Frankreich vor der Präsidentschaftswahl: Wahlkampf vorerst gestoppt, weitere Anschläge befürchtet

Frankreich vor der Präsidentschaftswahl: Wahlkampf vorerst gestoppt, weitere Anschläge befürchtet
Laut dem französischen Premierminister Bernard Cazeneuve sind derzeit 50.000 Polizisten im Einsatz. Auch Spezialeinheiten wurden in Alarmbereitschaft versetzt.
Das Attentat in Paris wirbelt die französischen Präsidentschaftswahlen durcheinander. Kandidaten sagen Auftritte ab. Einige sprechen von "Krieg". Bei dem Angriff wurde auch eine Deutsche verletzt. Wie wird sich der Anschlag auf die Wahlen auswirken?

Viele hatten es befürchtet, nun ist es passiert: Kurz vor der Präsidentenwahl stirbt ein Polizist auf den weltbekannten Pariser Champs-Élysées bei einem Mordanschlag. Zwei weitere Beamte werden zum Teil schwer verletzt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte heute mit, dass bei dem Angriff auch eine Deutsche verletzt worden sei.

Während die Kandidaten im TV-Sender France 2 Rede und Antwort zu ihren Programmen stehen, schlägt der Angreifer auf dem Prachtboulevard zu und wird anschließend erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert sehr schnell die Tat für sich. Der Terror hält Frankreich weiter fest im Griff, weitere Attacken sind vermutlich nicht auszuschließen. Die Behörden haben offenbar einen zweiten Tatverdächtigen im Visier. Der Mann sei von belgischen Behörden identifiziert worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, am Freitag dem Radiosender Europe 1.

Er habe sich den belgischen Behörden in Antwerpen gestellt, berichtete kurz darauf die Nachrichtenagentur Belga. Belgische Behörden bezeichneten den Mann offenbar als "sehr gefährlich". Bei einer Hausdurchsuchung hätten sie ein Thalys-Ticket für den 20. April, Feuerwaffen und mehrere Strumpfmasken gefunden.

Marine Le Pen: Von Geheimdiensten überwachte Ausländer müssen ausgewiesen werden

Der symbolträchtige Angriff in der Nacht zum Freitag belastet das Finale eines ohnehin chaotischen Wahlkampfs. Mehrere Kandidaten, unter ihnen der Sozialliberale Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen, sagten Wahlauftritte ab. «Die Terroristen wollen die Wahlen durcheinanderbringen», erklärt Macron. Der 39-jährige Ex-Minister gilt als einer der Favoriten für den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai. Macrons konservativer Kontrahent François Fillon ergänzt, es gebe keinen Grund, den Wahlkampf fortzusetzen, «weil wir Solidarität zeigen müssen». Er fügt hinzu:

Wir sind in einem Krieg, der lange dauern wird.

Nach einem vereitelten Terroranschlag zweier mutmaßlicher Dschihadisten Anfang der Woche war der Schutz von Kandidaten bereits verstärkt worden. Die beispiellose Terrorwelle im Land forderte seit 2015 bereits über 230 Tote. Die jüngste Attacke auf die Ordnungshüter verstärkt das Gefühl der Unsicherheit und der Bedrohung. Le Pen präsentiert sich in der angespannten Lage als "Kriegsherrin", wie ein Kommentator des Nachrichtensenders BFMTV sagt.

"Der Krieg, der gegen uns geführt wird, ist ohne Gnade und ohne Atempause", erklärte die 48 Jahre alte Chefin der rechtsextremen Partei Front National. Le Pen setzt auch im Antiterrorkampf auf Abschottung. Sie will ausländische Straftäter sofort ausweisen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf Polizisten in Paris hat Le Pen die Regierung scharf angegriffen. Seit zehn Jahren sei unter den Regierungen der Konservativen und der Sozialisten alles getan worden, damit Frankreich den "Krieg" gegen den Terrorismus verliere, sagte sie am Freitag in Paris. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl forderte sie "eine Nation, die die Naivität ablegt".

Donald Trump äußert sich zu Terrorangriff in Paris.

Ich rufe zum Erwachen der tausendjährigen Seele unseres Volkes auf, die in der Lage ist, der blutigen Barbarei eine Entschlossenheit entgegenzustellen, die durch nichts eingeschüchtert wird,

so Le Pen. Sie wiederholte ihre Wahlkampfforderungen nach härteren Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus. So will sie auch alle Ausländer, die in einer Datei der Behörden als mutmaßliche Gefährder geführt werden, ausweisen. Auch Le Pen kann sich laut Umfragen Chancen ausrechnen, sich am Sonntag für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai zu qualifizieren.

Ob Le Pen von der akuten Terrorgefahr profitieren kann, lässt sich noch nicht abschätzen. Sie hat zumindest die Themen Sicherheit und Terrorgefahr frühzeitig besetzt. Ihre Umfragewerte waren zuletzt gesunken. Laut einer neuen Befragung des Instituts Elabe kommt die erklärte Europafeindin auf 21,5 Prozent der Stimmen, Macron erreicht 24 Prozent. Allerdings wurden die Interviews vor dem Angriff in Paris geführt.

Auch wenn Macron vorne liegt, gibt es keinen klaren Favoriten. Le Pen, Fillon und dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon werden ebenfalls zugetraut, sich für das Duell Anfang Mai durchzusetzen. Politische Beobachter bezeichnen diese unübersichtliche Lage als beispiellos für die Fünfte Republik, die es seit 1958 gibt. Die einst so stolze "Grande Nation", die Atommacht Frankreich, präsentiert sich vor dem Hintergrund von Massenarbeitsarbeitslosigkeit und schwächelnder Wirtschaft als nervös, zerrissen und bisweilen ohne klaren Kurs.

Gerade in Brüssel blickt deshalb mit gemischten Gefühlen auf Frankreich. Falls sich Frankreich für Le Pen oder Mélenchon entscheiden würde, ist mit schweren Turbulenzen bis zu einem denkbaren Auseinanderbrechen der EU zu rechnen. Die Front-National-Chefin Le Pen setzt auf Protektionismus, will die Euro-Währungszone verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Mélenchon, der bei der Jugend gut ankommt, fordert seinerseits Milliardeninvestitionen und den Austritt aus dem Verteidigungsbündnis Nato. Auch im Programm: eine "Neuverhandlung" der europäischen Verträge, um Schluss mit den ungeliebten Sparvorgaben aus Brüssel zu machen - andernfalls droht der 65-Jährige mit einem EU-Austritt.

Wer zieht in den Élysée-Palast ein? Das Rennen ist noch völlig offen.

In den Deutschen Mainstream-Medien setzen viele auf einen Erfolg von Macron, der unabhängig von den etablierten Parteien antritt. Der gelegentlich wie ein Missionar auftretende Kandidat will die Gräben zwischen Rechts und Links hinter sich lassen und die politische Landschaft grundlegend erneuern. "Neue Gesichter", lautet sein Motto, es sollen viele Nicht-Politiker in einer neuen Regierung sitzen.

Macrons geplanter Durchmarsch ist allerdings mit erheblichen Risiken behaftet. Ihm fehlt ein klassischer Parteiapparat. Das dürfte er vor allem bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni zu spüren bekommen. Ihm wird derzeit nicht zugetraut, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zusammenzubekommen.

Die letzte Umfragen vor dem ersten Wahlgang im Überblick:

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich liegt der Sozialliberale Emmanuel Macron in einer Umfrage vorn. An zweiter Stelle folgt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Elabe kam der 39-Jährige auf 24 Prozent. Le Pen lag bei 21,5 Prozent. Dahinter lagen dicht beieinander der Konservative François Fillon (20 Prozent) und der Linkskandidat Jen-Luc Mélenchon (19,5 Prozent). Die zwei Kandidaten, die bei der Abstimmung am Sonntag die meisten Stimmen erhalten, kommen in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai.

77 Prozent der Befragten, die eine Wahlabsicht äußerten, seien ihrer Entscheidung für den ersten Wahlgang sicher, hieß es. 23 Prozent gaben an, dass sie ihre Entscheidung noch ändern könnten.

Für den Fall des Einzugs Macrons in den zweiten Wahlgang sah die Umfrage den ehemaligen Wirtschaftsminister klar vorn - egal, ob er auf Le Pen, Fillon oder Mélenchon trifft. Die Online-Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV und des Magazins «L'Express» erfolgte am Mittwoch und Donnerstag und damit vor dem mutmaßlichen Anschlag auf Polizisten in Paris am Donnerstagabend.

(rt deutsch/dpa)