Stiftung verklagt US-Außenministerium wegen Finanzierung von Soros-Projekten in Mazedonien

Stiftung verklagt US-Außenministerium wegen Finanzierung von Soros-Projekten in Mazedonien
Die konservative Stiftung Judicial Watch klagt, um die Aufzeichnungen der US-Regierung über die Finanzierung von George Soros‘ Projekten zu erhalten. Sein NGO-Netzwerk wird von der mazedonischen Führung beschuldigt, einen Regierungsumsturz finanziert zu haben.

Am Mittwoch legte Judicial Watch eine Klage gemäß des Freedom of Information Act (FOIA) gegen das US-Außenministerium und die Agentur für Entwicklungshilfe (USAID) vor. Die Organisation fordert von diesen Behörden die Offenlegung von Aufzeichnungen und Unterlagen zur Kommunikation in Bezug auf politische Handlungen und die Finanzierung von Soros‘ Open Society Foundation und ihrer Tochtergesellschaften in Mazedonien.

"Die Obama-Regierung schien sich zu bemühen, das Geld der Steuerzahler für die Finanzierung der Soros‘ Projekte auszugeben", sagte Tom Fitton, der Präsident des Judicial Watch, in einer Erklärung. "Trumps Vertreter beim US-Außenministerium und bei USAID sollten sich zusammen tun und den Obama-Soros-Zapfhahn offenlegen."

Judicial Watch klagt gegen die beiden Behörden, da sie auf die FOIA-Anfrage der Stiftung vom 16. Februar bezüglich der Dokumente nicht reagiert haben.

Die Organisation ist dadurch bekannt geworden, dass sie die Obama-Regierung dazu gezwungen hat, Hillary Clintons arbeitsbezogene E-Mails aus ihrer Amtszeit als Außenministerin zu veröffentlichen. Nun verlangt die Stiftung von der neuen Regierung, Details über die Bemühungen der vom Steuerzahler finanzierten Demokratieförderung der Vorgängerregierung in Mazedonien offenzulegen.

Zwischen Februar 2012 und August 2016 überwies die US-Regierung über ein USAID-Programm mit dem Titel Civil Society Project der von Soros geführten Open Society Foundation - Mazedonien (FOSM) und vier seiner lokalen Tochterorganisationen fast fünf Millionen US-Dollar.

Das Programm wurde bis zum Jahr 2021 verlängert und seine Finanzierung wurde den Angaben des leitenden Ermittlers von  Judicial Watch, William Marshall, auf  9,5 Millionen US-Dollar erhöht.

Mazedonien ist ein ehemaliger Teilstaat von Jugoslawien. Das Land erklärte seine Unabhängigkeit im Jahr 1992 und bekommt seitdem US-Hilfe. Im Jahr 2012 wurde die Beihilfe "sehr ideologisch" dank "Barack Obama und seines diplomatischen Handlangers, Jess Baily", schreibt Marshall in einem kürzlich erschienenen Artikel, der von American Thinker veröffentlicht wurde.

"Die mit der FOSM verbundenen Teilobjekte erhalten US-Steuergelder durch das Civil Society Projekt von USAID und sind eng mit der politischen Oppositionspartei in Mazedonien, den ehemaligen Kommunisten, die sich heute SDSM nennen, verbunden", heißt es im Artikel. "Sie tragen harmlos klingende Namen wie Jugend-Bildungs-Forum, Zentrum für politische Kommunikation, oder Forschung des Reaktionsapparats in Aktion", so der Autor weiter.

Dadurch wurde die Partei SDSM im Dezember bei den Hauptwahlen zweite und schlug der unruhigen albanischen Minderheit des Landes vor, eine Minderheitenkoalitionsregierung zu bilden. Als Bedingung für ihre Teilnahme an der Regierung beharren die Albaner auf eine sieben-Punkte-Plattform – an deren Festlegung die Regierungen von Albanien und dem Kosovo teilnahmen. Eine der Forderungen ist, dass Albanisch einen Status als Amtssprache in Mazedonien erhält.

Behauptungen der Regierung in Skopje, dass die USA sich in die Politik des Landes durch die Finanzierung der Oppositionsparteien einmischt, haben dazu geführt, dass einige Abgeordnete angefangen haben, das Civil Society Projekt in Frage zu stellen.

Im Januar schickte der Senator Mike Lee einen Brief an den Botschafter Baily und bat ihn die Beziehung zwischen dem Außenministerium und dem FOSM zu erklären. Im Februar beantragten mehrere Kongressabgeordnete eine Prüfung der Tätigkeiten von Außenministerium und USAID in Mazedonien.

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov befürchtet im Fall einer Regierungsbeteiligung der albanischen Parteien, dass diese die Einheit des Landes unterminmieren könnte. Der EU käme das zupass, wäre das Land doch auf diese Weise leichter steuerbar.

Im vergangenen Monat formulierten sechs republikanische Senatoren einen offenen Brief an US-Außenminister Rex Tillerson und drängten ihn dazu, die Praxis des Außenministeriums der Schleusung des Geldes der Steuerzahler an Organisationen zu überprüfen, durch die "linksgerichtete Parteien" und "progressive Agenda" im Ausland gefördert werden. Sie beriefen sich dabei auf Albanien und Mazedonien als die beiden letzten Beispiele. Sie stellten außerdem fest, dass sie auch aus Südamerika und Afrika Beschwerden erhalten haben.

Die Trump-Regierung "sollte überprüfen wie unsere Steuergelder genutzt werden, um Aktivitäten zu stoppen, die politischen Unruhen, Respektlosigkeit gegenüber nationaler Souveränität sowie der Zivilgesellschaft schüren und letztendlich unsere Versuche untergraben, vorteilhafte internationale Beziehungen zu errichten", hieß es im Brief.