Trotz Jemen-Krieg weiterhin Unterstützung für Saudi-Arabien: Besuch von Angela Merkel in Dschidda

Trotz Jemen-Krieg weiterhin Unterstützung für Saudi-Arabien: Besuch von Angela Merkel in Dschidda
Deutsche Bundeskanzlerin Angele Merkel und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Dschidda, Saudi-Arabien am 30. April 2017.
Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien ein großes Themenspektrum ansprechen. Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Präferenzen für die EU, Aufträge für die deutsche Industrie und militärische Kooperation. Bei politischen Themen wie die Beendigung des Jemen-Krieges und Menschenrechten blieb nach wie vor sanftes Zureden das diplomatische Instrument.

Zwischen Deutschland und Saudi-Arabien liegen Welten. Die Unterschiede reichen von Freizügigkeit, Freiheitsrechten, Religionsfreiheit bis zur Verschleierung von Frauen, öffentlichen Auspeitschungen und Strafen bei nichtmuslimischen Glaubensbekundungen in einem autokratischen System. 

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Aus Sicht der deutschen Presse ist es dennoch wichtig, intensive Gespräche mit Saudi-Arabien zu führen. «Dramatisch wichtig» ist das Land mit seinen rund 30 Millionen Einwohnern aus deutscher Regierungssicht für die gesamte konfliktreiche arabische Welt, meint die Deutsche Presse-Agentur.

Sie unterstreicht Saudi-Arabiens Rolle im Syrien-Krieg, wo in der US-geführten Koalition das Königreich offiziell gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Sie erwähnt auch den Konflikt im benachbarten Jemen, wo das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien mit Verbündeten die Streitkräfte der Huthi-Regierung - und inzwischen Tausende von Zivilisten - bombardiert. Die Blockade des Landes verursacht eine Hungerkrise, die von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.  

Die Bundesregierung befürchtet im Jemen weitere Eskalationen. Merkel unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, dass es mit Saudi-Arabien nicht durch Militärschläge, sondern durch Politik zu einer Lösung kommt. Deutschland sei bereit, Hilfe im Jemen-Konflikt anzubieten. "Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen", fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen.

Der saudi-arabische Krieg im Jemen triff vor allem die Zivilbevölkerung.

Man konnte dennoch bei diesen Bemühungen keinen Nachdruck feststellen. Die Politik der Sanktionen gegenüber Russland wegen der Ukraine-Krise ist ein Beispiel für diesen Nachdruck, obwohl Russland keine Zivilisten in der Ukraine bombardiert.

Nach Regierungsangaben wurden bei der Merkel-Reise immerhin keine Rüstungsgeschäfte mit den Saudis besprochen. Der saudische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri sagte dem «Spiegel», dass sein Land künftig auf Waffenlieferungen aus Deutschland verzichten wolle und eine engere generelle - auch wirtschaftliche - Kooperation anstrebe:

Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.

Deutschland engagiert sich weiterhin in der Ausbildung saudischer Sicherheitskräfte

So viel Nachsicht für die Deutschen lohnt sich: Die militärische Zusammenarbeit wird im Ausbildungsbereich trotzdem ausgebaut: Die Verteidigungsministerien schließen ein Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärangehöriger in Deutschland ab. Neben Soldaten werden die Deutschen künftig auch Polizisten und Grenzschützer verstärkt ausbilden.

Jemeniten bedauern ihre Toten nach einem Bombenangriff saudischer Truppen auf al-Abr, Juli 2015.

Dafür werden saudische Militärangehörige und Sicherheitskräfte künftig nach Deutschland reisen. Auch Frauen sollen künftig ausgebildet werden. Deutschland unterstützt das Königreich bereits seit einigen Jahren beim Grenzschutz.

Deutschland und Saudi-Arabien verabredeten zudem gemeinsame Entwicklungsprojekte in Mali und Niger. Dabei geht es um den Aufbau der Stromversorgung in beiden nordafrikanischen Ländern. Deutschland und die EU wollen Mali und Niger verstärkt unterstützen, weil beide Staaten Transitländer für afrikanische Migranten sind, die in die EU wollen.

Die mitreisende Wirtschaftsdelegation, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Lufthansa und der Deutschen Bahn, strebten Projekte zur Infrastruktur und Digitalisierung an.

Empfang von Angela Merkel durch den König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Dschidda, Saudi Arabien am 30. April 2017.

Militärische Ehren und Blogger-Schicksal

König Salman empfing Angela Merkel mit militärischen Ehren, er gab ihr zu ihren Ehren ein Mittagessen im Königspalast mit Hunderten von Menschen, mehr als 90 Prozent waren Männer. In Gesprächen mit Merkels Delegationsmitgliedern an den einzelnen Tischen entwickelten sich schnell Diskussionen über Frauenrechte, die kulturelle Vielfalt im Land und den ambitionierten Wirtschaftsumbau «Vision 2030».

Dieser soll Saudi-Arabien unabhängig von dem Rohstoff Erdöl machen, der das Land mit Geld flutete und nun wegen des fallenden Ölpreises und begrenzter Ressourcen schwächt. Das Programm könnte zugleich eine Modernisierung der ultrakonservativen saudischen Gesellschaft bedeuten. Jedenfalls hofften darauf die saudischen Politiker jüngerer Generation in dieser Runde.

Es wird noch Jahre brauchen, bis Frauen die gleichen Rechte wie Männer in Saudi-Arabien haben. Manche wollen das gar nicht erreichen, aber es wird immer mehr darüber gesprochen. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte gemacht. Wir werden sie auch in den nächsten 30 Jahren machen», sagt ein Vize-Gouverneur aus der Region Dschidda.

Vor der Merkel-Reise hoffte Ensaf Haidar, die Frau des in Saudi-Arabien inhaftierten Bloggers Raif Badawi, dass Merkel König Salman direkt nach einer Begnadigung ihres Mannes fragen würde. Er wurde 2014 nach bereits mehrjähriger Haft wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Mit 50 Stockhieben wurde bereits auf ihn eingeprügelt. Sein Vergehen: Er hatte sich für die Gleichbehandlung aller Menschen eingesetzt, unabhängig von Religion und Weltanschauung.

Freihandelsabkommen wieder in Sicht

Angela Merkel machte sich auch für einen baldigen Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) stark.

Ich habe deutlich gemacht, dass aus europäischer Sicht ein Freihandelsabkommen mit den Golfstaaten von großem Interesse wäre", sagte Merkel am Sonntag bei ihrem Saudi-Arabien-Besuch in Dschidda.

Die vor Jahren begonnenen Verhandlungen sind auf Eis gelegt. Aus EU-Sicht sind dafür unter anderem Forderungen Saudi-Arabiens verantwortlich, das Exportzölle auf Rohstoffe behalten möchte. 

Die EU hat jetzt angesichts protektionistischer Tendenzen in den USA und den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen, den Abschluss von Freihandelsabkommen zu beschleunigen.

(dpa/reuters/rt deutsch)