"Russland blockiert": Fake News über Scheitern eines US-Entwurfs zu Nordkorea im UN-Sicherheitsrat

"Russland blockiert": Fake News über Scheitern eines US-Entwurfs zu Nordkorea im UN-Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat © Shannon Stapleton/Reuters
Die USA wollten eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung von Nordkoreas gescheitertem Raketentest. Russland bestand auf der Erwähnung des Dialogziels aus einer gültigen früheren Resolution. Die US-Delegation zog daraufhin den Entwurf zurück. Doch die westlichen Nachrichtenportalen veröffentlichten ihre ganz eigene Version des Vorgangs.

Washington hat von sich aus einen Entwurf für eine Entschließung des UN-Sicherheitsrat vorerst zurückgezogen, der den jüngsten Raketentest Nordkoreas verurteilen sollte. Hintergrund waren Differenzen mit der Russischen Föderation hinsichtlich der Wortwahl. Einige Mainstream-Medien hatten berichtet, Russland hätte die Resolution blockiert.

Die Erklärung sollte den jüngsten, gescheiterten Raketentest Pjöngjangs verurteilen, aber hatte es am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung des höchsten Sicherheitsorgans geschafft.

Russland verzögert das, und es ist nicht erkennbar, warum", klagte ein nicht genannter, aber offenbar mit dem Fortgang der Verhandlungen vertrauter Diplomat. "Die USA wollten die Botschaft in die Welt tragen."

Das Büro des russischen UN-Botschafters bestätigte, dass es tatsächlich Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Entwurfes gegeben hat. Dies habe daran gelegen, dass die USA es verabsäumt hätten, den "Dialog" als jenen Weg zu benennen, der den Konflikt um das nordkoreanische Raketenprogramm zu einem Ende bringen soll.

Präsident Donald Trump in Washington, USA, 4. April 2017.

In der russischen Erklärung heißt es dazu:

Das Wording, um das es geht, ist ein Zitat aus Paragraf 48 der jüngsten UNSC-Resolution 2321 gegen die DPRK [Nordkorea], die der Sicherheitsrat im Jahr 2016 einstimmig verabschiedet hatte. Zuvor hatte es vonseiten der US-Delegation keine Bedenken gegen diese Formulierung gegeben.

Moskau betrachtet die Erwähnung des Dialogs in diesem Zusammenhang als "politisch wichtig" und bestand deshalb darauf, diese in das Statement aufzunehmen.

Die US-Delegation hat die Arbeit an dem Dokument ohne jedwede Erklärung beendet und den Medien gegenüber behauptet, Russland habe es blockiert", heißt es aus der Delegation.

Der gescheiterte Raketentest am letzten Wochenende fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen. Die USA versuchen offensichtlich, den Druck auf Pjöngjang zu verstärken. Im Angesicht einer Drohung mit militärischer Intervention soll Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm beenden.

Die Eskalation geht einher mit einer Verhärtung des US-Standpunkts in mehreren bedeutsamen internationalen Fragen, darunter dem Syrienkonflikt, der Situation in Nordkorea und dem Atomdeal mit dem Iran. Diese außenpolitischen Haltung scheint die Zustimmungsraten der Trump-Regierung wieder zu verbessern, nachdem diese in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft unter der Kritik an innenpolitischen Entscheidungen gelitten hatten.