Russlands Ermittlungskomitee: "Beweise für Kriegsverbrechen des ukrainischen Ex-Premiers Jazenjuk"

Russlands Ermittlungskomitee: "Beweise für Kriegsverbrechen des ukrainischen Ex-Premiers Jazenjuk"
Fanatischer Hass auf alles Russische ist in Tschetschenien wie auch in der Ukraine der gemeinsame Nenner zwischen radikalen Nationalisten und Islamisten. Ob Kiews Ex-Premier Jazenjuk deshalb aber auch 1994-95 aktiv in Tschetschenien gekämpft hat, wird sich gerichtlich kaum klären lassen.
Das russische Ermittlungskomitee hat mitgeteilt, dass es Beweise für eine Teilnahme von Arseni Jazenjuk, dem ehemaligen ukrainischen Premier, an Kämpfen in Tschetschenien während der 1990er Jahre habe. Das ukrainische Innenministerium bestritt die Vorwürfe.

Der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation hat in einer offiziellen Pressemitteilung mitgeteilt, er habe Beweise dafür habe, dass der ehemalige ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk persönlich an Kriegshandlungen im ersten Tschetschenien-Konflikt beteiligt war. Dem Dokument nach soll dieser auch an Folterungen und Erschießungen von russischen Soldaten beteiligt gewesen sein. Die russische Staatsanwaltschaft hat sich mit der Bitte um Hilfe bei ihrer Fahndung an Interpol gewandt.

Teilnehmerin des Volksfestes

Das Ermittlungskomitee Russlands hat Beweise für die Beteiligung des ehemaligen Premiers der Ukraine, Arseni Jazenjuk, an mindestens zwei Gefechten, die am 31. Dezember 1994 auf dem Minutka-Platz in Grosny und im Februar 1995 stattgefunden haben, sowie an Folter und Hinrichtungen von kriegsgefangenen russischen Soldaten in Grosnys Stadtteil Oktjabrski am 7. Januar 1995", teilte die Behördensprecherin Swetlana Petrenko mit.

Weiter fügte die Beamtin hinzu, dass der Politiker zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wurde und dass das Komitee entsprechende Beweisdokumente an Interpol versandt hat.

Die Dudajew-Auszeichnung

Zuvor hatte der Leiter des russischen Ermittlungsausschusses Aleksandr Bastrykin mitgeteilt, dass Jazenjuk möglicherweise im Zeitraum von 1994 bis 1995 an den Kämpfen in Tschetschenien teilnahm. Damals hatten islamische Extremisten, die vielfach aus dem Ausland mit Geld, Waffen und Kämpfern unterstützt worden waren, versucht, die russische Teilrepublik von Moskau abzutrennen und auf deren Territorium ein Kalifat zu errichten, in dem die Scharia als einziges Gesetz gilt. 

Seinen Aussagen zufolge war der ukrainische Politiker unter den Mitgliedern der Organisation UNA-UNSO gewesen, die im Dezember 1995 die höchste Auszeichnung des tschetschenischen Extremistenführers Dschochar Dudajew, "Ehre der Nation", für die Tötung russischer Soldaten erhielten.

Bereits zuvor hatte ein Gericht in dessen Abwesenheit im russischen Jessentuki einen Haftbefehl gegen den früheren Regierungschef ausgestellt. Am 21. Februar war der Politiker zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.

Russland bittet Interpol um Hilfe bei Fahndung nach ukrainischem Ex-Regierungschef Arseni Jazenjuk. Auf dem Bild: Arseni Jazenjuk besucht ein Schießplatz im Gebiet Lwow. 21.10.2014

Der Chef des Justizministeriums der Ukraine, Pawel Petrenko, bezeichnete den Prozessantrag des russischen Gerichts als "fakeartig". Er deutete an, dass die Entscheidung des Gerichts als eine Provokation gewertet werden könne.

Die Annahme einer solchen Fake-Verfügung darüber, dass Arseni Jazenjuk angeblich am Krieg in Tschetschenien teilnahm und zusammen mit irgendwelchen Fake-Komplizen auf der Seite der Rebellen kämpfte, entspricht nicht dem gesunden Menschenverstand", zitiert das Portal Ukrinform Petrenko.

Das ukrainische Innenministerium teilte mit, dass es sich mit der Bitte an Interpol gewandt habe, Russlands Anfrage zurückzuweisen. Ein entsprechender Brief soll bereits an Jürgen Stock ergangen sein, den Generalsekretär von Interpol.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuerte gegenüber Interpols Generalsekretär, dass Jazenjuk niemals in Tschetschenien gewesen ist und nie an irgendwelchen Militärkonflikten teilgenommen hat.

Im von den russischen Ermittlern angegebenen Zeitraum befand sich dieser auf ukrainischem Territorium, wo er zu diesem Zeitpunkt studierte und arbeitete", teilte das Innenministerium der Ukraine mit.

Später teilte Awakow selbst mit, dass die Interpol seine Stellungnahme berücksichtigt und es abgelehnt habe, in russischem Auftrag einen Antrag auf Auslieferung Jazenjuks an die Ukraine zu stellen. Er fügte hinzu, dass das diesem zugrunde liegende Begehren Russlands absurd und politisch motiviert sei.

Interpol selbst will Awakows Aussagen weder bestreiten noch bestätigen. Vertreter der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation äußerten sich bisher überhaupt nicht inhaltlich zu dieser Frage. Auch auf der Webseite der internationalen Behörde gibt es dazu keine Mitteilungen. Auf eine offizielle Anfrage von RT erfolgte bisher noch keine Antwort.

Probleme mit Gesetzen

Jazenjuk selbst äußerte sich hinsichtlich des weiteren Fortgangs des Verfahrens sehr zuversichtlich und erklärte, dass es Moskau nicht gelingen werde, ihn verhaften zu lassen. Seinen Worten nach ist die Anfrage Russlands über seine Verhaftung und Auslieferung "ein Teil des russischen Plans zur Diskreditierung und Verfolgung derer, die gegen Russland auftreten".

Der ehemalige Premier nimmt an, dass die russische Führung ihm nicht verzeihen kann, dass er eine Klage gegen Russland beim Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Diese bezog sich auf den Verlust von Besitztümern der Ukraine, die diese durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland verlor.

Meine internationale Position sowohl als Premierminister des Landes als auch heute als Kopf einer politischen Partei bleibt äußerst klar. Ich bin und bleibe proukrainisch und antirussisch", unterstrich der Politiker.

Interessant ist, dass über Jazenjuks legeren Umgang mit dem Gesetz nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine selbst gesprochen wird. So wurden auch dort gegen den ehemaligen Regierungschef mehrere Strafverfahren eingeleitet. Diese bezogen sich auf den Verdacht des Erhalts von Schmiergeld in Höhe von sechs Millionen sowie weiteren drei Millionen US-Dollar. Die ukrainische Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren jedoch letztendlich ein.

Geld ist alle - Ukraine stoppt den Bau einer Mauer zur russischen Grenze

Abgeordnete der Rada beschuldigten Jazenjuk, Mittel für den Bau der Grenzmauer zu Russland unterschlagen zu haben. Die Parlamentarier wandten sich an das Nationale Antikorruptionsbüro und teilten mit, dass ein Teil der für diesen Bau vorgesehenen Gelder in Höhe von 600 Millionen Hrywnja abhandengekommen sei.

Die Perspektiven des Falls

Der Direktor des Zentrums für die rechtliche Regulierung internationaler Beziehungen, Dmitri Matweew, ist der Meinung, dass die Frage einer Verhaftung von Jazenjuk eher politischen Charakters ist als rechtlichen.

Ich denke die Sache wird sich juristisch, strafrechtlich und prozessual nicht weiterentwickeln", fügte der Experte in einem RT-Gespräch hinzu.

Seinen Worten nach könne Jazenjuk nur dann Probleme bekommen, wenn er nach Russland käme. Der Jurist unterstrich weiter, dass man den umstrittenen Politiker in der Ukraine auf legalem Wege nicht zu fassen bekommen dürfte.

Im Prinzip ist die Zusammenarbeit in der Rechtssphäre zwischen Russland und der Ukraine eingefroren, jedenfalls vonseiten der Ukraine und besonders in solchen Fällen", sagte Matweew.

Er erklärte weiter, dass es bei Interpol die Norm sei, Anträge abzuweisen, die augenscheinlich politisch motiviert sind. Er unterstrich, dass aufgrund der geopolitischen Umstände die Wahrscheinlichkeit sehr gering sei, dass man den ukrainischen Ex-Premier gemäß der Bitte Russlands in einem Großteil der Länder, mit denen Interpol zusammenarbeitet, verhaften würde.