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Krawalle und Chaos im mazedonischen Parlament: Über 100 Verletzte

Krawalle und Chaos im mazedonischen Parlament: Über 100 Verletzte
Die mazedonische Polizei blockiert die Straße nahe Skopje, Mazedonien, 27. April 2017.
Wütende Unterstützer der alten Regierung stürmten das mazedonische Parlament. Der Staatspräsident rief zur Besonnenheit auf. Mazedonien befand sich monatelang unter einer Blockade. Die Regierungsbildung wurde von der alten Regierung verhindert. Es kam zu Randalen durch vermummte Angreifer.

Der mazedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov rief die Bürger zu Anstand auf. Anhänger des abgewählten Regierungschefs Nikola Gruevski hatten am Donnerstag das Regierungsgebäude gestürmt. Es kam zu Randalen, in denen vermummte Angreifer mit Stühlen auf Abgeordnete losgingen. Hierbei wurden der designierte Regierungschef Zoran Zaev und Zijadin Sela, der Vorsitzende einer Albanerpartei, verletzt. Ebenso sollen rund 12 Polizisten verletzt worden sein. Die Beamten, die nur in geringer Zahl zugegen waren, konnten den Ansturm nicht bewerkstelligen. 

Proteste in Mazedonien (Archivbild)

Seit den Wahlen am 11. Dezember hat das Gruevski-Lager die Regierungsbildung verhindert. Das Parlament wurde durch Dauerreden und Verfahrenstricks behindert. Dies hatte die Wahlen eines neuen Staats- und Parlamentspräsidenten behindert. 

Djordje Ivanov: 

Es gibt keine Fragen, die nicht im Dialog gelöst werden können.

Eine Lösung des Problems soll am Freitag in der Präsidialkanzlei durch eine Zusammenkunft der Parteien erzielt werden. Ivanov gehört dem nationalkonservativen Lager an und trägt für die Blockade einen Teil der Verantwortung. Der Europarat rief am späten Donnerstagabend zu einer Deeskalation auf. 

Frederica Mogherini, EU-Außenbeauftragte: 

Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen. 

Die Polizisten stellten im Gebäude den Strom ab. Die Menschen vor dem Parlament wurden durch den Einsatz von Tränengas vertrieben. Die Gewaltausbrüche der Gruevski-Befürworter sind auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung zurückzuführen. Die Gruevski-Partei bezeichnete dies als einen "Putsch-Versuch". Auch die amerikanische Botschaft schaltete sich angesichts der Gewalt ein und sprach dem neu gewählten Parlamentsvorsitzenden Xhaferi ihre Unterstützung aus. 

(dpa/ rt deutsch)

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