nötig

Die deutsche Kanzlerin und Wladimir Putin vor den letzten Gesprächen über den Bürgerkrieg in der Ukraine in Berlin, 19. Oktober 2016.

Putin und Merkel waren sich einig, dass in der Ukraine das erste Ziel sein muss, die Resultate des Minsker Abkommens und des Normandie-Formates abzuwarten. Es bestehe kein Bedürfnis für neue Abkommen.

Ich kann der Frau Kanzlerin nur zustimmen, dass wir nicht mit irgendwas Neuem, einer Alternative, anfangen können. Wir müssen an nichts Anderes denken als an das Normandie-Format und das Minsker Abkommen, da man nichts Neues planen kann, wenn die vorherigen [Abkommen] noch keine Resultate ergeben haben", sagte Putin.

Der russische Präsident erklärte, dass Russland weiterhin hinsichtlich des Syrien-Konfliktes mit den Vereinigten Staaten im Kontakt stehen möchte.

Es ist klar, dass es ohne die Vereinigten Staaten nicht möglich ist, diese Probleme effizient anzugehen. Daher bleiben wir mit unseren amerikanischen Kollegen im Kontakt und werden dies auch weiterhin tun. Ich hoffe, dass wir eine Einigung über gemeinsame Schritte hinsichtlich dieses sehr wichtigen und sehr empfindlichen Themas der internationalen Politik erreichen werden können.

Es gebe Probleme innerhalb der syrischen Gesellschaft. Daher sei es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Bedingungen zu schaffen, um das Volk zu einen, die Kämpfe zu beenden und eine politische Kooperation zwischen den verfeindeten Parteien zu fördern.

Putin dementierte die Behauptung, die russische Polizei setze übermäßig Gewalt gegen Demonstranten ein. Im Gegensatz zu ihren europäischen Kollegen würden russische Sicherheitsbeamte Menschenmengen nicht mit Tränengas und Gummiknüppeln auseinanderjagen.

Die beiden Politiker besprachen auch den kommenden G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfinden wird. Insgesamt soll es in Sotschi zwei Gesprächsrunden zwischen Putin und Merkel geben. Merkel besuchte Russland zuletzt im Mai 2015 anlässlich der Feierlichkeiten im Rahmen des 70. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus.

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