Trumps nächste Kehrtwende: US-Haftbefehl gegen Assange droht

Trumps nächste Kehrtwende: US-Haftbefehl gegen Assange droht
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Fenster der ecuadorianischen Botschaft in London.
Nicht nur beim Thema Syrien positioniert sich die Regierung Trump plötzlich neu: Auch die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange steht nun wieder ganz oben auf der Agenda. Gegen den Australier soll ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur waren Donald Trump die WikiLeaks-Enthüllungen über die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, durchaus hilfreich. Geleakte E-Mails aus dem DNC und von Server des Clinton-Kampagnenmanagers John Podesta warfen kein gutes Licht auf die ehemalige Präsidentengattin und Außenministerin, die abermals ins Weiße Haus einziehen wollte.

Nun sitzt Trump im Oval Office und straft alle Stimmen Lügen, die im Vorfeld der Wahlen von einem Komplott zwischen WikiLeaks und Trump, womöglich gar unter russischer Ägide, fabuliert hatten.

Trumps Justizminister Jeff Sessions bereitet eine großangelegte juristische Kampagne gegen den WikiLeaks-Chef vor, welche die bisherigen Versuche der USA, Assanges habhaft zu werden, weit in den Schatten stellen. Dessen Festnahme habe Priorität, erklärte Sessions am Donnerstag. Gleichzeitig arbeitet die Staatsanwaltschaft an Anklageschriften gegen Assange und weitere Mitarbeiter der Leakingplattform. Die Vorwürfe lauten Verschwörung, Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum.

Auch Medienkonzerne bedienten sich des "feindlichen Geheimdienstes"

Da jedoch auch große Medienkonzerne von den WikiLeaks-Enthüllungen profitiert und damit ihre Auflage gesteigert haben, greift Sessions Ministerium zu einem taktischen Mittel: So soll WikiLeaks als "nichtstaatlicher, feindlicher Geheimdienst" eingestuft werden, für den selbstredend keine Pressefreiheit gelte.

Bequem für CNN, Fox News, Spiegel und Co: Während diese ohne viel eigenen Rechercheaufwand den Anschein des investigativen und kritischen Journalismus erwecken, indem sie selbst selektive Enthüllungen der Plattform aufgreifen, können diese Medien nun Assange den Schwarzen Peter dafür zuschreiben, dass das nicht ganz im Einklang mit den Gesetzen geschah.

Echte Solidarität der Mainstreammedien mit ihrer lange Zeit durchaus willkommenen Quelle bleibt bislang aus, ein branchenübergreifendes Aufbegehren ist erst recht nicht zu erwarten. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Journalist und taz-Mitbegründer Mathias Bröckers

Dass der weltweit wichtigste und erfolgreichste investigative Journalist sich nur durch die Flucht in diese Isolation vor Verfolgung und Repression schützen kann, sagt viel über den Zustand der so genannten freien Presse in der so genannten freien Welt; noch mehr über diesen desolaten Zustand sagt aber, dass die oben genannten Großmedien, die mit den Wikileaks-Enthüllungen Auflage machten, angesichts dieser Ankündigung des US-Justizministeriums nicht sofort und massiv auf die Barrikaden gehen.

Vault-7-Enthüllungen haben die tiefen Strukturen erzürnt

Gegenüber Jeremy Scahill äußert sich auch Assange selbst auf The Intercept zu den Vorwürfen. Mit Blick auf das eigentliche Geschäft von Geheimdiensten kommentierte der WikiLeaks-Gründer:

Das Eingangsportal der Central Intelligence Agency (CIA)

Die CIA beschäftigt sich mit dem Sammeln von Informationen, dem Entführen von Menschen und deren Ermordung.

Die neuerlichen Angriffe aus den USA auf die Leakingplattform sieht der Australier dabei als Vergeltungsschlag für die jüngsten Veröffentlichungen unter dem Namen Vault 7. Die Dokumente, die WikiLeaks aufgedeckt hat, zeigen auf, dass US-Geheimdienste in der Lage sind, im großen Stil auf Mobiltelefone und sogar so genannte intelligente Haushaltsgeräte wie Smart TV zuzugreifen und dadurch Gespräche aufzuzeichnen und Daten abzufangen.

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