Richtungswahl für Europa - stärken die Franzosen Le Pen?

Richtungswahl für Europa - stärken die Franzosen Le Pen?
Marine Le Pen gibt in ihrem Wahlbezirk in Henin-Beaumont ihre Stimme ab, 23. April 2017.
Eine Rechtspopulistin will erste französische Präsidentin werden. Doch ob Marine Le Pen es diesmal schafft, ist noch völlig offen. Selten war der Ausgang der Präsidentschaftswahlen so schwer vorherzusagen wie in diesem Jahr. Ganz Europa schaut gespannt zu.

Für Frankreich und Europa ist es eine Schicksalswahl: Nach einem vom Terrorismus überschatteten Wahlkampf stimmen die Franzosen über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. Wegen der Terrorgefahr schützen mehr als 50 000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang an diesem Sonntag. Erst nach 20 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben.

Denn unter anderem hat auch die EU-Gegnerin Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National gute Chancen auf die Stichwahl am 7. Mai. Auch der linke Europakritiker Jean-Luc Mélenchon hat Aussichten - ebenso allerdings der europafreundliche Polit-Jungstar Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon.

Macron, Le Pen, Fillon und der unbeliebte scheidende sozialistische Präsident Hollande stimmten schon am Morgen in ihren Wahlkreisen ab. In der Nähe des Wahllokals in der nordfranzösischen Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont, in dem Le Pen abgestimmt hat, demonstrierten Femen-Aktivistinnen mit nacktem Oberkörper gegen die Rechtspopulistin.

Insgesamt sind etwa 47 Millionen der 67 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Elf Kandidaten stellen sich in der ersten Runde zur Wahl. Die Beteiligung lag zunächst etwa so hoch wie bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Bei gutem Wetter in ganz Frankreich gaben nach Angaben des Innenministeriums bis zum Sonntagmittag rund 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2012 hatten im ersten Wahlgang bis 12 Uhr knapp 28,3 Prozent der Wähler abgestimmt. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei rund 79,5 Prozent.

Umfragen ließen für die Wahl ein spannendes Rennen erwarten. Beobachter waren davon ausgegangen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung extremen Kandidaten zugute kommen könnte. Weil die Rechtspopulistin Le Pen ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs will, gilt die Abstimmung als Richtungswahl für Europa. Die endgültige Entscheidung dürfte aber erst bei einer Stichwahl in zwei Wochen fallen.

In den Überseegebieten liegt der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon nach Informationen des belgischen Rundfunks in einigen Überseegebieten vorn. Die französischen Karibikinseln sowie mehrere andere Überseegebiete hatten wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag abgestimmt.

Laut dem französischen Premierminister Bernard Cazeneuve sind derzeit 50.000 Polizisten im Einsatz. Auch Spezialeinheiten wurden in Alarmbereitschaft versetzt.

Auf Martinique liege Mélenchon mit gut 27 Prozent vor dem sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron mit 25,5 Prozent, berichtete der Sender RTBF am Sonntag ohne Quelle. Allerdings: In den französischen Überseegebieten ist nur ein sehr kleiner Teil der französischen Wahlberechtigten registriert. Die dortigen Ergebnisse sind zudem nicht repräsentativ, weil die Überseegebiete meist stärker links wählen.

Die Auslandsfranzosen in Nord-, Mittel- und Südamerika sollen laut RTBF mit großer Mehrheit (45 Prozent) Macron gewählt haben - nur die Ergebnisse aus Montréal hätten noch nicht vorgelegen.

Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20 Uhr, damit fällt auch die Nachrichtensperre in Frankreich. Weil sich ein knappes Rennen abzeichnet, war unklar, wann tatsächlich erste Ergebnisse öffentlich werden. Allerdings könnten schon vorher erste Zahlen durchsickern: Medien in der Schweiz und in Belgien hatten beim vergangenen Mal schon am späten Nachmittag erste Trends verkündet.

Le Pen will ihr Land bei einem Sieg in der Stichwahl aus dem Euro führen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ansetzen. Mélenchon möchte die europäischen Verträge neu verhandeln und über das Resultat in einer Volksbefragung abstimmen lassen, zudem will er das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato verlassen.

Der sozialliberale Macron und der Konservative Fillon stehen zur EU und wollen Frankreich reformieren. Umfragen ließen ein ungewöhnlich knappes Rennen erwarten. Macron lag zuletzt leicht vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen, Fillon und Mélenchon nur wenige Prozentpunkte dahinter. Unter den sechs Varianten für die Stichwahl in zwei Wochen gilt ein Duell von Macron gegen Le Pen als am wahrscheinlichsten.

Eine Terrorattacke am Donnerstagabend in Paris hatte die Sicherheitspolitik zum Abschluss des Wahlkampfs in den Mittelpunkt gerückt. Frankreich war in den vergangenen Jahren Ziel mehrerer islamistischer Anschläge. Erstmals wählt das Land unter den Bedingungen des Ausnahmezustands.

(rt deutsch/dpa)

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