Astana: Neue Runde der Syrien-Friedensgespräche

Astana: Neue Runde der Syrien-Friedensgespräche
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, bei den Astana-Friedensverhandlungen am 24. Januar 2017.
In Astana beginnt am Mittwoch die vierte Runde der Syrien-Friedensgespräche. Vertreter der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition sind bereits in Kasachstans Hauptstadt eingetroffen. Das letzte Treffen im März hatten die Aufständischen boykottiert.

Das Bemühen um ein Ende des Krieges in Syrien im Rahmen der Astana-Gespräche geht in eine neue Runde. Am Mittwoch kommen Vertreter Russlands, Irans, der Türkei, der syrischen Regierung sowie der bewaffneten Opposition zur mittlerweile vierten Runde der Friedensverhandlungen in Kasachstans Hauptstadt zusammen. Die USA entsenden ebenso wie Jordanien und die Vereinten Nationen eigene Beobachter zu den zweitägigen Gesprächen.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft im Dezember hatten sich die Beteiligten auf einen landesweiten Waffenstillstand geeinigt. Die Feuerpause trat zum Jahreswechsel in Kraft und wird von den Kontrahenten weitgehend befolgt.

Die Türkei betrachtet die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als Akt der eklatanten Missachtung eines NATO-Partners.

Russland, Iran und die Türkei fungieren als Garantiemächte für die Einhaltung des Abkommens. Die Ausarbeitung weiterer konkreter Mechanismen, um den Waffenstillstand umzusetzen beziehungsweise auszuweiten, wird im Mittelpunkt der neuen Verhandlungsrunde stehen.

IS, Ahrar, Al-Nusra und YPG bleiben außen vor

Vertreter der bewaffneten Opposition hatten die letzte Gesprächsrunde im März noch boykottiert, ihre Teilnahme an der neuen Runde jedoch zugesagt. Ihr Verhandlungsführer Mohammed Alloush, Chef der so genannten Armee des Islam, ist nach Angaben des kasachischen Außenministeriums bereits in Astana eingetroffen. Auch der Unterhändler der syrischen Regierung, UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari, ist bereits vor Ort.

Der "Islamische Staat" (IS) ist ebenso wie das Kampfbündnis Hai'at Tahrir asch-Scham, das von der ehemaligen Nusra-Front geführt wird und Al-Kaida nahesteht, von den Gesprächen ausgeschlossen.

Mit der islamistischen Ahrar al-Scham sowie den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) fehlen zwei weitere wichtige militärische Akteure. Ankara verwehrt sich gegen eine Teilnahme der YPG, die als syrischer Ableger der in der Türkei verbotenen PKK gilt.

Symbolbild

Mit der Bombardierung von Stellungen der kurdischen Kämpfer hatte die Türkei vergangene Woche insbesondere das Verhältnis zu Washington vor eine neue Belastungsprobe gestellt. Die YPG ist die dominante Kraft innerhalb der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von den USA im Kampf gegen den "Islamischen Staat" unterstützt werden.

Türkei "ernsthaft betrübt" über US-Schulterschluss mit Kurden

Um die Türkei von weiteren Militärschlägen abzuhalten, gehen US-Soldaten seit einigen Tagen demonstrativ mit kurdischen Kämpfern im Norden Syriens auf gemeinsame Patrouille. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich vom Vorgehen des NATO-Partners "ernsthaft betrübt".

Unbeirrt von der jüngsten Konfrontation mit der Türkei setzt die SDF ihren Vormarsch auf die IS-Hochburg Rakka fort. Inzwischen gelang es deren Kämpfern, Teile der strategisch wichtigen Stadt Tabka einzunehmen. Die Kleinstadt gilt als letzte Hürde, die vor dem Beginn einer Bodenoffensive auf Rakka genommen werden muss.

Auch in der Provinz Palmyra gerät der "Islamische Staat" immer stärker unter Druck. Nach der Rückeroberung der gleichnamigen Wüstenstadt im März hat die syrische Armee inzwischen mehrere wichtige Öl- und Gasfelder in der Region eingenommen.

Der Sonderbeauftragte der UN, Staffan de Mistura, kommt bei den innensyrischen Friedensgesprächen in Genf an, 25. März 2017.

Im Vorfeld der Verhandlungen in Astana erneuerte der russische Außenminister die Bereitschaft seines Landes zu einer Kooperation mit den Vereinigten Staaten in Syrien.

Es ist wichtig, dass all diejenigen, die den Terrorismus in Syrien bekämpfen, ihre Anstrengungen miteinander koordinieren", so Sergeij Lawrow. "Damit meine ich die russischen Luftstreitkräfte und die US-geführte Koalition", fügte der Minister hinzu.

Moskau hatte das Memorandum mit den USA zur Vorbeugung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien zeitweilig ausgesetzt, nachdem die Vereinigten Staaten vor knapp einem Monat eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee bombardiert hatten. Vergangene Woche trat das Memorandum wieder in Kraft.

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