Lettland: Medien ängstigen Bevölkerung mit Berichten über russisch-weißrussisches Militärtraining

Lettland: Medien ängstigen Bevölkerung mit Berichten über russisch-weißrussisches  Militärtraining
Baltische Medien greifen im Vorfeld der für den Herbst angesetzten russisch-weißrussischen Militärübung zum Aluhut.
Russland und Weißrussland planen dieses Jahr eine gemeinsame Militärübung an der Grenze zu Lettland. Grund genug für die lettischen Medien, die Bevölkerung mittels einer Kampagne zu ängstigen. Warum hat das Ereignis eine derartige Resonanz erreicht?

Vom 14. bis 20. September ist auf weißrussischem Territorium die Militärübung "Der Westen-2017" geplant. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Entscheidung der Präsidenten beider Staaten sollen derartige Veranstaltungen künftig alle zwei Jahre abwechselnd in Russland und Weißrussland abgehalten werden. An diesem Training werden bis zu 100.000 Soldaten teilnehmen.

Ein US-amerikanischer Militärangehöriger während der NATO-Übung Agile Spirit 2016 auf dem Übungsplatz

Auf der offiziellen Webseite des russischen Verteidigungsministeriums heißt es, dass diese Übungen der Annäherung der Generalstäbe beider Armeen auf unterschiedlichen Ebenen und dem Training der Truppen dienen sollen.

Verschwörungsideologische Informationsattacke

Die lettische Bewegung Sa rodnoi jasik (zu Deutsch: Für die Muttersprache) setzt sich für die Rechte der russischsprachigen Minderheit ein. Aktivistenvertreter dieser Organisation teilten in einem RT-Interview mit, dass lettische Medien eine Menge an Material veröffentlicht haben, demzufolge diese militärische Übung eine Provokation zum Ziel habe, der die Einnahme der baltischen Staaten folgen soll.

Die anti-russische Hysterie ist sehr beliebt bei den lettischen Medien. Es wird jeder Anlass dazu verwendet, um zu zeigen, dass Russland ein äußerer Feind ist, der irgendwelche Intrigen anzettelt. Gleichzeitig kommt es dabei zur Diskriminierung der russischsprachigen Menschen, was dasselbe Ziel, nämlich die Ablenkung von den tatsächlichen Problemen im Land, verfolgt", teilte die Pressestelle der Bewegung mit.

So gab es beispielsweise bei dem lettischen Fernseh- und Radiosender lsm.lv eine Reihe von Sendungen, die suggerierten, dass die Militärmanöver Russlands und Weißrusslands eine Bedrohung für die Region darstellen.

Der Oberbefehlshaber der lettischen Armee deutet an, dass die russische Militärübung 'Der Westen-2017', die für Herbst in Weißrussland geplant ist, ein hoher Risikofaktor für die Sicherheit des Landes sei. Die lettischen Streitkräfte werden alle möglichen Gefahren und Szenarien analysieren. Die Tatsache, dass Russland nach dem Training einen Teil seiner Armee in Weißrussland belassen wird, gehöre auch dazu", heißt es in einem Artikel des genannten lettischen Mediums.

Das Portal TVNET.lv berichtet außerdem, dass die geplante Übung eine Gefahr darstelle, weil sie intransparent und ehrgeizig sei.

Es wurde eine verstärkte Aktivität der russischen und weißrussischen Streitkräfte an der Grenze zu Lettland während der Vorbereitung zur Übung 'Der Westen-2017' festgestellt. Das ist ein Grund zur Besorgnis, denn sie sind intransparent und ehrgeizig", heißt es auf der Webseite.

Militärtraining unter Beteiligung von ukrainischen und US-amerikanischen Soldaten in Rumänien.

Panik an der Grenze

Derartige Publikationen beeinflussen tatsächlich die Stimmung unter den Einwohnern. RT hat sich mit einigen Einwohnern der kleinen Stadt Krāslava unterhalten, die sich zehn Kilometer von der weißrussischen Grenze befindet.

Inga Eglitize, eine 42-jährige Verkäuferin in einem Supermarkt, ist eine von denjenigen, auf die die Meldungen der lettischen Presse gewirkt haben: "Ich habe von dem Plan Russlands gehört, die Streitkräfte an der Grenze zu Lettland zusammenzuziehen, um unser Land anzugreifen. Wir hoffen, dass die NATO uns beschützen wird."

Auch bei der jüngeren Generation gibt es argwöhnisch eingestellte Menschen. Der 25-jährige Jurastudent Janis sagte: "Mir gefällt es nicht, dass in der Nähe meiner Heimatstadt Geschosse fliegen und Soldaten rumlaufen werden. Warum kann Russland seine Übungen nicht irgendwo im Fernen Osten durchführen? Dort gibt es riesige Territorien und da  wird niemandem Umstände bereiten."

Es gibt aber auch Menschen, die nicht so kritisch eingestellt sind. Zum Beispiel Wiktor Lapins, ein 34-jähriger IT-Spezialist, der der Meinung ist, dass man nichts zu befürchten habe: "Ich bin sehr skeptisch. Es ist klar, dass weder Russland noch die USA Lettland als Aufmarschgebiet verwenden werden, um sich bezüglich der gegenseitigen Beziehungen klar zu werden. Das ist nur zu Demonstrationszwecken. Die NATO führt ja auch regelmäßig seine Militärübungen durch."

Keine direkte Gefahr vorhanden

Die Pressestelle des lettischen Parlaments teilte mit, dass die russisch-weißrussischen Übungen nicht als "direkte Gefahr" angesehen werden, stehen ihnen jedoch missbilligend gegenüber.

Eine direkte militärische Gefahr im Sinne eines Angriffs vonseiten Russlands ist nicht zu beobachten, aber die Tatsache, dass in der Nähe der Grenze Lettlands Übungen durchgeführt werden, an denen 100.000 Soldaten teilnehmen, ist Grund zur Besorgnis", teilte man seitens des Parlaments mit dem Verweis auf den stellvertretenden Leider der Parlamentskommission für nationale Sicherheit mit.

Ende März erklärte der Verteidigungsminister Lettlands, Raimonds Bergmanis, dass Russland das Ausmaß der Militärübungen absichtlich herunterspiele, damit Beobachter keinen Grund dafür sehen, dort hinzufahren.

Das weißrussische Verteidigungsministerium wies im Hinblick auf die Veranstaltung darauf hin, dass die NATO in der Region regelmäßig ihre Armeen trainiere. Daher sei eine derartige Praxis auch vonseiten Russlands völlig normal. Tatsächlich finden zurzeit vom 17. bis zum 30. April die internationalen Militärübungen unter der Bezeichnung "Summer Shield XIV" statt, an denen über 1.200 Soldaten aus Lettland, Litauen, Estland, USA, Kanada, Deutschland und Schweden beteiligt sind.

Auf eine RT-Anfrage an die NATO bezüglich der geplanten Militärmanöver im Rahmen von "Der Westen-2017" erklärte ein Mitarbeiter der Pressestelle:

Was die Militärübung 'Der Westen-2017' angeht, so hat jeder Staat das Recht, seine Streitkräfte Manöver durchführen zu lassen, solange dabei die geltenden internationalen Normen und Abmachungen eingehalten werden. Wir hätten gern eine Einladung erhalten, als Beobachter an 'Der Westen-2017' teilzunehmen. Die NATO tritt immer für Vorhersehbarkeit und Transparenz bei der Organisation von Veranstaltungen wie Militärübungen ein. Außerdem würden wir es begrüßen, wenn ein erweitertes Briefing zum Thema der bevorstehenden Übungen abgehalten würde. […] Im letzten Jahr luden wir Russland dazu ein, seine Beobachter zu zehn NATO- Militärübungen zu entsenden und hoffen natürlich, dass Russland uns nun seinerseits dazu einlädt, die Manöver der Reihe 'Der Westen-2017' zu beobachten.

Eine finanzielle Frage?

Ein Grund, warum die lettischen Machthaber ihre Bevölkerung aktiv im Zusammenhang mit den russischen Übungen ängstigen, könnte auch ein ausschließlich finanzieller sein. Der Politikwissenschaftler Andrei Manoilo sieht hinter der lettischen Informationspolitik vor allem den Wunsch, Geld zu erhalten.

Für die baltischen Staaten, die Teil der NATO sind, sind diese Übungen ein wunderbarer Anlass, ihre 'Bruderstaaten' bei der NATO an sich zu erinnern und wenigstens ein wenig Geld aus den Kassen der Allianz für den Kampf gegen die 'russische Gefahr' zu erhalten. [...] Die Hysterie ist eine Art emotionaler Druckentfaltung auf die NATO-Führung. Auch wenn die NATO nicht darauf reagiert und kein Geld bereitstellt, so wird sie immerhin weitere Truppen nach Lettland und Estland verlegen. Diese werden dann auf Militärbasen stationiert sein, die die NATO von den jeweiligen Regierungen mieten und für deren Benutzung sie ihr Geld zahlen wird", sagte der Experte.

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