Was bedeutet das starke Abschneiden von Marine Le Pen für Frankreich?

Was bedeutet das starke Abschneiden von Marine Le Pen für Frankreich?
Marine Le Pen hat es in die Stichwahl geschafft. Doch laut den Demoskopen erwartet sie dort eine hohe Niederlage.
Ganz Europa hat heute auf das das Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl geschaut. Seit sie 2011 den Parteivorsitz der Front National (FN) von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernahm, ging es praktisch nur noch bergauf.

Die erste Runde geht wohl an Macron, den früheren Top-Banker und Ex-Wirtschaftsminister unter dem scheidenden und gescheiterten Präsidenten François Hollande, der überhaupt zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten ist. Und: Traut man den Umfragen, ist Macron in Durchgang zwei der klare Favorit.

Doch Angela Merkel und die EU-Granden sollten sich nicht zu früh freuen. Das Brexit-Votum und die US-Wahl haben gezeigt: Alles ist möglich. Der erste Wahlgang in Frankreich macht auch deutlich: Das Land driftet ab in die Extreme. Über 40 Prozent holen die extreme Rechte und die extreme Linke zusammen.

Das etablierte Parteiensystem mit Sozialisten auf der linken Seite und Republikanern auf der rechten ist zusammengebrochen. Erstmals seit Jahrzehnten schaffen es deren Kandidaten nicht ins Finale.

Le Pen kann ihr Ergebnis von 2012 von 17,9 Prozent auf über 20 Prozent deutlich verbessern, Linksaußen Jean-Luc Mélenchon erreicht um die 19 Prozent. Und das bei einer hohen Wahlbeteiligung.

Anhänger schwingen die französische Flagge während einer Wahlkampfveranstaltung.

Macron hat zwar mit «En Marche!» (Auf dem Weg) eine hochmotivierte Bewegung geschaffen, aber keinen gut geölten Parteiapparat im Rücken. Um regieren zu können, braucht er jedoch Parlamentssitze. Damit steht bei den Parlamentswahlen im Juni das Rückspiel an. Die Front National, bisher nur zwei Sitze stark, könnte 40 Mandate holen, heißt es. Zudem ist sie im Gegensatz zu «En Marche!» inzwischen in vielen Regionen bestens verankert, zum Teil auch mit eigenen Bürgermeistern.

Aber wieso sind die Radikalen in Frankreich so stark? Das Land ist in einer tiefen Terror- und Sinnkrise, das hat der turbulente Wahlkampf überdeutlich gezeigt. Le Pen profitierte ohne Zweifel von der Angst vor dem islamistischen Terrorismus.

Frankreich, Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Atommacht, ist verwundbar geworden: Seit 2015 ist es wie kein anderes westliches Land von islamistischen Terroristen heimgesucht worden. Weltweite Chiffres dieser Terrorwelle sind die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» und der Musikclub «Bataclan».

In Frankreich hat das Morden tiefe Spuren hinterlassen und den Aufstieg des rechtsextremen Front National beschleunigt. Noch drei Tage vor der Wahl erschüttert eine tödliche Attacke auf Polizisten auf den Champs-Élysée das Land.

Aber da ist noch mehr: Die Le Pen und Mélenchon wurden auch getragen von einer Welle des Frusts und der Enttäuschung über die da in Paris, über korrupte Politiker, über das System, über den wirtschaftlichen Stillstand. Über ein als unsozial empfundenes Europa, in dem der Musterschüler Deutschland so oft den Ton angibt. Es gibt aber auch Lust an der Revolte - etwa bei jungen Leuten in den großen Städten.

Und dann das FN-Thema Nummer eins: Die Einwanderung und Le Pens Gleichung: Mehr Flüchtlinge gleich mehr Terroristen. Sie will ihr Land abschotten und Ausländer beim kleinsten Vergehen ausweisen. Das gilt auch für sogenannte "Gefährder."

Wahlkampf in Frankreich: Macron bei TV-Debatte laut Umfrage der überzeugendste Kandidat

Der etablierten Politik trauen viele Franzosen nicht mehr viel zu. Der konservative Nicolas Sarkozy und sein Nachfolger Hollande haben viele Versprechungen gemacht, aber kaum welche gehalten. Hollandes Bilanz war so mies, dass er sich nicht mehr traute anzutreten.

Sarkozy versuchte nochmal, Hollandes Nachfolger zu werden, scheiterte aber an Fillon, der sich im Vorwahlkampf als Saubermann inszenierte und Ermittlungen gegen Sarkozy für sich nutzte. Nur leider wurde dann gegen ihn selbst ermittelt. Frau und Kinder sollen zum Schein für ihn im Parlament gearbeitet haben, er nahm teure Anzüge und andere Geschenke an. Er blieb trotzdem und bestätigte damit alle üblen Vorurteile gegen Politiker, die es so gibt. Die Quittung: Fillon schafft es nicht ins Stechen.

Doch nicht nur Macron, auch Le Pen sog Honig daraus. Marine Le Pen hat damit geschafft, was ihrem Vater Jean-Marie 2002 schon einmal gelungen ist: Sie zieht in die zweite Wahlrunde ein. Damals jagte das Ergebnis für Papa Le Pen eine Schockwelle durch das Land. Denn der Front-National-Gründer war als Antisemit und Holocaust-Relativierer breiteren Schichten nicht vermittelbar. Das Ergebnis: Der Gaullist Jacques Chirac besiegte Le Pen haushoch.

Seine Tochter hat den Front National salonfähig gemacht. Sie hat ihren Vater aus der Partei gedrängt. Strategisch hat sie die FN für neue Wähler aus der Arbeiterschaft geöffnet, indem sie zum Teil linke Positionen übernommen hat. Gerade in der Wirtschaftspolitik fährt sie einen kritischen Kurs gegen die Globalisierung.

Doch ganz gleich, wer die zweite Runde gewinnt - der Sieger übernimmt ein ein schwer strapaziertes Land. Die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent. Zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Und was noch schwerer wiegt: Von den jungen Leuten hat nur jeder vierte einen Job. Die massiven sozialen Probleme in den Vorstädten mit hohen Kriminalitätsraten haben vor allem mit fehlender Integration und Zukunftsperspektiven zu tun.

Ein Überblick über die wichtigsten Wahlerfolge der FN bis jetzt:

 

Laut dem französischen Premierminister Bernard Cazeneuve sind derzeit 50.000 Polizisten im Einsatz. Auch Spezialeinheiten wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

Europawahl 1984:

Die Front National kommt auf 11 Prozent, zwölf Jahre nach ihrer Gründung der erste große Erfolg.

 

Parlamentswahl 1986:

Dank des neu eingeführten Verhältniswahlrechts kommt die Partei mit knapp 10 Prozent ins Parlament und kann eine Fraktion mit 35 Abgeordneten gründen. Zwei Jahre später kehrt Frankreich zum Mehrheitswahlrecht zurück, seitdem konnte die FN kaum Abgeordnetenmandate gewinnen.

 

Präsidentenwahl 2002:

Völlig überraschend kommt Jean-Marie Le Pen mit knapp 17 Prozent in die Stichwahl der Präsidentenwahl. Das Ergebnis wird als “Schock vom 21. April” in die Geschichte eingehen. Die Stichwahl gegen den Konservativen Jacques Chirac verliert Le Pen jedoch eindeutig.  

Präsidentenwahl 2012:

Gleich bei ihrer ersten Kandidatur für den Élysée schneidet Marine Le Pen besser ab als ihr Vater es jemals hinbekommen hat: Sie erzielt 17,9 Prozent. Damit kommt sie kommt auf Platz 3 aber eben nicht in die Stichwahl.

 

Europawahl 2014:

Mit fast 25 Prozent wird die Front National erstmals stärkste Partei in Frankreich und stellt 24 Abgeordnete.

 

Regionalwahlen 2015:

Im ersten Wahlgang wird die Partei mit 27,7 Prozent national stärkste Partei. In der Stichwahl hat sie trotzdem in keiner Region die Nase vorn. Doch immerhin 6,8 Millionen Franzosen wählen FN, so viele wie nie zuvor.

Präsidentschaftswahlen 2017:

Marine Le Pen zieht in die Stichwahl ein.

(rt deutsch/dpa)

ForumVostok