Von Gemayel zu Hariri: Internationales Recht als Nebenschauplatz im schmutzigen Krieg gegen Syrien

Von Gemayel zu Hariri: Internationales Recht als Nebenschauplatz im schmutzigen Krieg gegen Syrien
Ein Gebäude im Westen von Beirut nach israelischen Luftangriffen am 20. August 1982.
Im Libanon wird aktuell ein Verfahren zu einem historischen Fall wieder aufgenommen: Vor 35 Jahren starb der Milizenführer Bashir Gemayel. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, das Verfahren wegen des Anschlags auf Hariri im Jahr 2005 wieder zu beleben. Angeklagter in beiden Fällen: die syrische Regierung.

von Jürgen Cain Külbel

Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein, um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.  

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)

Im Libanon bastelt der Richter Jean Fahd derzeit an einer ganz eigenen Inszenierung eines juristischen Spektakels, mit dem er das Narrativ des Westens stützen will - wir die Guten, die syrische Regierung die Bösen. Der Magistrat beim Justizrat des Libanon, dem höchsten Gericht für Verbrechen gegen die Sicherheit des Zedernstaates, hat der Regierung in Damaskus, der Präsidentenfamilie Al-Assad den Kampf angesagt.

Jean Fahd gehört zur christlichen Minderheit, er ist pro-westlich eingestellt, frankophil und Offizier der französischen Ehrenlegion. Dem großen Nachbarland Syrien will er Staatsterrorismus nachweisen. Es geht um die angebliche Verantwortung des Staates Syrien für das tödliche Sprengstoffattentat auf den ehemaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel im Jahr 1982. Nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hatte der sechzigjährige Fahd den uralten Mordprozess bereits am 25. November 2016 neu aufgerollt.

Ein Verfahren aus einer vergangenen Epoche

Seinen Worten nach geht es darum, dass endlich „Gerechtigkeit eintrete“. In einer bizarren Erklärung forderte er an jenem Tag den Hauptverdächtigen Habib Tanious Shartouni auf, sich „innerhalb von 24 Stunden, spätestens aber bis zum 3. März 2017“ bei den Behörden zu stellen. Gemeinsam mit Shartouni, einem christlichen Maroniten libanesischer Abstammung, will der Richter einen Toten erwecken. Jean Fahd verlangt, Beweise dafür vorgelegt zu bekommen, dass ein angeblicher Mitverschwörer namens Nabil El-Alam tatsächlich tot sei. Beiruter Medien hatten berichtet, er sei 2014 verstorben.

Israelische Gasplattform vor der Küstenstadt Aschdod im westlichen Mittelmeer; Israel, 25. Februar 2013.

Am 3. März 2017, dem zweiten Prozesstag, erklärte Richter Fahd, da Shartouni sich nicht gemeldet habe, sei er nun eine flüchtige Person, der der Prozess in Abwesenheit zu machen sei. Die Beiruter National News Agency meldete, das Hohe Gericht habe dem offenbar untergetauchten Shartouni schon mal vorsorglich - vor Prozess und irgendeiner Verurteilung - die Bürgerrechte aberkannt sowie sämtliche seiner Vermögenswerte eingezogen. Dem toten Mittäter Nabil El-Alam, so der TV-Sender Al Jadeed, stellte Richter Fahd indes ein neues Ultimatum: Der solle sich innerhalb von 24 Stunden, spätestens aber bis zur nächsten Sitzung am 28. April 2017 melden, dann findet der dritte Prozesstag statt.

Die Witwe des damaligen Abschlagsopfer Bachir Gemayel zeigte sich von Richter Fahds eifrigem Winkelzug beeindruckt. Sie habe „auf diesen Moment 34 Jahre gewartet" und hoffe, dass die libanesische Justiz den Tätern den Prozess machen werde. Der Beiruter Parlamentarier Nadim Gemayel, Sohn des Getöteten, sieht in dem Prozess „mehr als einen persönlichen Fall“. Seiner Meinung nach zeige er

„die Wertigkeit des libanesischen Justizsystems, seine langfristige Verpflichtung zur Gerechtigkeit auch nach 34 Jahren. Es ist Zeit, alle Kriminellen, einschließlich Shartouni, zu verurteilen. Wir wollen, dass die Justiz auch in Abwesenheit ein Urteil fällt“.

Fares Souaid, Generalsekretär der pro-westlichen Allianz des 14. März, glaubt, „die Gerechtigkeit in Bashirs Sache werde Gerechtigkeit für den Libanon und seine Menschen bringen“, und Edmond Rizk, einer der führenden Staatsmänner des Libanon, meinte: „Wir wollen, dass die Justiz ihre Rolle voll ausübt und jedermann daran erinnert, dass dieser Prozess nicht beabsichtigt ist, jemanden zu rächen, sondern die Autorität des Staates wiederherzustellen.“

Doch es gab auch heftige Proteste gegen die seltsamen Methoden von Richter Fahd. Vor allem Demonstranten aus den Reihen der libanesischen Syrischen Sozial-Nationalistische Partei (SSNP) machten mehrfach ihren Unmut nahe des Justizpalastes Luft. Auf Transparenten, Plakaten forderten sie den libanesischen Staat auf, den Angeklagten Shartouni als „einen Helden und nicht als einen Verbrecher“ zu betrachten.

Für die renommierte Beiruter Menschenrechtsanwältin May El Khansa hat der Fall Habib Shartouni "einfach nur eine politische Dimension und keine rechtliche“. Gegenüber Russia Today Deutsch sagte sie:

„Schließlich gab es in Libanon mehr als ein Amnestiegesetz für ähnliche Verbrechen, und auch ähnliche Fälle fielen unter das Amnestiegesetz und wurden eingestellt. Jeder weiß, dass Bashir Gemayel ein Agent Israels war, und deshalb ist Shartouni ein Nationalheld nach allen Maßstäben, die man anlegt. Shartouni wird in dieser Sache nicht durch einen Anwalt vertreten. Er befindet sich außerhalb des Libanon. Die Geschichte wird wohl am Tag der möglichen Verurteilung schreiben, dass im Libanon nur nationale Helden ins Gefängnis gehen.“

Die Bombe, welche den libanesischen Bürgerkrieg veränderte

Der damals 26-jährige Shartouni hatte am 14. September 1982, exakt um 16.08 Uhr, eine Bombe im dritten Stock des Hauptquartiers der rechtsgerichteten christlichen Falange im Ostbeiruter Stadtteil Aschrafieh gezündet. Der Sprengsatz tötete Bashir Gemayel sowie 25 seiner Anhänger. Richter Fahd muss sich in seinem wiederaufgenommenen Verfahren auf uralte Ermittlungsergebnisse des Mossad stützen, der 1982 in Liaison mit dem israelischen Militärgeheimdienst und dem libanesischen Nachrichtendienst herausgefunden haben wollte, dass Shartounis Auftraggeber ein Hauptmann des syrischen Geheimdienstes namens Nassif gewesen sein soll.

Der wiederum habe einem Oberstleutnant Mohammed Ghanem unterstanden, damals für Operationen des syrischen Geheimdienstes im Libanon zuständig. Und der mittlerweile tote oder lebendige El-Alam soll es dieser Version zufolge gewesen sein, der Shartouni beibrachte, wie der Sprengsatz, der in einen Koffer passte, per Funkzünder zur Explosion gebracht werden konnte. Warum konnten die Israelis damals überhaupt ermitteln? Wenige Monate zuvor hatte die israelische Armee den Libanon-Krieg begonnen und war auf Einladung des Milizenführers Bachir Gemayel in das Nachbarland einmarschiert.

Am 11. September schmuggelte Shartouni die 43-kg-Bombe ins Haus. Er hatte leichtes Spiel, denn seine Schwester und ein Großvater wohnten in dem Gebäude. Obwohl streng bewacht - hinter Sandsäcken hockten Bewaffnete der christlichen Miliz, in der Einfahrt des Vorgartens posierte ein mit drei israelischen Soldaten besetzter Jeep - ließ man ihn unkontrolliert passieren. Shartouni deponierte den wuchtigen Sprengsatz auf dem Boden des Wohnzimmers der Schwester; direkt über dem Raum, in dem Gemayel und  Gefolgschaft sich aufhalten würden. Kurz vor dem Attentat lockte Shartouni die Schwester telefonisch aus dem Haus. Er habe eine Schnittwunde, die müsse versorgt werden.

Ein F-15

Sodann kletterte er aufs Dach des angrenzenden Wohnblocks, wartete bis sein Opfer im Hauptquartier verschwand und löste per Knopfdruck das Funksignal aus, das die Kofferbombe zur Explosion brachte: Das Gebäude krachte in einer Wolke aus Staub und Trümmern zusammen. Gemayels zerschmetterte Leiche konnte nur an den Überresten der markanten Nase, dem Kinngrübchen sowie am sechseckigem Ehering identifiziert werden. Shartouni wurde kurze Zeit nach dem Attentat verhaftet und legte ein Geständnis ab: Sprengstoff und Anweisungen habe er von einem Kontaktmann der SSNP erhalten, Abu Ha‘ul, ein wichtiger Mann des Geheimdienstes der Palästinenser, sei in die Planung des Attentats einbezogen gewesen. Mehr wusste er nicht.

Die Israelis erklärten sofort, Präsident Hafez al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, habe von dem Mordplan gewusst. Beweisen konnten sie das nie. Shartouni indes, der kleine Fisch, hatte sich - von wem auch immer - kaufen lassen, offenbar für einen Betrag im heutigen Wert von 5.000 Euro.

Noch auf der Pressekonferenz vor seiner Übergabe an die libanesische Justiz bezeichnete er sein Opfer Bashir Gemayel als „einen Verräter, der den Libanon an die Israelis verschachert habe“. Habib Shartouni verbrachte die nächsten acht Jahre ohne Anklage im Gefängnis. Erst am 13. Oktober 1990, zum Ende des 15jährigen libanesischen Bürgerkrieges, wurde er befreit.

Christliche Milizen: Welche Rolle spielte Bachir Gemayel?

Seit Ende der siebziger Jahre hatte der Mossad durch Vermittlung von CIA und europäischen Geheimdienstkreisen eine stabile Verbindung zu Bashir Gemayel gepflegt. Gemayel, der auch für die CIA spionierte, machte sich im libanesischen Bürgerkrieg einen Namen als brutaler Mörder. Im Jahr 1978 liquidierte seine Miliz die gesamte Familie von Tony Frangieh, den politischen Erbe der rivalisierenden christlichen Partei. Beim Überfall auf Frangiehs Sommerhaus töteten sie ihn, seine Frau, die zweijährige Tochter, die Leibwache und sogar das Hauspersonal.

Im Jahr 1980 war es Gemayel beinahe gelungen, die andere rivalisierende christliche Miliz unter Führung von Libanons Ex-Präsidenten Camille Chamoun gänzlich abzuschlachten. Israels damaliger Verteidigungsminister Ariel Sharon zeigte sich beeindruckt und unterstützte Gemayel, der seiner Ansicht nach „der kommende Mann im Libanon“ war. Nach dem 6. Juni 1982, als Ariel Sharon mit 60.000 Mann und 500 Panzern völkerrechtswidrig in den Libanon eingefallen war, verbündeten die Israelis ihre Streitkräfte mit den christlichen Falangisten von Gemayel.

„Mit einer Kombination aus Einschüchterungsmaßnahmen und dem massenhaften Einsatz unregistrierter Banknoten konnten Falangisten und Israelis genügend islamische Parlamentsabgeordnete ‚überreden‘, bei der Wahl des neuen libanesischen Präsidenten am 23. August 1982 für Bashir Gemayel zu stimmen. Gemayel war der einzige Kandidat. Begin und Sharon erhofften sich von ihm in seiner sechsjährigen Amtszeit die Konsolidierung der israelischen Militärerfolge aus den ersten drei Monaten seit Beginn der Invasion“, schrieb Watergate-Enthüller Bob Woodward in seinem Bestseller Geheimcode Veil.

Es galt, die Syrer von Beirut fernzuhalten, ein neuerliches Fußfassen der PLO in den palästinensischen Flüchtlingslagern zu verhindern und – zur Krönung des Ganzen – einen Friedensvertrag zwischen dem Libanon und Israel unter Dach und Fach zu bringen, so Woodward über die damaligen Prämissen der israelischen Politik.

Am 3. September 1982, wenige Tage vor Gemayels Ermordung, sandten Israels Ministerpräsident Begin und Verteidigungsminister Sharon dem so inthronisierten Präsidenten Bashir Gemayel ohne Vorankündigung einen Hubschrauber der israelischen Armee, der ihn zum Rapport nach Nord-Israel brachte. Nach vier Stunden hitziger Debatte gab Gemayel den beiden einen Korb: Er lehnte den Friedensvertrag mit Israel ab - dem Libanon würden ansonsten die wirtschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten wegbrechen, fürchtete er wohl nicht zu Unrecht. Sharon und Begin tobten, ihr Ruf stand zur Disposition.

Der Sonderbeauftragte der UN, Staffan de Mistura, kommt bei den innensyrischen Friedensgesprächen in Genf an, 25. März 2017.

Investitionen von 200 Millionen Dollar in Gemayel und die Falange sowie der verlustreiche Überfall auf den Libanon hatten das Ziel gehabt, Gemayel in den Beiruter Baabda-Palast zu bringen, damit er als Präsident die Freundschaft mit Israel besiegelt. Gemayels Wunsch, die Israelis mögen die erzwungene Begegnung geheim halten, wurde nicht erfüllt: Sharon bestätigte den Medien am 3. September, der gewählte Staatspräsident des Libanon habe Israel besucht und sei von Ministerpräsident Begin empfangen worden. Gemayel fürchtete, die israelische Regierung wolle ihn nun „politisch“ erledigen. Nach dem tödlichen Attentat auf Gemayel munkelten dann auch die Führer der Falange, der israelische Geheimdienst sei der eigentliche Urheber.

Von Gemayel bis Hariri: Ein alter Fall mit aktuellem Nutzen

Richter Jean Fahd befindet sich mit seinem juristischen Kreuzzug gegen Syrien in bester Gesellschaft. Am 1. März 2017, zwei Tage vor seinem zweitem Prozesstag in Sachen Gemayel, befasste sich auch das in Leidschendam bei Den Haag stationierte Sondertribunal für den Libanon (STL) mit der „potentiellen Beteiligung der syrischen Geheimdienste bei der Ermordung von Premierminister Rafik Hariri“.

Obwohl die Staatsanwaltschaft beim STL keinerlei Beweise vorlegen konnte, die die fünf Angeklagten, allesamt vorgeblich Mitglieder der schiitischen Hisbollah, direkt mit Mitgliedern der syrischen Regierung verknüpfen, fabulierte der Londoner Staatsanwalt Nigel Povoas im Gerichtssaal abstrakt von „einer Beziehung zwischen dem syrischen Regime und dem Hauptverschwörer“. Angeblich habe der Fall mit Rustom Ghazaleh zu tun, damals Chef der des syrischen Militärgeheimdienstes im Libanon.

Mehrere Verteidiger-Teams wiesen die unbegründete Behauptungen Povoas vehement zurück. Hariris Fahrzeugkonvoi war am 14. Februar 2005 an Beiruts Seefront mittels einer wuchtigen Autobombe in die Luft gejagt worden. Dabei starben 23 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Der spektakuläre Anschlag bildete den Auftakt zur „Zedernrevolution“, dem pro-westlichen Regime Change im Libanon, und erzwang im Frühjahr 2005 den Abzug der Ordnungsmacht Syrien aus dem Libanon. Seit Januar 2014 führt das STL nun einen Indizien-Prozess gegen Angehörige der schiitischen Hizbollah-Miliz, die sie der Bluttat „überführen“ möchte.

Kurz nach dem Attentat, im Mai 2005, hatte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan den Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis mit der Erstuntersuchung des Verbrechens beauftragt. Mehlis legte dem UN-Sicherheitsrat im Oktober 2005 einen Report vor, in dem er mittels Aussagen nachweislich gekaufter Kronzeugen die Verwicklung syrischer Politiker und Militärs in das Verbrechen konstruiert hatte. Dieser Ermittlungsbetrug brachte vier pro-syrische libanesische Generäle mehrere Jahre unschuldig hinter Gitter. Der Syrer Zuheir Mohammed al-Siddiq, ein mehrfach verurteilter Betrüger, auf dessen Aussagen entscheidende Teile der Mehlis'schen Anschuldigungen basierten, erklärte seinen Brüdern hinterher: „Ich bin jetzt Millionär.“  

Internationales Recht als Nebenschauplatz im schmutzigen Krieg gegen Syrien

Vorstöße, wie die vom britischen Ankläger Nigel Povoas, sind nicht neu. Schon im November 2014 hatte das STL beschlossen, die Anklage solle fortan „Beweise“ präsentieren, die eine Verwicklung der Regierung in Damaskus in das Attentat auf Hariri begründen. Stunden vor ihrem Ukas hatte der damalige US-Präsident Barack Obama in seiner Syrien-Politik einen deutlichen Schwenk gemacht: Er wollte die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) effizienter bekämpfen und den Regime Change in Damaskus herbeiführen.

Das STL stand Gewehr bei Fuß. Die Verteidigung fühlte sich von der Prozesswende total überrollt, forderte von Gericht und Staatsanwaltschaft eine Erklärung. Schließlich spielten syrische Persönlichkeiten bis dato keine Rolle, noch war eine von ihnen angeklagt:

„Wird Baschar al-Assad formal als Mitverschwörer an der Ermordung von Rafik Hariri benannt werden? Und der syrische Ex-Geheimdienstchef Rustom Ghazaleh? Werden sie der Anklageschrift hinzugefügt werden?“

Verteidiger Edwards forderte, die Staatsanwaltschaft soll ihre Anklage ändern, wenn sie die syrische Spur im Gericht „ausprobieren“ möchte. „Es ist nahe am juristischen Missbrauch, dass dieser signifikante Kurswechsel so sehr spät passiert, elf Monate nachdem der Prozess begonnen hat.“

Danach legten sich die Wellen. Die syrische Spur wurde wieder eingemottet. Bis sie jüngst von Fahd und Povoas nahezu zeitgleich wieder hervorgekramt wurde. Wie der Zufall so spielt: Richter Jean Fahd, früher am Militärgericht tätig, hatte nicht nur die syriophoben Ermittlungsphantasien des Detlev Mehlis sowie die Untersuchungen der nachfolgenden UN-Ermittler Brammertz und Bellemare begleitet. Nein - wen wundert es? -, er steht seit Jahren auch in einem engem Arbeitskontakt mit dem Sondertribunal für den Libanon.

Stark anzunehmen, dass die konzertierte Aktion der Gerichte in Den Haag und Beirut als ein kleines Bausteinchen im Propaganda-Krieg gegen Syrien dient. Der Schweizer Historiker Professor Daniele Ganser schreibt in seinem Buch „Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren“:

„Die Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar versuchen derzeit in Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei und Deutschland, Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen. Die Zahl der Toten in Syrien liegt bei über eine halbe Million Menschen bisher. In den NATO-Medien in Europa und Nordamerika wird Syriens Präsident Baschar Al-Assad als ‚neuer Hitler‘ oder als ‚Schlächter von Damaskus‘ dargestellt. Dies ist Kriegspropaganda, um einen Regime Change in Syrien moralisch zu rechtfertigen.“ 

Bleibt hinzuzufügen, dass auch nationale, internationale, unter UN-Führung befindliche Gerichtsbarkeiten mit dem politischen Zeitgeist gehen. Das Ziel, eine Verurteilung der Regierung Assad vor einem internationalen Gericht zu erreichen, verfolgen diese Institutionen seit vielen Jahren. Und es scheint einigen diplomatischen Wert zu besitzen, in Anbetracht der Anstrengungen, welche die entsprechenden Institutionen aufwenden.

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