America first: US-Haushalt spart an umstrittener Entwicklungsbehörde

America first: US-Haushalt spart an umstrittener Entwicklungsbehörde
Der neue Haushalt sieht starke Kürzungen für USAID vor, die US-Behörde für internationale Entwicklung.
Der Haushaltsentwurf der Regierung Trump für das Jahr 2018 sieht starke Einsparungen in der Entwicklungshilfe vor, um mehr Geld für die Armee übrig zu haben. Ob der Kongress zustimmt, bleibt abzuwarten. Einige Zielländer könnten Kürzungen bestimmter Hilfsleistungen gar begrüßen.

Von den geplanten Haushaltseinsparungen wäre auch eine Vielzahl regionaler Einsätze der US-Behörde für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development, USAID) betroffen, so das Magazin Foreign Policy.

Um die gewünschten circa 54 Milliarden US-Dollar einzusparen, die Trump anschließend in die Verteidigung investieren möchte, würden ein bis zwei Drittel der Mittel für die Entwicklungshilfe gestrichen. Infolge dessen würde der Etat für Einsätze vor Ort um etwa 65 Prozent schrumpfen. Es gibt gar Pläne, die Behörde künftig gänzlich in das US-Außenministerium einzugliedern.

"Wichtigstes Instrument amerikanischer Einflussnahme"

Sogar Budgets für strategisch bedeutende Länder wie die Ukraine würde der Sparkurs treffen, in deren Fall sogar um beinahe 70 Prozent gekürzt werden. Außenminister Rex Tillerson befürwortet einen solchen Schritt mit der Begründung, dass die Vereinigten Staaten die Lösung globaler Herausforderungen nicht allein auf sich nehmen können.

US-Kongressmitglieder machen ihrem Unmut darüber Luft, dass sich die USA - teilweise zusammen mit zweifelhaften Akteuren - aktiv in die Willensbildung anderer Länder einmischen.

Andrew Natsios, der unter der Regierung George W. Bush für USAID arbeitete, meinte hingegen zu Foreign Policy, auf diese Weise würde das

wichtigste Instrument amerikanischer Einflussnahme in Entwicklungsländern zunichte gemacht.

Er bezweifelt, dass die Regierung Trump die Rolle von USAID oder die Bedeutung deren jeweiliger Einsatzleiter im Ausland begreife.

Deutsche Verschleierungsideen

Die geplanten Kürzungen müssen zunächst durch den Kongress gehen. Foreign Policy hält es für unwahrscheinlich, dass dieser derartig hohe Einschnitte der Finanzmittel direkt durchwinken würde.

Vielleicht können amerikanische Aufrüstungsbefürworter von Deutschland lernen. Da die gesparten Gelder in das Budget für nationale Sicherheit der USA fließen sollen, könnte die Regierung Trump ja, um ihr Vorhaben dem Kongress zu verkaufen, vielleicht einige Berater der Münchener Sicherheitskonferenz konsultieren.

Diese schnürten etwa aus der unbeliebten Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einfach ein neues Paket im Umfang von drei Prozent, in dem dann quasi alles inbegriffen sein soll, was sich als Auslandshilfe darstellen lässt. Der große Vorteil für die Politik: Für den Steuerzahler wird die Angelegenheit wesentlich undurchsichtiger. Dadurch können Milliarden ungehindert in Rüstungsdeals fließen, die Entwicklungsländer betreffen. Findige Deutsche im Land der Ideen - da kann selbst Trump noch lernen.

USAID als helfende Hand bei Regime-Change-Projekten?

Möglicherweise würden die geplanten Kürzungen aber sogar einige Zielländer aufatmen lassen. Die Tätigkeiten von USAID wird seit einiger Zeit mit starker Skepsis betrachtet und teils vollständig unterbunden. Diesen Schritt ist auch Russland im Jahr 2012 gegangen. Grund dafür: Mehrere Vorfälle hatten den Anschein erweckt, als würde die Organisation starken und womöglich destabilisierenden Einfluss auf politische Prozesse nehmen, um geostrategische Zwecke zu verfolgen.