Lugansk: OSZE von der Route abgewichen, Bundesregierung sieht Russland in Verantwortung

Lugansk: OSZE von der Route abgewichen, Bundesregierung sieht Russland in Verantwortung
Das zerstörte OSZE-Fahrzeug nahe des Ortes Prischib auf dem Territorium der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Ermittler am 23. April 2017.
Am 23. April kam ein Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission durch eine Minen-Detonation um. Vieles deutet auf eine Provokation ukrainischer Saboteure hin. Präsident Poroschenko schlachtet den Tod eines US-Bürgers politisch aus.

Zuvor war bekannt geworden, dass bei einer Minen-Detonation an der Trennlinie im Donbass ein Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission – ein aus den USA stammender Rettungsarzt — ums Leben gekommen war. Außerdem sollen nach OSZE-Angaben ein deutscher und ein tschechischer Mitarbeiter der Beobachtermission verletzt worden sein.

OSZE-Wagen stößt im Donbass auf Mine - Eine Person stribt, eine weitere erleidet Verletzungen (Archivbild)

Die Lugansker Behörden hatten die OSZE-Beobachter wiederholt auf mögliche Provokationen durch die Kiewer Armee und ukrainische Geheimdienste an der Trennlinie im Donbass hingewiesen.

OSZE ignorierte Warnungen

Das ist eine vorsätzliche Attacke einer ukrainischen Sabotagegruppe mit dem Zweck, die Sicherheitskräfte der Lugansker Republik dieses Verbrechens zu beschuldigen, sagte Andrej Marotschko, der Sprecher der Lugansker Volksmiliz.

Wie es aus Lugansk hieß, sollen die OSZE-Fahrzeuge gegen ihr Mandat verstoßen haben und von der vorgesehenen Hauptroute abgewichen sein.

Wir wiesen die OSZE mehrfach darauf hin, die Sicherheitsvorkehrungen beim Monitoring einzuhalten und baten sie um die Offenlegung ihrer Routen, damit ihnen der nötige Schutz gewährleistet werden könne. Darauf bekamen wir ständig Absagen, so Marotchko.

Ukrainische Streikräfte beschießen VR Lugansk in Anwesenheit des Vizechefs der OSZE-Mission

Die Explosion habe sich etwa zwei Kilometer von der Front ereignet, sagte OSZE-Sprecher Alexander Hug in Kiew.

Dort dürften gar keine Minen sein", betonte er.

Alexander Ewstigneeew vom russischen Ersten Kanal berichtete Vorort über Details. Eines der zwei OSZE-Fahrzeuge, die an dem Tag im Nordwesten der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk unterwegs waren, traf mit den Hinterrädern vermutlich eine zuvor gelegte Panzermine. Das Auto ging sofort in Flammen auf. In drei Minuten war der Innenraum des Autos durchgebrannt, erst danach konnte man den Getöteten aus dem Fahrzeug bergen.  

Die Autos bewegten sich über Feldwege, obwohl diese als gefährlich gelten. Den Lugansker Sicherheitsbehörden zufolge nützen sie diesen Weg nicht zum ersten Mal. Die Geländewagen der OSZE sind gepanzert, aber nur ein Auto hat einen Sonderschutz. Es bleibt noch zu klären, was für Sprengstoff benutz wurde, um auch gepanzerte Fahrzeuge zu zerstören. Die Staatsanwaltschaft der Lugansker Volksrepublik nahm ein Straf- und Ermittlungsverfahren auf.  

Bei dem fast dreijährigen Einsatz im Kriegsgebiet hat die OSZE ihren ersten Toten zu vermelden. Ziel von Angriffen war die OSZE aber bereits mehrmals. Vor allem auf dem Territorium der beiden nicht anerkannten Republiken geraten die Inspekteure unter Beschuss, vermutlich vonseiten der ukrainischen Streitkräfte.

Vorsatz oder Zufall?

Die Ukraine nahm ebenso ein Strafverfahren wegen eines „terroristischen Aktes“ auf. Die Lugansker Behörden sind ihrerseits bereit, die ukrainischen Inspekteure zwecks Ermittlungen in das Gebiet  zu lassen. Berlin, Washington, Moskau und Brüssel forderten einstimmig eine lückenlose Aufklärung.  

Doch die Entsendung der ukrainischen Ermittler nach Lugansk ist unwahrscheinlich, denn sonst würden sie die Ukrainer vor ein Dilemma stellen. Die Ukraine verweigert jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden in den nicht anerkannten Republiken.

Die Mine könnte dabei sowohl eine alte Hinterlassenschaft als auch vorsätzlich gelegt sein, sagte der Ukraine-Experte Rostislaw Ischtschenko gegenüber Radio-Sputnik. Das Timing wirft jedoch die Fragen auf: Der Vorfall ereignete sich unmittelbar vor dem ersten Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und der EU-Außenbeauftragten Frederika Mogherini in Moskau seit drei Jahren.

Der Vorfall dürfte auch zum Thema werden, wenn OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier diese Woche Moskau besucht. Für diesen Dienstag ist ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb jedenfalls in einem Telefonat mit US-Außenminister Rex Tillerson für eine UN-Friedensmission. Der Westen hatte solche Vorschläge aus Kiew bislang abgelehnt.

Veteranen der profaschistischen ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) im Gespräch unter einem Portrait des UPA-Führers und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera,

Jemand will Minsker Prozess kippen. Wer nur?

Das russische Außenministerium reagierte prompt. Solche Vorfälle nützten nur denjenigen, die nicht an der Umsetzung der Minsker Abkommens interessiert seien, so das Außenamt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät.

Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist», sagte sie der Agentur Interfax vor ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Die Bundesregierung reagierte mit einer ausführlichen Stellungnahme. Die Nachricht erfülle die Kanzlerin Angela Merkel mit „Trauer und Entsetzen“. Auch sie rief zum „seit langem verabredeten Waffenstillstand“ auf. Am Ende teilte die Bundeskanzlerin jedoch gegen die „Separatisten“ aus:

„Dabei kommt den von Russland unterstützten Separatisten, die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten, eine besondere Verantwortung zu“.

Im Vergleich zur Kanzlerin fiel die Reaktion der vom Tod ihres Bürgers besonders betroffenen US-Regierung in ihrem Kommentar fast moderater aus.  Sie forderte eine gründliche Untersuchung des „Unfalls“ und bat dabei Russland um Hilfe. Dies teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner mit.

Die Unterstützung durch Russlands sollte darin bestehen, den Einfluss „auf Separatisten“ auszuüben um eine transparente und zügige Untersuchung zu ermöglichen. Ebenfalls sollten die Separatisten durch den russischen Einfluss den ersten Schritt zum Frieden in der Ostukraine machen und die gesamte Sicherheitslage verbessern.

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