Gegen den Feind im Osten: Hybride Aufrüstung durch EU und NATO schreitet weiter voran

Gegen den Feind im Osten: Hybride Aufrüstung durch EU und NATO schreitet weiter voran
Auch in Finnland wird es demnächst ein Zentrum gegen Hackerangriffe, Propaganda und allgemeine Destabilisierung durch den vermeintlichen oder tatsächlichen Feind im Cyberraum geben.
Aggressoren sind immer nur die anderen: Diesem Grundsatz getreu haben NATO, EU-Institutionen und sogar nominell neutrale Staaten ein weiteres Kompetenzzentrum geschaffen. Dieses soll der vermeintlichen Gefahr durch russische Destabilisierungsversuche begegnen.

Am vergangenen Montag verkündeten Vertreter der NATO und der EU zusammen mit neun Mitgliedsstaaten die Einrichtung eines Kompetenzzentrums gegen hybride Gefahren in Helsinki. Unter Verweis auf vermeintliche Gefahren aus dem Osten bindet das Bündnis nun auch bisher eher neutrale Staaten in die Militärallianz ein.

Tags zuvor, am 11. April, unterschrieben Vertreter der NATO, der EU sowie der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Schwedens, Polens, Finnlands, Litauens und Lettlands eine gemeinsame Absichtserklärung. Dieser zufolge wollen die Signatarstaaten ein so genanntes Europäisches Kompetenzzentrum zur Abwehr hybrider Gefahren - in der Originalbezeichnung: European Center of Excellence for Countering Hybrid Threats - in Helsinki unterhalten.

Im Juli sollen weitere Mitglieder folgen, Finnland hatte das Zentrum zusammen mit 15 Ländern vorbereitet. Die Hauptaufgaben bestehen aus strategischem Dialog, Recherche, Training und Beratung. Zudem sollen praktische Übungen die Bereitschaft und die Fähigkeit erhöhen, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken.

NATO bezeichnet russische Comedyshow als

Das jährliche Budget wird zunächst 1,5 Millionen Euro betragen. Mitgliedsbeiträge sollen die eine Hälfte des Etats decken, die andere Hälfte, inklusive Geschäftsräume, Telekommunikation und einen Teil der Personalabteilung, soll das Gastgeberland sponsern. Im Laufe dieses Jahres werden zunächst zehn Mitarbeiter eingestellt.

Bindeglied zwischen NATO und EU

Das Zentrum in Finnland soll bestehende NATO-Einrichtungen zur Bekämpfung hybrider Gefahren ergänzen. Zu diesen zählen unter anderem ähnlich ausgerichtete Zentren in Lettland (Strategic Communications Centre of Excellence, Riga) und Estland (Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence, Tallinn). Diese Kompetenzzentren sind dem eigenen Selbstverständnis zufolge kein Teil der Allianz, sondern jeweils national oder international finanziert und ausgestattet, um die NATO zu unterstützen. Das Militärbündnis koordiniert deren Übungen sowie weitere Vorhaben in diesem Bereich mit der EU. Die Zentren ergänzen nach eigenen Angaben auf diese Weise die 2016 geschaffene zivil-militärische Geheimdienstabteilung der NATO sowie deren generelles Bestreben, "Propaganda Fakten entgegenzusetzen".

Mit Schweden und Finnland sind nun gleich zwei historisch neutrale Staaten an NATO-Aktivitäten beteiligt, ohne selbst Mitglied der Militärallianz zu sein. Das EU-Mitglied Finnland unterschrieb bereits 2014 eine Gastgebervereinbarung, welche es erlaubt, Gebiete im Land für Trainingszwecke sowie im Fall eines Konflikts zu nutzen, Schweden folgte 2015 mit einer ähnlichen Erklärung.

Der finnische Außenminister Timo Soini verwies am Dienstag darauf, dass das neue Zentrum die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO stärke, da hybride Aktivitäten mittlerweile ein dauerhaftes Problem für die europäische Sicherheit seien. Wie genau sich dieses dauerhafte Problem manifestiert, wird jedoch unterschiedlich umschrieben.

Saubere Linien zwischen Krieg und Frieden, Freund und Feind

Die NATO betonte, dass hybride Bedrohungen nun ein Hauptaugenmerk der Allianz darstellen, welche "die Linie zwischen Krieg und Frieden verschleiern". Welche Aktivitäten zählen nun aber dazu, diese vermeintlich saubere Trennlinie zu verwischen?

Die NATO bezieht sich auf Maßnahmen, welche militärische Aggressionen mit politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen sowie Cyber- und Desinformationstaktiken verbinden. Medienberichte sprechen von Hackerangriffen, Propaganda und Desinformationskampagnen.

Laut Soini soll das neue Zentrum ein Bewusstsein für die neuen Gefahren und die damit verbundene gesellschaftliche Verwundbarkeit schaffen. Nachrichten über das finnische Zentrum weisen immer wieder auf die 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hin. Während die Gefahren an sich noch recht schwammig erscheinen, ist der Gegner bereits recht klar umrissen.

Immer wieder wird auf Russland gezeigt, sobald es um politisch relevante Cyberangriffe geht. Nach wie vor machen westliche Medien staatsgelenkte russische Hacker für das für sie ebenso überraschende wie auch enttäuschende Wahlergebnis 2016 in den USA verantwortlich, obwohl es dafür weiterhin an handfesten Nachweisen mangelt.

Verletzung von Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nur bei den Anderen... Martin Schulz (noch vor seiner SPD-Kanzlerkandidatur) hält anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments eine Rede...

Insbesondere in Deutschland und Frankreich befürchte man daher ganz besonders im Wahljahr, dass russische Cybertäter sich in die nationale Politik einmischen, indem sie alternative Informationen streuen und Hackerangriffe planen.

Vor diesem Hintergrund weihte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits Anfang des Monats eine neue Cyberarmee der Bundeswehr ein. Ähnlich wie jetzt in Finnland diente das grobe Bedrohungsszenario,welches sich bereits in derhybriden Kriegsführung in der Ostukraine gezeigt habe, als Gründungsvorwand. Die "russischen Hacker" stehen damit gleich neben der Gefahr eines virtuellen Kalifats, einem Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 und Fake-News-Angriffen auf deutschen Soldaten.

Die Bundeswehr wirft mit dieser neuenOrganisationseinheit demokratierelevante Fragen auf. So soll sie auch selbst Cyber-Attacken proben, was indes offenbar bereits seit mehreren Jahren in einer geheim agierenden Einheit geübt wird und sich somit der bisher üblichen parlamentarischen Kontrolle von Bundeswehreinsätzen entzieht. Die Bedrohungsszenarien sind dort ebenso wie in den EU-NATO-Kompetenzzentren sehr einseitig beschrieben.

Einmischung in andere Staaten? Würde dem Westen nie in den Sinn kommen

Die Zeitschrift Foreign Policy schreibt die hybride Kriegspraxis, gegen die die neuen Kompetenzzentren arbeiten sollen, allein dem Kreml zu, gar als eine russische Militärdoktrin. Russland sehe es darauf ab, Gegner durch Politik, Diplomatie, Medien und Cybermaßnahmen zu destabilisieren, ohne dass Panzer und Artillerie zum Einsatz kämen. Ehrliche Kriegsführung wie Provokationen an Grenzen wird dabei kontrastiert mit vermeintlichen oder tatsächlichen Informationsattacken, welche lediglich dazu dienten, gesellschaftliche Zwietracht zu säen.

Propagandagraphik der EU - kindlich und einfach gehalten.

Dies ist im Hinblick auf das Vorgehen westlicher Drittstaaten unter anderem in der Ukraine ein durchaus interessanter Vorwurf. Im Zusammenhang mit der erwähnten Ostukraine bleibt einmal mehr der nicht-militärische, aber doch folgenreiche und möglicherweise für die weitere Entwicklung sogar ursächliche westliche Einsatz beim Putsch in Kiew unerwähnt.

Weiterhin dienen Spannungen im baltischen Raum als Grund für den Einsatz der Kompetenzzentren. Auch hier wird die Frage nach Ursache und Wirkung in sehr kreativer Weise gestellt. Dabei war es doch die NATO, die in das Gebiet nahe der russischen Grenze nach und nach klammheimlich ein bedrohliches Quantum an scharfem Kriegsgerät platziert hat.

Da auch der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) das finnische Kompetenzzentrum mit einweiht, lohnt ein Blick auf dessen Aktivitäten. Zu dessen Aufgaben gehört nach eigenen Angaben unter anderem die "Förderung europäischer Werte in der europäischen Nachbarschaft". De facto versteht man darunter mehr oder weniger aktive Maßnahmen in der Ukraine sowie die Beteiligung an der Initiative East Strat Comm, welche es sich zum Ziel gesetzt hat, die EU-Sichtweise auf den Konflikt im russischen Sprachraum zu propagieren.

Mit einem etwas geweiteten Blick ist daher bereits sehr eindeutig zu erkennen, dass das angebliche Verteidigungsbündnis und dessen Verbündete wohl kaum nur in defensiver Weise gegen so genannte hybride Gefahren tätig sind.