Opposition formiert sich gegen Erdoğans Referendum

Opposition formiert sich gegen Erdoğans Referendum
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan verlässt eine Wahlstation während der Referendumswahl in Istanbul; Türkei, 16. April 2017.
Mit einem knappen Sieg fand Erdoğans umstrittenes Referendum Zuspruch. In den großen Städten der Türkei formierten sich derweil die Gegner der Wahl. Die Opposition gab an, dass es sich um Manipulation und Wahlbetrug handle und fordert eine Neuauszählung. Als letzte Instanz dient der Opposition der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Nach einem für Erdoğan und seine AKP positiven Ausgang des Referendums teilte die pro-türkische HDP mit, dass drei Millionen ungestempelte Stimmzettel das Ergebnis verändern könnten. Bülent Tezcan, Vizevorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), sagte, dass seine Partei aus mehreren Regionen der Türkei Beschwerden erhalten habe. Die Menschen hätten nicht in Ruhe wählen können. Zudem seien einige der Stimmzettel im Geheimen ausgezählt worden. Die Tatsache, dass die Wahlbehörde ungestempelte Stimmzettel in Empfang genommen hat, verstoße gegen das Gesetz.

Die Karte zeigt, dass die Anwohner der großen Städte der Türkei gegen Erdoğans Referendum gestimmt haben.

Nach dem Referendum riet die AfD den Ja-Sagern unter den Deutschtürken, das Land zu verlassen. Bei den Deutschtürken lag das Ergebnis für eine Verfassungsreform mit 63,1 Prozent deutlicher höher als in der Türkei, in der 51,3 Prozent Erdoğan ihre Ja-Stimme gaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel will schnellstmöglich den Dialog mit der Türkei wieder aufnehmen. 

Proteste in Istanbul gegen den Sieg des Referendums. Gegner Erdoğans füllten die Straßen der Stadt und verschafften sich mit Töpfen und Pfannen Gehör. Einige riefen, dass Erdoğan ein Mörder und Dieb sei. 

Falls das Referendum unangefochten bestehen bleibt, soll Erdoğan bis 2019 die absolute Macht besitzen. Der Präsident wird dann in der Lage sein, hohe Richter, Minister, Vizepräsidenten und hohe Offizielle einzustellen und auch zu entlassen. Als erste Amtshandlung hatte Erdoğan angekündigt, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Die Wahl war die größte Reform in der modernen Geschichte der Türkei. Die CHP wird sich nach Prüfung der unrechtmäßigen Wahlabläufe an die türkischen Gerichte und als letzte Instanz an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.