Trump-Regierung stellt Steuerkonzept vor: America First hat ausgedient

Trump-Regierung stellt Steuerkonzept vor: America First hat ausgedient
Donald Trump hat am Mittwoch seinen ersten Entwurf einer Steuerreform vorgestellt.
Nach Ablauf der 100-Tage-Schonfrist der Regierung von US-Präsident Donald Trump präsentierte der neue Mann im Oval Office seine mit Spannung erwarteten Steuerpläne. Von America First ist nicht viel übrig. Dafür sollen die Unternehmenssteuern drastisch sinken.

Nun ist er da, der lange erwartete erste Entwurf zu Donald Trumps Steuerplänen. Das Konzept, das Trumps Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch vorgestellt hat, sieht vor, dass die Körperschaftssteuer für Unternehmen von bisher 35 Prozent auf 15 Prozent sinken soll. Zudem sollen Abgaben auf im Ausland erwirtschaftete Erträge deutlich gekappt werden, ergänzte der Minister.

Dies steht in einem gewissen Widerspruch zu Trumps bis dato postulierten America-First-Ansatz. Plänen für eine Gebühr auf Importgüter erteilte Mnuchin zudem eine Absage, was vor allem auch deutsche Autohersteller beruhigen sollte.

Unser Ziel ist es, die US-Unternehmen zu den konkurrenzfähigsten in der Welt zu machen", sagte Mnuchin.

Anreize sollen Abwanderer zurückholen

Regierung und Kongress seien sich in den Zielen der Reform einig, auch wenn Details noch ausgearbeitet werden müssten. Zudem gäbe es bei den laufenden Verhandlungen über die Reform Fortschritte. Die Beteiligung des Weißen Hauses sei eine gute Sache.

Ein wenig America First bleibt dennoch: Mnuchin kündigte auch an, mit dem Kongress eine Einigung über Steueranreize für global tätige US-Unternehmen zu finden, damit diese ihr Geld zurück in die USA holen und dort investieren. Besonders die Steuerflucht der großen Konzerne ins Ausland war eines der zentralen Wahlkampfthemen von Trump. Viele Wähler setzen darauf, dass der US-Präsident diese beendet.

Börsen hatten Steuerreformpläne bereits eingepreist

Bislang enthalten die Pläne auch Entlastungen für Durchschnittsverdiener. Es wird sich zeigen müssen, was im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses von den Versprechungen übrig bleiben wird, Bürger mit mittleren Einkommen sollten künftig deutlich mehr Aufwendungen von der Steuer absetzen können.

Die US-Börsen reagierten indessen kaum auf die Vorlage der Pläne. Sie hatten die Ankündigungen zur Entlastung der Unternehmen schon länger erwartet und deswegen bereits in den vergangenen Wochen deutlich zugelegt. Ohnehin dürften Monate ins Land streichen, bis der Kongress über die neuen Steuergesetze abstimmt. Die Verabschiedung der Reform ist nicht vor Herbst 2017 zu erwarten.

Begrüßt wurden die Ankündigungen insbesondere von Konzernchefs. Andere Experten reagierten mit Skepsis. Strittig sei vor allem, ob die Maßnahmen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen werden. Unklar ist zudem, wie die Entlastungen ohne einen neuen, für die Republikaner heiklen Anstieg des Defizits vollzogen werden sollen. (reuters/rt deutsch)

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