Internationale Reaktionen auf die Verfassungsreform der Türkei

Internationale Reaktionen auf die Verfassungsreform der Türkei
Demonstrationen gegen die Regierung Erdogans in Istanbul; Türkei, 17. April 2017.
In der Türkei formiert sich die Opposition und die Menschen zog es auf die Straßen der türkischen Städte, um gegen das knappe Ergebnis zu demonstrieren. In Deutschland und Brüssel berät man über ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber auch Gratulationen erreichten die Türkei.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag gegenüber der Presse, dass das Ergebnis des türkischen Referendums geachtet werden sollte, denn dies sei eine "Angelegenheit der Republik Türkei". Der Vorsitzende des Föderationsratsauschusses, Konstantin Kossatschow, verglich das Ergebnis mit dem des britischen EU-Austritts, denn auch dieses war sehr knapp ausgefallen.

Die türkische Opposition hatte nach dem Wahlsieg angekündigt, das Ergebnis anzufechten, und mahnt Mängel bei den Wahlen an. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten Mängel bei der Wahl fest. Aus einem vorläufigen Bericht der OSZE-Mission ging hervor, dass die Wahl unter "ungleichen Bedingungen" stattgefunden habe. Von Betrug wollen die Wahlbeobachter aber nicht sprechen. 

Donald Trump gratulierte Erdogan in einem Telefonat zu seinem Sieg. Neben Gratulationswünschen beschworen Trump und Erdogan auch ihre gemeinsamen Linie gegen Assad.

In Deutschland und Brüssel wird ein offizielles Ende der Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU diskutiert. Die Parteien "Die Linke" und "Die Grünen" fordern darüber hinaus einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei und ein Ende des Waffenhandels.  

Die französische Zeitung "Le Monde" schrieb am Dienstag: 

Man wird sagen, dass das Land in jüngster Vergangenheit zahlreiche Traumata durchlebt hat: der schreckliche, endlose Krieg im Nachbarland Syrien und der Flüchtlingsstrom in die Türkei; eine Anschlagswelle, verübt von lokalen Zellen der Organisation Islamischer Staat; der Krieg mit den eigenen Kurden; der versuchte Militärputsch im Juli 2016. All das ist wahr.

Marine Le Pen hatte im Vorfeld von Erdogans Wahlkampfauftritten in Europa keine Scheu, ihre Abneigung öffentlich via Twitter bekannt zumachen. 

Die türkische Regierung hat den Ausnahmezustand im Land erneut bis zum kommenden Juli verlängert. Dies soll den Schutz der Bürger und der Demokratie wahren und ihnen Sicherheit bieten. In den türkischen Großstädten zog es die Bürger auf die Straße. Sie nannten Erdogan einen "Dieb und Mörder" und verkündeten ihren Unmut über das knappe Ergebnis. Die Wahlbeteiligung des Referendums war mit 85 Prozent sehr hoch. Rund 51,4 Prozent stimmten dafür. Aber erst nach den Wahlen im Jahr 2019 wird der Präsident, gegebenenfalls wieder Erdogan, auch Staats- und Regierungschef. Für die Demonstranten hatte Erdogan keine Sympathien und verglich diese mit denen des Gezi-Parks in Istanbul. 

(dpa/ rt deutsch)