Belgien bereut Hilfe bei Wahl Saudi-Arabiens in UN-Frauenrechtskommission

Belgien bereut Hilfe bei Wahl Saudi-Arabiens in UN-Frauenrechtskommission
Die Wahl Saudi-Arabiens in das UN-Gremium für Frauenrechte sorgte für starke Kritik. Gestern bekannte sich der belgische Premierminister Charles Michel dazu, dass Belgien seine Entscheidung bereuen und sie ändern würde, wenn es die Gelegenheit dazu hätte.

Die Wahl der Regierung des wahhabitischen Königreichs in die UN-Frauenrechtskommission hatte weltweit für Empörung gesorgt, da in dem Land Bürger- und Frauenrechte mit Füßen getreten werden.

Der belgische Premierminister Michel sagte am Donnerstag im Parlament, er bereue die Abstimmung seines Landes. „Wenn wir es wiederholen könnten und die Gelegenheit hätten, es auf Regierungsebene zu besprechen, würde ich argumentieren, dass wir nicht zustimmen.“ Der Premier erklärte, dass der zuständige belgische UN-Diplomat kaum Gelegenheit gehabt hätte, die Abstimmung zu überdenken oder mit Brüssel abzusprechen. Er selbst habe nun Anweisungen gegeben, dass politische Bewertungen von Themen solcher Art in Zukunft auf höchster Ebene stattfinden müssen.

Frauen bei der ersten Kommunalwahl in Saudi-Arabien, an der Frauen teilnehmen durften, Riad, 12. Dezember 2015.

Die Organisation "UN Watch" nannte Saudi-Arabien das weltweit frauenfeindlichste Land. Dort sind Frauen praktisch rechtlos. Sie benötigen die Genehmigung eines männlichen Vormundes für alltägliche Handlungen und männliche Begleitung, sogar bei medizinischen Eingriffen, in der Öffentlichkeit und gelten weniger als Zeugen im Gericht. 47 von 54 Nationen hatten dafür gestimmt. Saudi-Arabien ist damit eines von 45 Ländern in dem UNO-Komitee. Das komplexe Wahlverfahren solle sicherstellen, dass Weltregionen angemessen vertreten sind.

Hillel Neuer, Leiter der Organisation "UN Watch", kommentierte die Aufnahme in die Frauenkommission folgendermaßen:

"Saudi-Arabien auszuwählen, um Frauenrechte zu schützen ist so, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef machen."

Seit 2013 gehört Saudi-Arabien auch dem UNO-Menschenrechtsrat an, was ebenfalls heftig kritisiert wurde. Im Land sind die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Rechte der Frauen stark beschnitten. Regierungskritiker und Aktivisten werden brutal unterdrückt und hingerichtet. Prominent wurde der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islams zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war.

Die Zahl der Hinrichtungen stieg Berichten zufolge auf mehr als 150 Exekutionen in den vergangenen beiden Jahren an. Vor allem schiitische Minderheiten im Osten des Landes sowie Millionen ausländischer Arbeitskräfte werden diskriminiert. Außerdem führt Riad einen erbarmungslosen Krieg im Nachbarland Jemen. Menschenrechtler warfen Saudi-Arabien vor, mit der Mitgliedschaft unabhängige Untersuchungen des Jemen-Krieges blockiert zu haben.

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