Neuer Botschafter in den USA, Mitglied in UN-Frauenkommission: Saudi-Arabien stellt sich neu auf

Neuer Botschafter in den USA, Mitglied in UN-Frauenkommission: Saudi-Arabien stellt sich neu auf
Frauen bei der ersten Kommunalwahl in Saudi-Arabien, an der Frauen teilnehmen durften, Riad, 12. Dezember 2015.
"Als würde man einem Pyromanen die städtische Feuerwehr anvertrauen": Mit diesen Worten kommentierte Hillel Neuer von der NGO UN Watch die Entsendung Saudi-Arabiens in die Frauenrechtskommission der UNO. Saudi-Arabien richtet seine Beziehungen zur US-Regierung neu aus.

Die UN-kritische Nichtregierungsorganisation UN Watch, die seit dem Jahr 1993 das Gebaren der Vereinten Nationen unter die Lupe nimmt, hat scharfe Kritik an der Wahl Saudi-Arabiens in die Kommission der Vereinten Nationen zum Status von Frauen (CSW) geübt. Die Organisation verweist in diesem Zusammenhang auf die dürftige Bilanz der Golfmonarchie im Bereich der Frauenrechte und die dort weit verbreitete Ungleichbehandlung.

Hillel Neuer, der Chef von UN-Watch, fand deutliche Worte:

Saudi-Arabien auszuwählen, um Frauenrechte zu schützen, ist, als würde man einem Pyromanen die städtische Feuerwehr anvertrauen. Es ist absurd.

Neuer beschreibt die Situation von Frauen in dem Golfstaat unter anderem wie folgt:

Jede saudische Frau hat einen männlichen Vormund, der alle kritischen Entscheidungen für sie trifft, und das Leben einer Frau von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod trifft. Saudi-Arabien verbietet es Frauen auch, Auto zu fahren.

Saudis als Vertreter der Asien- und Pazifikstaaten

Der aus Vertretern von 54 Ländern bestehende Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) hat die Saudis in geheimer Wahl in das Gremium gewählt. Wie Hillel Neuer anmerkt, müssen dem Abstimmungsergebnis zufolge auch mindestens fünf EU-Staaten einer Entsendung Riads in das Gremium für Frauenrechte zugestimmt haben.  

Als Vertreter der Asien- und Pazifik-Staaten wurde Saudi-Arabien neben dem Irak, Südkorea und Turkmenistan für die Amtsperiode von 2018 bis 2022 in den Rat entsandt.

Seiner eigenen Webseite zufolge ist es das Ziel des CSW, "Frauenrechte zu stärken, die Realität des Lebens von Frauen in aller Welt zu dokumentieren sowie globale Standards der Gleichstellung und Stärkung von Frauen herauszubilden".

"Scharia garantiert faire Form der Geschlechtergleichheit"

Saudi-Arabien hatte sich bereits im September 2016 um einen Sitz in der Frauenrechtskommission der UN beworben. In diesem Zusammenhang hat das Land mit seiner Bilanz im Bereich des Schutzes der Frauenrechte geworben. Dieser stehe "im Einklang mit der Scharia, die eine faire Form der Geschlechtergleichheit garantiert".

Prostituierte in Surabaya; Indonesien, 25. März 2014.

Das in Saudi-Arabien geltende Vormundschaftssystem sieht vor, dass erwachsene Frauen eine Genehmigung vonseiten eines männlichen Schutzbeauftragten - meist Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn – benötigen, um zu reisen, zu heiraten oder ein Gefängnis zu verlassen. Auch im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen und Arztbehandlungen ist die Zustimmung des Vormunds erforderlich. Die Regierung in Riad sagte bereits mehrfach zu, diese Regelung zu beseitigen. Bis dato ist jedoch noch nichts dergleichen geschehen.

Auch im Zusammenhang mit einem weiteren politischen Schritt sieht sich Saudi-Arabien internationaler Kritik gegenüber. So hat Saudi-Arabiens König Salman seinen Sohn, Prinz Khaled bin Salman, zum Botschafter des Landes in den USA ernannt. Der Schritt soll dazu beitragen, die Beziehungen zwischen dem Königshaus und Washington zu stärken.

Prinz Khaled soll Trump direkten Draht ermöglichen

Prinz Khaled war zuvor als Pilot der saudischen Luftwaffe tätig. Er hat, so berichtet AP, an Luftangriffen auf den Jemen und im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition teilgenommen. Der Prinz, der in den USA zum Kampfpiloten ausgebildet wurde und kurze Zeit in Harvard und Georgetown studierte, arbeitet bereits seit dem letzten Jahr als Berater an der saudischen Botschaft in Washington.

Der saudi-arabische Krieg im Jemen triff vor allem die Zivilbevölkerung.

Khalids neue Position soll es dem US-Präsidenten Donald Trump ermöglichen, einen stetigen direkten Draht zur saudischen Monarchie zu pflegen. Nachdem die Beziehungen Riads zur Regierung Obama infolge des Atomdeals mit Iran deutlich abgekühlt waren, signalisiert die Trump-Regierung nun, dass sie sich in der Region vor allem auf die alten US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien stützt.

Bereits im März hatte der stellvertretende Kronprinz Mohammed bin Salman, ein weiterer Sohn König Salmans, der gleichzeitig auch Verteidigungsminister des Landes ist, Trump im Weißen Haus seine Aufwartung gemacht.

Am Mittwoch der Vorwoche traf auch US-Verteidigungsminister James Mattis mit König Salman und Prinz Mohammed in Riad zusammen und erklärte, ein "starkes Saudi-Arabien" liege im Interesse der USA, nicht zuletzt mit Blick auf die militärische Sicherheit und die Geheimdienste. Saudi-Arabien ist außerdem das wichtigste Herkunftsland für US-Importe von Erdöl.

Mattis: "Wo immer Probleme auftreten, hat Iran seine Finger mit drin"

Dem iranischen Erzfeind der Saudis warf US-General Mattis vor, eine Destabilisierung der Region im Sinn zu haben. Dies entspricht der typischen Sprachregelung in Riad und Tel Aviv.

Wo immer man hinsieht und in der Region Probleme auftreten, hat der Iran seine Finger mit im Spiel", erklärte Mattis gegenüber Reportern in Riad.

Prinz Khaled wird Prinz Abdullah bin Faisal bin Turki als Botschafter in den USA ersetzen, der den Posten zuvor für die Dauer von 18 Monaten innegehabt hatte. Auch Saudi-Arabiens Informationsminister Adel Al-Toraifi muss seinen Posten räumen, ihn wird der frühere Botschafter in Deutschland, Awwad bin Al-Awwad, ersetzen. Am Freitag hatte die offizielle saudische Presseagentur eine Reihe von Neubesetzungen in den politischen und diplomatischen Spitzenrängen der Golfmonarchie bekannt gegeben.

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